| Dringlichkeitsantrag : | Nein zum sechsspurigen Ausbau der A9 und A94! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Samuel Moser (KV München) |
| Status: | Übernahme |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 20.04.2023, 18:02 |
sechs Spuren vehement ab. Eine Einstufung der Ausbauabschnitte als Projekte im „überragenden öffentlichen Interesse“ ist zu verhindern. Die vom Bundeskabinettnun beschlossene Planungsbeschleunigung dieser Autobahnabschnitte wird nicht
Bündnis 90/Die Grünen München lehnen den im Bedarfsplan des
Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgeführten Ausbau der A94 zwischen Steinhausen
und Feldkirchen auf sechs Fahrspuren sowie den Ausbau der A9 zwischen der
Anschlussstelle Schwabing und der Anschlussstelle Frankfurter Ring ebenfalls auf
sechs Spuren vehement ab. Eine Einstufung der Ausbauabschnitte als Projekte im
„überragenden öffentlichen Interesse“ ist zu verhindern. Die vom Bundeskabinettnun
beschlossene Planungsbeschleunigung dieser Autobahnabschnitte wird nicht
unterstützt. Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, auf allen Ebenen
darauf hinzuwirken, die Ausbauprojekte nicht umzusetzen, keine finanziellen
Mittel dafür freizugeben und die Autobahnabschnitte aus dem Bedarfsplan des
Bundesverkehrswegeplans herauszustreichen.
Zur Verbesserung der Verkehrssituation soll die Landeshauptstadt München
gemeinsam mit den betroffenen Bezirksausschüssen und den umliegenden Gemeinden
ein Mobilitätskonzept erarbeiten, um das Verkehrsaufkommen in den betroffenen
Streckenabschnitten in Stoßzeiten zu reduzieren und den Pendlerverkehr auf
andere Verkehrsmittel zu lenken.