Veranstaltung: | Digitaler Stadtparteitag am 8. Juni 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
Antragsteller*in: | Alfred Mayer (KV München) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 30.05.2021, 20:15 |
A 3: A 1. Keine Konzentration der Delegiertenwahlen auf Kosten hoher Werte 2. Weitere Stadtversammlungen vor der Bundestagswahl
Antragstext
1. Bitte die Delegiertenwahlen zur Bundes-und Landesversammlung verschieben, um
sie von Zeitdruck zu befrfeien und Auswahlkriterien zu ermöglichen und die
Behandlung inhaltlicher Themen zu ermöglichen.
2. Der Vorstand wird aufgefordert, noch zu mindestens zwei Stadtversammlungen
vor der Bundestagswahl einzuladen.
Begründung
1.
" Jetzt im Juni wollen wir gesammelt alle Delegierten wählen, die wir in diesem Jahr noch brauchen, damit wir auf den anderen Parteitagen mehr Zeit für Inhalte haben.
Aufgrund der Pandemie hat es sich leider so ergeben, dass wir nun gesammelt alle Wahlen durchführen müssen. Bei 142 Delegierten und einer voraussichtlich noch höheren Zahl an Bewerbungen, können leider keine persönlichen Vorstellungen stattfinden."
So begründet der Stadtvorstand die vorzeitige Delegiertenwahlen an diesem 8. Juni 2021 und baut damit einen Zeitdruck auf, der sowohl die Chancengleichheit aller Mitglieder verletzt, bei wichtigen Entscheidungen als Delegierten mitwirken zu können, als auch vereitelt oder gar vereiteln soll, die besten Vertreter künftiger Generationen herauszufinden. Die Lage ist nach 40 Jahren zaghafter Grüner Politik leider so dramatisch.
Meine Anfrage an den Vorstand nach dem Zusammenhang zwischen Pandemie und dieser so furchtbar notwendigen Konzentration von Delegiertenwahlen, die noch dazu angeblich keine persönlichen Vorstellungen zulassen, blieb unbeantwortet.
In diesem Kreisverband ist es nicht das erste Mal, daß auf solche Weise nur die allseits bekannten Insider die Chance haben, als Delegierte gewählt zu werden. So unverfroren war das Vorgehen allerdings noch nie nur 22
Wenn von den über 3000 Mitgliedern unseres Kreisverbands bei der Bundespolitik nur 22 Delegierte mitbestimmen können, ist im Interesse aller Bundesbürger an einer demokratisch zustande kommenden Regierung unabdingbar, eine sorgfältige Auswahl der Delegierten zu ermöglichen. Bei so wenigen Delegierten mit großer Macht ist grob fahrlässig, da nicht zu wissen, wie sie zu den Existenzfragen stehen und sich über ihre Persönlichkeit ein Bild zu machen..
Und das muß sich in der Stadtversammlung ergeben und nicht nur in Videos, die sich alle vor der Versammlung anzusehen bei weitem nicht alle Teilnehmer der Stadtversammlung Zeit und Gelegenheit haben werden. Das ändert nicht am großen Wert solcher persönlichen Vorstellungen.
Unser aller Interesse an der 'Wahl der "richtigen" Delegierten macht notwendig, daß die Teilnehmer der Stadtversammlung gezwungen sind, die Vorstellung aller Bewerber zu verfolgen.
Wir müssen uns davor hüten, den vielen Diktatoren und Autokraten leichtfertig ein Muster zu liefern, wie sie noch einfacher an der Macht bleiben können als bisher.
Auch wir mit der historischen Last der schlimmsten Gewaltherrschaft aller Zeiten müssen sehr wach werden, wenn sich da pfiffig eine Scheindemokratie mit unverkennbaren Egoismen zu etablieren beginnt.
Wir wissen heute noch nicht, welche Themen nach der Bundestagswahl besonders schwer wiegen und mit welchen Koalitionspartnern die Zukunft besser zu sichern ist. Da könnte sehr nützlich sein, erst dann im Rahmen einer inhaltsreichen Stadtversammlung die Delegierten zu wählen.
Demokratie erweist sich immer wieder durch die Einbeziehung vieler Menschen in die Entscheidungen als erfolgreich.
Zumindest die Delegiertenwahl zur Bundesversammlung sollte daher verschoben werden.
2.
Unerträglich und demokratiefern ist der "Verzicht" auf weitere Stadtversammlung ausgerechnet in einem historisch wichtigen Wahljahr. Die Sichtweise des Vorstands samt Anhang auf die Basis ist damit nicht zu verkennen
Es ist nicht einfach, einen Kreisverband zu führen. Aber bitte nicht so, wie hier beabsichtigt.
Man sieht die Absicht und ist verstimmt.
Unterstützer*innen
Änderungsanträge
- Ä1 (Alfred Mayer (KV München), Eingereicht)