| Antragsteller*in: | OV München-Nord (dort beschlossen am: 14.10.2026) |
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A8: Stadtränder stärken – Für eine gerechte Verteilung politischer Aufmerksamkeit und städtischer Investitionen
Antragstext
Die Stadtversammlung von Bündnis 90/Die Grünen München möge beschließen,
dass unsere Stadtratsfraktion sich stärker für eine gerechte Verteilung
politischer Aufmerksamkeit und städtischer Investitionen einsetzt. Einer
einseitigen Schwerpunktsetzung zugunsten innerstädtischer Bezirke soll
entgegengetreten werden. Dafür soll fraktionsintern oder auf städtischer Ebene
(beispielweise über das RIS) ein Monitoring eingeführt werden, das erfasst
welche Bezirke von einem Antrag betroffen sind und welches geschätzte
Finanzvolumen mit den jeweiligen Anträgen verbunden ist.
Mithilfe dieses Monitorings soll regelmäßig überprüft werden, wie viele Anträge
und welches Finanzvolumen auf die Innenstadtbezirke sowie die Außenrandbezirke
entfallen.
Das Ziel unserer Fraktion sollte dabei sein, dass mindestens 35% der
stadtteilbezogenen Anträge unserer Fraktion auf Außenbezirke entfallen und dass
mindestens 50% der stadtteilbezogenen Investitionsmittel in Projekten der 15
Außenbezirke landen (BA 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23,
24).
Begründung
München wächst – vor allem in den Außenbezirken. Längst ist die Stadt deutlich größer als die alten Stadtmauern oder auch der mittlere Ring. In den 15 Außenbezirken leben etwa zwei Drittel der Bevölkerung (Stand: 2025) und doch konzentriert sich ein Großteil unserer politischen Vorhaben und der finanziellen Mittel auf die Innenbezirke.
Während in der Innenstadt aufwendig ganze Plätze und Straßenzüge umgestaltet werden, warten die Menschen am Stadtrand oft jahrelang vergebens auf grundlegende Maßnahmen, zum Beispiel einfache Gehwege an viel befahrenen Straßen (siehe Lerchenstraße). Während für die Innenstadt Großprojekte wie die U9 inklusive zweistöckiger Bahnhöfe geplant werden, fehlen in Allach-Untermenzing weiterhin Tram oder U-Bahn, bei gleichzeitig unzuverlässiger S-Bahn.
Auch die Wahlergebnisse spiegeln die divergente Entwicklung wider. Sieht man sich die Wählerverteilung in München an, so sieht man derzeit ein grünes Zentrum, umgeben von einem schwarzen Ring mit zahlreichen versteckten blauen Flecken. Während die AFD im städtischen Gesamtschnitt der letzten Kommunalwahlen bei 5,9 % lag, liegt ihr Anteil in einigen Stimmbezirken teils bei 30 %. Wir selbst liegen hier auch weit unter dem städtischen Durchschnitt.
Diese Ergebnisse sind für uns Verpflichtung und Ansporn zugleich: Wir müssen grüne Politik auch außerhalb des Mittleren Rings noch deutlicher spürbar und sichtbar machen. Dort, wo sich die öffentliche Hand zurückzieht oder Investitionen ausbleiben, entsteht Nährboden für Politikverdrossenheit. Dem setzen wir konkrete grüne Lösungsangebote entgegen. Wenn Menschen vor Ort erleben, dass sich ihre Infrastruktur, ihr ÖPNV sowie ihre kulturelle und soziale Teilhabe durch grüne Initiativen konkret verbessern, stärkt das das Vertrauen in die kommunale Politik insgesamt.
Dafür muss nicht jeder Antrag Millionen kosten: Schon kleinteilige, kostengünstige Maßnahmen vor Ort schaffen hohe Lebensqualität und Sichtbarkeit. Eine Mindestquote von 35 % unserer Anträge stellt sicher, dass wir die Wirksamkeit grüner Politik in den Randbezirken nachhaltig erhöhen. Das Finanzziel von 50 % der Investitionsmittel ist angesichts von 66 % Bevölkerungsanteil in den Außenbezirken ein moderater, aber richtungsweisender Schritt für mehr Gerechtigkeit.
Ein verbindliches Monitoring sowie diese Mindestziele sind daher der notwendige Hebel für mehr Verteilungsgerechtigkeit in ganz München.
Unterstützer*innen
- Frederik Ostermeier
- Sven-Torsten Gigler