Allgemeine Geschäftsordnung der Grünen München

Präambel

Diese Geschäftsordnung ist gemacht für den Stadtparteitag – aber gedacht für
alle Gremien und Organe der Grünen München. Sie dient als Leitfaden auch für
Ortsverbände, Arbeitskreise und sonstige Sitzungen und ihre Regelungen können
analog angewendet werden.

§1 Präsidium

1. Das Präsidium besteht aus den gemäß der Satzung des Kreisverband München-
   Stadt §6, Abs. 7 (neu) gewählten Mitgliedern.

2. Das vorgeschlagene Präsidium bereitet die Stadtversammlung in
   Zusammenarbeit mit dem Stadtvorstand vor.

3. Die Mitglieder des Präsidiums vereinbaren untereinander, wer die jeweilige
   Versammlung leitet.

§2 Tagesordnung

1. Das Präsidium legt den Entwurf des Stadtvorstandes für die Tagesordnung
   vor.

2. Das Präsidium gibt das voraussichtliche Ende der Stadtversammlung bekannt.

3. Die Versammlung entscheidet zu Beginn über die Tagesordnung.
   Änderungsanträge zur Tagesordnung sind zulässig und werden in der Regel
   nach einer Pro- und Kontrarede abgestimmt. Anschließend findet eine
   Schlussabstimmung statt.

§3 Anträge

1. Anträge werden schriftlich beim Präsidium eingereicht. Die Ausnahme sind
   Geschäftsordnungsanträge, die auch mündlich gestellt werden können. Die
   Angabe enthält Name und Ortsverband der beantragenden Mitglieder und
   Wortlaut des Antrages.

2. Antragsberechtigung und Antragsfrist richten sich nach der Satzung des
   Stadtverbands.

3. Anträge können von allen Mitgliedern einzeln eingereicht werden. Um zur
   Behandlung zugelassen zu werden, müssen eingereichte Anträge von
   mindestens neun weiteren Mitgliedern unterstützt werden. Zur Behandlung
   zugelassene Anträge werden veröffentlicht. Das Antragsrecht der Organe und
   Ortsverbände, der Grünen Jugend München und der grünen Stadtratsfraktion
   bleibt davon unberührt. Über die Reihenfolge der Behandlung findet ein
   Antragsranking statt. Zugelassene, aber aus Zeitgründen nicht mehr
   behandelte Anträge werden auf Wunsch des*der Antragsteller*innen an den
   Stadtvorstand verwiesen.

4. Änderungsanträge sind zwei Tage vor der Versammlung einzureichen.
   Modifizierte Übernahmen sind bis zu Beginn des behandelnden
   Tagesordnungspunktes möglich. Der weitestgehende Änderungsantrag ist
   zuerst abzustimmen. Auf Antrag ist es möglich, Anträge alternativ
   abzustimmen, bzw. Meinungsbilder über verschiedene alternative Anträge zu
   erstellen. Danach folgt die Schlussabstimmung.

5. Dringlichkeitsanträge können bis zu Beginn der Versammlung eingereicht
   werden. Über ihre Dringlichkeit entscheidet die Versammlung mit absoluter
   Mehrheit. Dringlichkeitsanträge nehmen nicht am Antragsranking teil,
   sondern werden im zugehörigen Tagesordnungspunkt als erstes behandelt.

6. Geschäftsordnungsanträge sind Anträge auf
   
   - Schluss der Debatte
   - Schluss der Redeliste
   - Redezeitbegrenzung
   - Öffnung der Redeliste
   - ein alternatives Verfahren zur Antragsbehandlung, betreffend Art und
   Dauer der Debatte und einzelner Redebeiträge, sowie Abstimmungsmodalitäten
   • sofortige Abstimmung
   - schriftliche Abstimmung
   - Vertagung
   - Verweisung in ein anderes Gremium
   - Nichtbefassung
   - Unterbrechung der Sitzung
   - Ablösung des Präsidiums oder eines seiner Mitglieder
   - Feststellung der Beschlussfähigkeit
   
   Geschäftsordnungsanträge sind sofort nach dem aktuellen Redebeitrag zu
   behandeln. Zu ihnen wird je eine Pro- und Kontrarede zugelassen. Ein
   Antrag auf Schluss der Redeliste, der Debatte, sofortige Abstimmung oder
   der Redezeitbegrenzung kann nur von Mitgliedern gestellt werden, die noch
   nicht zur Sache gesprochen haben.

7. Einem Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit wird ohne Abstimmung
   entsprochen. Die Beschlussfähigkeit wird mit Zählung der anwesenden
   Mitglieder überprüft.

8. Die Beschlussfassung richtet sich nach Satzung des Stadtverbands.

9. Soll über einen bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunkt eine erneute
   Aussprache und Beschlussfassung stattfinden, ist ein Rückholungsantrag zu
   stellen. Dieser muss beim Präsidium beantragt werden, ist sofort zu
   befassen, und benötigt zur Annahme die Zustimmung von zwei Dritteln der
   anwesenden Stimmberechtigten.

§4 Redebeiträge

1. Das Rederecht richtet sich nach Satzung des Stadtverbands. Das Präsidium
   erteilt das Wort.

2. Sollten Redelisten notwendig sein, werden diese erst nach der
   Antragstellung und durch Bekanntgabe des Präsidiums eröffnet. Bei mehr als
   vier Redebeiträgen wird die Reihenfolge der Redner*innen per Los
   festgelegt. Soweit möglich, bemüht sich das Präsidium bei kontroversen
   Debatten um eine ausgewogene Zahl an Redebeiträgen für die gegensätzlichen
   Positionen. Das Präsidium kann unabhängig von der Redeliste weiteren
   Personen das Wort erteilen, wenn es der Klarstellung dient.

3. Es gibt je eine offene Liste und eine Frauen*-Liste, es wird abwechselnd
   geredet. Ist die Frauen*Liste erschöpft, sind die anwesenden Frauen* zu
   befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll. Spricht sich eine
   Mehrheit davon für eine Fortsetzung der Debatte aus, ist festzulegen, wie
   viele weitere Redebeiträge es geben soll.

4. Die Aussprache kann im Voraus zeitlich begrenzt werden.

5. Wenn von einem oder mehreren Mitgliedern mehrere Anträge zu einem
   Tagesordnungspunkt vorliegen, kann die Versammlung auf Antrag des
   Präsidiums eine Gesamtredezeit für die Antragseinbringung festlegen.

§5 Allgemeine Bestimmungen

1. Es wird ein Protokoll über die Haupt- und Stadtversammlung angefertigt.
   Dieses muss 40 Tage nach Ende der Versammlungen allen Mitgliedern
   zugänglich gemacht werden.

2. Der Stadtvorstand übt das Hausrecht aus.

3. Die Geschäftsordnung und Änderungen an der Geschäftsordnung treten mit dem
   Ende der beschlussfassenden Versammlung in Kraft.

4. Diese Geschäftsordnung wurde durch die Stadtversammlung am 15.4.2015
   beschlossen, zuletzt geändert durch die Urnenabstimmung vom 28. und 29.
   November 2021.