Die Münchner Bezirksausschüsse und der Stadtrat haben die Aufgabe, die Probleme und Anliegen aus den Stadtbezirken aufzunehmen und in Zusammenarbeit mit den Referaten Lösungen und Verbesserungen für die Bewohner*innen zu finden und umzusetzen. Zudem ist es wichtig, dass sich die Bürger*innen über die Themen und Tätigkeiten der Bezirksausschüsse informieren können. Dafür ist eine regelmäßige Berichterstattung aus den Stadtbezirken und den Bezirksausschüssen dringend erforderlich. Die Entscheidung einer großen Münchner Zeitung, die Stadtteilberichterstattung einzustellen und auch nur noch in Ausnahmefällen Journalist*innen in die Bezirksausschüsse zu entsenden, erschwert die Rückkopplung der BA-Mitglieder und Stadträt*innen mit den Münchner*innen deutlich. Oft wird ein Thema nur wegen eines Zeitungsartikels entdeckt und deshalb von den Fraktionen in die Tagesordnung aufgenommen. Gleichzeitig haben Pressemeldungen schon häufig für großen Andrang gesorgt, wenn ein kontroverses Thema bei einem Ortstermin oder in einer Sitzung diskutiert wurde. Diese Verbindung zu den Bürger*innen ist somit von elementarer Bedeutung für die Münchner Lokalpolitik. Zudem muss an der Stelle auch erwähnt werden, dass die Münchner Stadtbezirke durchaus größer bzw. bevölkerungsreicher sind als so manche Bayerische Mittelstadt, es gibt also durchaus viel Material und eine hohe potentielle Leser*innenschaft. Wie besagte Zeitung auch in ihrer Werbung betont: unabhängige Berichterstattung ist extrem wichtig für die Demokratie. Daher ist es auch unsere Pflicht als Partei, uns für eine vielfältige und aktive Medienlandschaft einzusetzen.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: | Unabhängige Lokalberichterstattung sicherstellen |
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Antragsteller*in: | Samuel Moser (KV München) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 26.11.2021, 22:23 |
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