Veranstaltung: | Stadtparteitag im November 2021 |
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Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Stadtparteitag |
Beschlossen am: | 28.11.2021 |
Eingereicht: | 28.11.2021, 14:30 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A Nachlese zur IAA mobility 2021
Beschlusstext
1. Die Münchner GRÜNEN beschäftigen sich intensiv und aufrichtig damit, wie es –
zumindest aus ur-GRÜNER Sicht – zu einer solch massiven Okkupation des
öffentlichen Raums durch die deutsche Autoindustrie im Herzen Münchens kommen
konnte.
2. Die GRÜNE Stadtratsfraktion wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass
sich eine derartige Besetzung des öffentlichen Raums mit entsprechenden
wochenlangen Nachteilen für den innerstädtischen Fuß- und Radverkehr 2023 nicht
wiederholt. Insbesondere muss der ausufernden Produktwerbung der Autoindustrie
Einhalt geboten werden. Wünschenswert wäre der vollständige Verzicht auf den
„IAA open space“ im Münchner Zentrum, wenn vertraglich noch möglich.
3. Die GRÜNE Stadtratsfraktion wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass
die
Verlängerungs-Option IAA 2025 nicht umgesetzt wird, das heißt, dass es keine IAA
2025 oder später in München mehr geben wird. Die Stadtversammlung der Münchner
GRÜNEN wird regelmäßig über die o.g. Aktivitäten und Erfolge durch die
Stadtratsfraktion unterrichtet.
4. Stattdessen wird eine zukunftsfähige Mobilitätsplattform (z. B.
Mobilitätskongress mit begleitender Messe) nach dem Leitbild „München
Modellstadt 2030“ durch die LHM und die Messe München konzeptionell entwickelt
und baldmöglichst umgesetzt. Beteiligt werden sollen dabei alle „Player“ im
umweltbewussten Mobilitätsbereich (Bahn, ÖPNV, Fahrrad,Fußverkehr und die dafür
eintretenden Organisationen und Verbände) mit der Schwerpunktsetzung
„zukunftsfähige, flächensparende und klimaschonende Mobilität im urbanen Raum“.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) darf dabei keine herausgehobene Rolle
als Veranstalter mehr spielen.
Die Münchner Grünen stellen dazu fest, dass die Bemühungen der
Automobilindustrie bisher nicht ausreichend sind, um eine echte Mobilitätswende
zu ermöglichen. Bisherige Bestrebungen zielen besonders auf eine Antriebswende
ab, diese kann jedoch langfristig nicht ausreichend sein, da sie grundlegende
Probleme wie auch z. B. den Platzmangel in Städten und Flächenversiegelung nicht
zu lösen vermag. Wir fordern daher, dass eine weitere Ausrichtung der Messe
einhergeht mit einem bewussten und deutlich sichtbaren Bekenntnis zu einer
echten Verkehrswende.
5. Die GRÜNE Stadtratsfraktion setzt sich nach Kräften dafür ein, dass bei der
IAA 2023 (und anderen Veranstaltungen) gewaltfreie klimaschützende junge und
ältere Menschen bei ihren Aktivitäten durch die Stadtspitze unterstützt und
herzlich willkommen geheißen werden.