Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Status: | Beschluss |
|---|---|
| Beschluss durch: | Christine Harttmann |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Kohleausstieg beschleunigen
Beschlusstext
Dass der mit RWE ausgehandelte Kohle-Kompromiss die Räumung des Dorfes Lützerath
nicht verhindern konnte, bedauern wir, die Mitglieder des Stadtverband München,
außerordentlich. Wir hätten uns eine andere Lösung gewünscht.
Den Bundesvorstand und unsere Mandatsträger:innen fordern wir nun dazu auf, dass
sie sich für ein möglichst schnelles Ende der Kohleverstromung einsetzen. Der
Erhalt von Dörfern, Landschaft und Infrastruktur soll mit einem früheren
Ausstieg aus der Kohleverbrennung vereinbar sein. Unser oberstes Ziel muss aber
lauten: bei allen Verhandlungen mit Energieversorgern liegt die Priorität
darauf, dass insgesamt weniger Kohle gefördert und verbrannt wird, als bis dahin
geplant. Ein früherer Ausstieg muss ohne jeden Zweifel mit weniger geförderter
Kohle verbunden sein. Diese entscheidende Bilanz muss fundiert und die Zahlen
transparent und nicht auslegebar sein, um Streit mit unseren
außerparlamentarischen Verbündeten auszuschließen und Vertrauen zurück zu
gewinnen.
Ein Kohleausstieg bis spätestens 2030 muss das Ziel sein. Bei der Rekultivierung
der Kohlegruben müssen Umweltverträglichkeit und Biodiversität im Vordergrund
stehen, damit Flora und Fauna dort neuen Lebensraum findet. Die ökologische
Neugestaltung muss einzig im Sinne des Klimaschutzes und der Naherholung geplant
werden, um die Schäden durch die dort geförderte Kohle maximal möglich
auszugleichen und um den Menschen ihr Land zurückzugeben.
Begründung
Die Grundwerte Grüner Politik waren immer auch mit der Klima- und Umweltbewegung verbunden. Sowohl das Pariser Klimaabkommen als auch der Koalitionsvertrag, den die Mitglieder der Partei in einer Urabstimmung angenommen haben, sind eine Verpflichtung zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels. Gerade deswegen muss das Bestreben Grüner Politik sein, so viel Kohle wie möglich im Boden zu lassen und so wenig Kohle wie möglich zu verbrennen. Das gilt für jede Kohleregion.
Im Rheinland hat zwar der Deal, der mit RWE ausgehandelt wurde, die Menge der Braunkohle, die noch abgebaggert werden darf, halbiert. Dennoch geht es um zusätzliche 280 Millionen Tonnen Kohle, die im Boden bleiben oder auch nicht, oder – anders ausgedrückt – 280 Millionen Tonnen CO2, die emittiert werden oder auch nicht.
Wird diese Kohle abgebaggert und verbrannt, kann das – das belegen mehrere wissenschaftliche Studien – darüber entscheiden, ob Deutschland sein 1,5 Grand Ziel einhält oder nicht.
Ein Drittel der Deutschen Kohle kommt allerdings aus der Lausitz. Hier entscheidet sich ebenfalls, ob wir das 1,5 Grad-Ziel einhalten oder nicht. Und auch hier verlieren mit der Zwangsumsiedelung Menschen ihre Heimat.