Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Status: | Beschluss |
|---|---|
| Beschluss durch: | Peter Heilrath |
Abhängigkeiten von problematischen autoritären Staaten prüfen und minimieren
Beschlusstext
Die Stadtversammlung möge beschließen:
Die Stadt München, ihre Eigenbetriebe und Beteiligungen werden aufgefordert, auf
allen Ebenen zu prüfen, wo Abhängigkeiten von Produkten, Rohstoffen,
Dienstleistungen autoritärer Staaten bestehen, die als Druckmittel gegen unsere
Stadt und unser Land benutzt werden könnten oder über die Verwendung technischer
Bauteile oder Software geeignet sind zur politischen oder wirtschaftlichen
Spionage.
Wo derartige problematische Abhängigkeiten oder Verwendungen festgestellt
werden, soll gemeinsam mit dem Städtetag, dem Freistaat Bayern, der
Bundesregierung und anderen Institutionen/Gremien Abhilfe geschafft werden. Wo
immer möglich, soll versucht werden, Abhängigkeiten von imperialistischen
autoritären Staaten wie Russland oder China zu reduzieren oder zu beseitigen.
Zusätzlich soll geprüft werden, ob und mit welchen Summen die Stadt
Institutionen oder Stiftungen fördert, die unter dem Deckmantel
zivilgesellschaftlichen Engagements oder der Kulturvermittlung Ideologie und
Narrative autoritärer Staaten in Deutschland verbreiten. Die städtische
Förderung ist auf den Prüfstand zu stellen.
Begründung
Die Abhängigkeiten unseres Landes und unserer Stadt im Bereich “Hygiene und Medizinprodukte” zeigten sich erschreckend in der Pandemie bei medizinischen Masken und Corona-Test ebenso wie aktuell noch immer im Bereich pharmazeutischer Produkte.
Auch die Versorgung mit russischem Rohöl und Erdgas haben gezeigt, wie schnell wirtschaftliche Abhängigkeiten als Teil der hybriden Kriegsführung gegen uns verwandt werden können.
Ähnliche Risiken bestanden beispielsweise bei der Anti-Viren-Software Kaspersky, die ein mögliches Einfallstor für russische Cyber-Attacken hätte bieten können. Hier handelte die Stadtverwaltung schnell und entschlossen und beendete die Nutzung dieser Software.
Auch die Verwendung von Technik chinesischer Firmen wie Huawei birgt Risiken durch Angriffe oder Spionage.
Es gilt deswegen: Riskante Abhängigkeiten und Verwendungen identifizieren und beseitigen!
Antragsteller*innen:
Dr. Angela Hermann
Peter Heilrath
Margarete Bause