| Antragsteller*in: | Samuel Moser |
|---|---|
| Status: | Modifiziert |
| Verfahrensvorschlag: | Nach festgestellter Dringlichkeit in TOP 1: Abstimmung in TOP 9 |
| Antragshistorie: | Version 1(18.04.2023) Version 1(21.04.2023) Version 1 |
Bündnis 90/Die Grünen München lehnen den im Bedarfsplan des
Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgeführten Ausbau der A94 zwischen Steinhausen
und Feldkirchen auf sechs Fahrspuren sowie den Ausbau der A9 zwischen der
Anschlussstelle Schwabing und der Anschlussstelle Frankfurter Ring ebenfalls auf
sechs Spuren vehement ab. Eine Einstufung der Ausbauabschnitte als Projekte im
„überragenden öffentlichen Interesse“ ist zu verhindern. Die vom Bundeskabinett
beschlossene Planungsbeschleunigung dieser Autobahnabschnitte wird nicht
unterstützt. Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, auf allen Ebenen
darauf hinzuwirken, die Ausbauprojekte nicht umzusetzen, keine finanziellen
Mittel dafür freizugeben und die Autobahnabschnitte aus dem Bedarfsplan des
Bundesverkehrswegeplans herauszustreichen.
Bündnis 90/Die Grünen München lehnen den im Bedarfsplan des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgeführten Ausbau der A94 zwischen Steinhausen und Feldkirchen auf sechs Fahrspuren sowie den Ausbau der A9 zwischen der Anschlussstelle Schwabing und der Anschlussstelle Frankfurter Ring ebenfalls auf sechs Spuren vehement ab. Eine Einstufung der Ausbauabschnitte als Projekte im „überragenden öffentlichen Interesse“ ist zu verhindern. Die vom Bundeskabinettnun beschlossene Planungsbeschleunigung dieser Autobahnabschnitte wird nicht unterstützt. Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, die Ausbauprojekte nicht umzusetzen, keine finanziellen Mittel dafür freizugeben und die Autobahnabschnitte aus dem Bedarfsplan des Bundesverkehrswegeplans herauszustreichen.
Zur Verbesserung der Verkehrssituation soll die Landeshauptstadt München
gemeinsam mit den betroffenen Bezirksausschüssen und den umliegenden Gemeinden
ein Mobilitätskonzept erarbeiten, um das Verkehrsaufkommen in den betroffenen
Streckenabschnitten in Stoßzeiten zu reduzieren und den Pendlerverkehr auf
andere Verkehrsmittel zu lenken.
2016 wurden im Bundesverkehrswegeplan der Ausbau der A9 und der A94 auf sechs Fahrspuren in den genannten Abschnitten in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Am 28. März verkündeten die Spitzen der Regierungsparteien die Planungsbeschleunigung von 144 Autobahnprojekten, um Engpässe zu beseitigen. Auch der Ausbau der A94 und der A9 ist in diesen Projekten aufgeführt.
Der im Verkehrswegeplan des Bundes vorgesehene Ausbau der A9 zwischen der Anschlussstelle Frankfurter Ring bis zu Anschlussstelle München Schwabing auf sechs Spuren für prognostizierte 22,4 Millionen Euro wird langfristig zu keiner Verbesserung der Verkehrssituation im Münchner Norden führen. Durch den Ausbau wird das Problem nur weiter hinein, ins Stadtgebiet verlagert, da das Verkehrsaufkommen dann vom Mittleren Ring bewältigt werden muss. Denn zwischen den beiden Anschlussstellen gibt es keinen Verkehrsabfluss mehr, so dass der gesamte Verkehr zwangsläufig auf den Mittleren Ring trifft. Zudem liegt dieser Streckenabschnitt komplett im Münchner Stadtgebiet, der enorme Flächendruck in den umliegenden Stadtvierteln würde durch den Ausbau unnötig verstärkt werden.
Ebenso stellt auch die A94 kein Engpass im Individualverkehr dar. Die Staubildung ist auf die begrenzten Kapazitäten der Hauptverkehrsachsen Richtung Innenstadt und dem Mittleren Ring zurückzuführen. So wurde in der Prinzregentenstraße aufgrund der Luftreinhaltemaßnahmen eine „Zuflussdosierung“ mithilfe einer Pförtnerampel eingeführt, welche den Verkehrsabfluss in die Straße gezielt ausbremst. Zudem wurde in der Einsteinstraße eine Fahrspur in eine Busspur umgewandelt und auch in der Prinzregentenstraße wird im kommenden Jahr eine Fahrspur für die Zufahrt zu einem neuen Gewerbebau entfallen. Ein Ausbau der Autobahn und die damit verbundene Erhöhung des Verkehrsaufkommens kann auf den Anschlussrouten im Stadtgebiet nicht abgewickelt werden und behebt damit nicht die Ursache der Staubildung.
Zudem ist in zahlreichen Studien bewiesen, dass ein Ausbau von Straßen nicht zu weniger Stau führt, sondern zu mehr Verkehr und damit den Stau nur auf die zusätzlichen Fahrspuren ausweitet und teils sogar verschlimmert. Eine Steigerung des Autoverkehrs ist weder im Sinne der Stadt München noch des Klimaschutzes. Die Ausbauprojekte sind nicht mit dem langfristigen Ziel der Verkehrswende in Einklang zu bringen, die einen massiven Ausbau des ÖPNV und des Fernverkehrs vorsieht und eben nicht den Ausbau von Straßen. Die öffentlichen Gelder sollten deshalb eher dafür aufgewendet werden, nachhaltige Konzepte zu erarbeiten, wie die wachsende Zahl von Pendler*innen auf andere Verkehrsmittel gebracht werden kann, um den Verkehrsdruck in die Innenstadt zu reduzieren.