Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | GRÜNE JUGEND München (dort beschlossen am: 18.03.2026) |
|---|
A9: SWM raus aus Sápmi!
Antragstext
Die Stadtversammlung von Bündnis90/DIE GRÜNEN München beschließt folgenden
Antragstext:
Der Oberbürgermeister und die zweite Bürgermeisterin der Landeshauptstadt
München werden dazu aufgefordert:
- Eine Neubewertung des Investments der Stadtwerke München (SWM) im Roan-Fosen
Windpark zu verlangen.
- Die Prüfung eines Austiegsplans zu veranlassen.
- Einen Sonderbericht anzufordern.
Die Fraktion Die Grünen / Rosa-Liste im Münchner Stadtrat wird dazu
aufgefordert, sich für folgende Aspekte im Stadtrat einzusetzen und
entsprechende Anträge einzureichen:
- Eine Verschärfung der Beteiligungsrechte um Aspekte wie Pflicht zu Free, Prior
and Informed Consent (FPIC), den Ausschluss von Projekten mit ungeklärten
Menschenrechtsverletzungen sowie die Einführung eines Indigenous-Rights-
Standards zu erwirken.
- Neue Ziele für kommunale Unternehmen über die Beteiligungsverwaltung, wie z.B.
Pflicht zur Risikoanalyse bei indigenen Rechten und ESG- und Due-Diligence-
Kriterien zu erarbeiten.
Die SWM werden dazu aufgerufen:
- Sich gegenüber den anderen Anteilseigner*innen für einen Abbau von 45 der
insgesamt 71 Roan-Windräder einzusetzen.
- Die Beteiligung bei Nichtgelingen zu verkaufen.
Begründung
Ausgangslage
Die SWM halten gemeinsam mit weiteren Partner*innen einen Anteil am Windpark Roan auf der norwegischen Halbinsel Fosen. Das Norwegische Höchstgericht (Høyesterett) entschied am 11. Oktober 2021 einstimmig, dass die Genehmigung für die Windparks Roan und Storheia gegen die Rechte samischer Rentierhalter*innen aus Art. 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR/ICCPR) verstoßen und deshalb ungültig sind.
Obwohl das Gericht feststellte, dass die Windparks die kulturelle Praxis der samischen Rentierhaltung unzulässig beeinträchtigen, liefen die Anlagen jahrelang weiter. 2024 wurde nach einer Ministeriumsbesetzung durch Vertreter*innen der Sami Jugend eine Einigung zwischen der norwegischen Regierung, der Betreiberseite und Teilen der betroffenen Sami-Gruppen erzielt. Diese sieht Ausgleichszahlungen und Ersatzweideland vor. Das zugesagte Gebiet liegt allerdings 400 Kilometer von Roan entfernt, was im Winter fünf Lkw-Fahrtstunden bedeutet, und ist bis heute nicht nutzbar.
Die Bewertung, ob durch die von der Regierung erzielte Einigung dazu geführt hat, dass die Menschenrechtsverletzung vollständig behoben wurde, ist politisch und rechtlich umstritten. Daraus ergibt sich, dass der Fortbetrieb des Roan Windparks weiterhin eine Menschenrechtsverletzung gegenüber der indigenen Gruppe der Sami darstellen könnte. Diesen Verdacht bestätigt die Sami-Delegation, die Ende Mai 2026 mehrere politische Besuche in München wahrnahm. Demnach stelle der veränderte Betrieb weiterhin eine klare Verletzung ihrer Menschenrechte und kulturellen Praxis dar. Bei einer Podiumsdiskussion am 22. Mai in München berichtete die Delegation darüber hinaus davon, dass die 2024 erwirkte Einigung zwischen der norwegischen Regierung, der Betreiberseite und Teilen der betroffenen Sami-Gruppen nicht einvernehmlich und freiwillig, sondern unter wirtschaftlichen Zwängen und politischem Druck zustande kam.
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Münchner Regierung wird München als “starke, vielfältige und solidarische Stadt” beschrieben. Dieses Selbstverständnis darf nicht an den Stadtgrenzen enden, sondern muss universell Anwendung finden. Die wirtschaftliche Praxis der SWM steht im deutlichen Gegensatz dazu. Sie basiert auf der Verletzung von Menschenrechten und letztlich auf der Vertreibung der indigenen Bevölkerung. Das widerspricht den Werten, für die wir uns als Grüne Jugend stark machen, fundamental und wird unter anderem von den Sami selbst als Form eines grünen Kolonialismus bezeichnet.
Deshalb: volle Solidarität mit den Sami!