Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Status: | Beschluss |
|---|---|
| Beschluss durch: | Lino Fischer |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Unterstützung der Forderung eines Gesellschaftsrats
Beschlusstext
Die Grünen München unterstützen hiermit ausdrücklich die Forderung an die
Bundesregierung, einen der im Koalitionsvertrag erwähnten Bürger*innenräte mit
der Fragestellung, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe
sozial gerecht beenden kann, einzusetzen. Die Ergebnisse sollen im Bundestag
eingebracht werden. Die Bundesregierung muss der Verfassungspflicht nachkommen,
für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einen ausreichenden Plan zu haben.
Bei Beschluss soll dieser Antrag zur Kenntnis von Landes- sowie Bundesvorstand
gebracht werden.
Außerdem soll auf ihn in einer Pressemitteilung hingewiesen werden.
Begründung
Wenn dieser Antrag vorgelesen wird, wird grade in Berlin gegen ein fossiles "Weiter-So" Wiederstand geleistet.
Wir sind an einem historischen Scheideweg. Die ökologische Krise erfordert von uns radikale Veränderungen, um unsere Zukunft zu sichern.
Die Bundesregierung samt Bundeskanzler hat unterm Strich, selbst unter grüner Beteiligung diese Dringlichkeit nicht erkannt und handelt zu langsam und zu zaghaft.
Deshalb sollten wir uns als größter grüner Kreisverband den Forderungen der letzten Generation (vor den Kippunkten) anschließen, da diese mutig und entschlossen für eine lebenswerte Welt kämpfen. Wir wissen doch, was richtig ist!
Eine ihrer zentralen Forderungen ist die Einführung eines verbindlichen, unbefristeten und bundesweit gültigen 9€ Tickets für den öffentlichen Nahverkehr. Dies wäre ein großer Schritt für eine Verkehrswende, die den CO2-Ausstoß senkt, die Luftqualität verbessert und die Mobilität für alle zugänglich macht. Wir haben bereits bewiesen, dass ein befristetes 9€ Ticket machbar ist. Jetzt müssen wir dafür kämpfen, dass es zur Regel wird.
Wir wissen aber auch, dass eine Verkehrswende nur ein Teil der Lösung ist. Wir brauchen eine ganzheitliche Klimapolitik, die sich an den wissenschaftlichen Fakten orientiert und die sozialen Auswirkungen berücksichtigt. Deshalb unterstützen wir die Idee eines Gesellschaftsrats für
Klimagerechtigkeit, der aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern besteht und Vorschläge für Sofortmaßnahmen erarbeitet.
Mit diesem Antrag wollen wir unsere Solidarität mit der letzten Generation zeigen: Wir sind bereit für den Wandel. Wir sind bereit für mehr Demokratie. Wir sind bereit für mehr Gerechtigkeit.