Veranstaltung: | Stadtparteitag im November 2021 |
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Antragsteller*in: | Samuel Moser (KV München) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.11.2021, 13:26 |
A 17: A Unabhängige Lokalberichterstattung sicherstellen
Titel
Antragstext
Der Stadtrat, die Bürgermeister*innen sowie der KV-Vorstand werden aufgefordert,
sich dafür einzusetzen, dass eine kontinuierliche und unabhängige
Medienberichterstattung aus den Stadtbezirken und Bezirksausschüssen beibehalten
bzw. wiederaufgenommen wird.
Begründung
Die Münchner Bezirksausschüsse und der Stadtrat haben die Aufgabe, die Probleme und Anliegen aus den Stadtbezirk aufzunehmen und in Zusammenarbeit mit den Referaten Lösungen und Verbesserungen für die Bewohner*innen zu finden und umzusetzen. Zudem ist es wichtig, dass sich die Bürger*innen über die Themen und Tätigkeiten der Bezirksausschüsse informieren können. Dafür ist eine regelmäßige und vor allem auch unabhängige Berichterstattung aus den Stadtbezirken und den Bezirksausschüssen notwendig. Von politischen Interessen geleiteter und teilweise auch bezahlter Journalismus oder Boulevardpresse können auf Dauer keinen unabhängigen Qualitätsjournalismus ersetzen. Zudem muss an der Stelle auch erwähnt werden, dass die Münchner Stadtbezirke durchaus größer bzw. bevölkerungsreicher sind als so manche Bayerische Mittelstadt. Die Entscheidung einer großen Münchner Zeitung, die Stadtteilberichterstattung einzustellen und auch nur noch in Ausnahmefällen Journalist*innen in die Bezirksausschüsse zu entsenden, erschwert die Rückkopplung der BA-Mitglieder mit den Bürger*innen deutlich. Oft wurde ein Thema nur wegen eines Zeitungsartikels entdeckt und deshalb von den Fraktionen in die Tagesordnung aufgenommen. Gleichzeitig haben Pressemeldungen häufig für großen Andrang gesorgt, wenn ein kontroverses Thema bei einem Ortstermin oder in einer Sitzung diskutiert wurde. Diese Verbindung zu den Bürger*innen ist somit von elementarer Bedeutung für die Münchner Lokalpolitik. Wie besagte Zeitung auch in ihrer Werbung betont: unabhängige Berichterstattung ist extrem wichtig für die Demokratie. Daher ist es auch unsere Pflicht, uns dafür einzusetzen.
Unterstützer*innen
- Christiane Metz (KV München)
Zustimmung
- Georg Ashton
- Pieter Hinz
- Sebastian Vöst
Änderungsanträge
- Globalalternative: A 17-002 (Samuel Moser (KV München), Eingereicht)
Kommentare
Roland Barfus:
Roland Barfus:
Georg Ashton:
Gabriele Masch: