Wahlordnung der Grünen München

§1 Allgemeine Bestimmungen

1. Die Wahlen zu Vorständen und von Delegierten sowie die Aufstellung von
   Bewerber*innen für politische Wahlen sind geheim. In anderen Fällen kann
   offen gewählt werden, wenn sich kein Widerspruch erhebt.

2. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, im ersten Wahlgang ist die
   absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Enthaltungen sind
   gültige Stimmen.

3. Ist ein zweiter Wahlgang notwendig, so können sich in diesem doppelt so
   viele Bewerber*innen stellen, wie noch Stellen zu besetzen sind, in der
   Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse aus dem ersten Wahlgang. Für die Wahl im
   zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Stimmengleiche
   Bewerber*innen haben gleiche Rechte. Bei Stimmengleichheit im zweiten
   Wahlgang findet noch eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit
   genügt, dann entscheidet das Los.

4. Die Versammlung kann grundsätzlich vor Beginn des ersten Wahlgangs mit
   Zwei-Drittel-Mehrheit ein Wahlverfahren beschließen, dass nicht dieser
   Wahlordnung entspricht, sofern dieses nicht der Satzung oder den Statuten
   des Landes- bzw. Bundesverbandes widerspricht.

§2 Wahlen zum Stadtvorstand

1. Der Stadtvorstand muss mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden.

2. Die Wahlen zum Stadtvorstand finden entsprechend der in §7, Abs. 1 der
   Satzung der Grünen München festgelegten Reihenfolge statt.

3. Es gilt das Wahlverfahren, wie in §1, Abs. 1 ff. beschrieben.

§3 Aufstellungsversammlungen

1. Der Stadtvorstand lädt zu Versammlungen zur Aufstellung von Kandidierenden
   zu Landtags-, Bundestags-, Bezirks- und Stadtrats- sowie
   Oberbürgermeister*innenwahlen ein.

2. Über das Wahlverfahren entscheidet zu Beginn die Versammlung.

3. Wahllisten bestehen grundsätzlich alternierend aus Frauen- und offenen
   Plätzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen.
   Frauen können auch auf den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten
   sind möglich. Es gilt das Frauenstatut von Bündnis 90/Die Grünen
   Landesverband Bayern und des Bundesverbands. Für diese Bestimmungen kann
   kein abweichendes Wahlverfahren beschlossen werden.

4. Für die Wahlen zum Bundes-, Land- und Bezirkstag reiht eine Versammlung
   vor der jeweiligen Landes-, bzw. Bezirksversammlung die Kandidierenden der
   im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München liegenden Wahl- bzw.
   Stimmkreise.

§4 Delegiertenwahlen

1. Alle Bewerber*innen haben das Recht auf eine angemessene Zeit zur
   Vorstellung. Bewerbungen als Delegierte müssen spätestens zu Beginn der
   Versammlung beim Stadtvorstand oder der Geschäftsstelle eingegangen sein.
   Die Redezeit wird auf Antrag des Präsidiums von der Versammlung festgelegt
   und beträgt mindestens eine Minute je Bewerber*in. In Ausnahmefällen kann
   auf eine Vorstellung der Bewerber*innen im Vorhinein mittels digitaler
   Medien zurückgegriffen werden, wenn dies den Mitgliedern mit der Einladung
   zur Versammlung mitgeteilt wird.

2. Delegierte für die übergeordneten Parteigliederungen auf Bezirks-, Landes-
   und Bundesebene werden per Zustimmungsblockwahl gewählt. Jede*r
   Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie Plätze zur Verfügung stehen,
   und kann jeder*m Bewerber*in eine oder keine Stimme geben. Gewählt ist,
   wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit der Bewerber*innen
   mit den meisten Stimmen findet zwischen diesen ein zweiter Wahlgang statt,
   danach entscheidet das Los. Delegierte werden für ein Jahr gewählt.

3. Sollten Bewerber*innen verhindert sein, ist eine Vorstellung mittels Video
   möglich. Es ist dabei zu achten, dass eine Videovorstellung, nicht die
   Vorstellungszeit der weiteren Bewerber*innen überschreitet. Weiter kann
   die Versammlung auf Antrag gestatten, dass Bewerber*innen von
   Vertreter*innen vorgestellt werden dürfen.

4. Bewerber*innen, die nicht als Delegierte gewählt werden, sind auf ihrer
   Liste (Frauen bzw. offene Plätze) automatisch Ersatzdelegierte in der
   Reihenfolge ihres Wahlergebnisses, sofern sie mindestens 10 Stimmen
   erhalten haben. Bei Stimmengleichheit unter Ersatzdelegierten entscheidet
   das Los über die Reihenfolge. Die Zahl der Ersatzdelegierten ist auf 50%
   der zu wählenden Delegierten für eine Liste beschränkt. Sollte die Zahl
   der Ersatzdelegierten nicht ganzzahlig sein, wird auf die nächste ganze
   Zahl aufgerundet.

5. 1. Bei Delegiertenwahlen zu Bezirksversammlungen haben alle
      Ortsverbände sowie die Grüne Jugend München das Recht, aus ihren
      Reihen jeweils zwei Kandidat*innen zu wählen und der
      Stadtversammlung zur Wahl vorzuschlagen, davon mindestens eine Frau.

   
   

   2. Bei Delegiertenwahlen zu Landesversammlungen haben alle Ortsverbände
      sowie die Grüne Jugend München das Recht, aus ihren Reihen jeweils
      eine*n Kandidat*in zu wählen und der Stadtversammlung zur Wahl
      vorzuschlagen. Hat ein Ortsverband oder die Grüne Jugend München zu
      einer Landesversammlung der Stadtversammlung zuletzt keine Frau
      vorgeschlagen, darf für die Delegiertenwahl zur darauffolgenden
      Landesversammlung nur eine Frau vorgeschlagen werden.

   
   

   3. Die vorgeschlagenen Delegierten der Ortsverbände und der Grünen
      Jugend München müssen bis zum Freitag vor der Versammlung, bei der
      die Delegiertenwahlen stattfinden, der Geschäftsstelle gemeldet
      werden.

6. Falls sich für Delegationen weniger Mitglieder bewerben, als
   Delegationsplätze zur Verfügung stehen, kann die wählende Versammlung mit
   einer einfachen Mehrheit die Bewerbungsfrist bis zum Beginn des
   Tagesordnungspunktes, bei dem die Wahl stattfindet, verlängern.

§5 Weitere Bestimmungen

1. Die Bestimmungen dieser Wahlordnung sind sinngemäß auf die Organe und
   Gebietsverbände des Kreisverband München-Stadt anzuwenden.

2. Wahlen mittels elektronischer Abstimmungsgeräte sind zulässig.

3. Wahlen mittels verdeckter und digitaler Abstimmung sind zulässig, wenn die
   Ergebnisse anhand einer im Nachgang durchzuführenden Briefwahl oder in
   Form einer im Nachgang stattfindenden Präsenzversammlung bestätigt werden.
   Ein Beschluss der wählenden Versammlung ist dafür vor Beginn des Wahlgangs
   nötig.