| Veranstaltung: | Digitaler Stadtparteitag am 8. Juni 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
| Antragsteller*in: | Alfred Mayer |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 08.06.2021, 11:25 |
Die Stadtversammlung möge beschließen:
Bei der geheimen Wahl des Präsidiums werden Alle zur Wahl gestellt, die
sich dafür zur Verfügung gestellt haben oder auf Frage aktuell noch
bewerben. Alle Bewerber*innen bekommen Gelegenheit zur Vorstellung, die
sie natürlich nicht nutzen müssen.
An die Bewerber*innen können vor der Abstimmung mündlich Fragen gestellt
werden. Eine Einschränkung des Fragerechts, insbesondere eine Reduzierung
auf schriftliche Fragen (die vielleicht auch noch vor Beendigung der
Vorstellung einzureichen sind und undurchschaubar ausgelost werden) ist
nur zulässig, wenn die Prozedur sonst im jeweiligen konkreten Fall
auszuufern droht. Auf Beckmessereien, wie die jüngst ausgeklügelte Idee
der Begrenzung des Fragerechts auf einen einzigen Satz, wird verzichtet.
Vor der Wahl des Präsidiums wird nach einer ausreichenden Debatte geheim
über die Zahl der zu wählenden Präsidiumsmitglieder abgestimmt.
1. Das grüne Establishment zeigt sich immer wieder als von der Sorge niedergedrückt, die Mitglieder nicht mit Versammlungen und ihrer Dauer überlasten zu dürfen. In ihrer Herzensgüte sind Vorstand und Präsidium daher stets bemüht, Wortmeldungen und Anträge aus der Basis möglichst nicht aufkommen zu lassen oder mit polemischen, unverständigen Gegenreden ins Leere laufen zu lassen. In der Begründung eines GO-Antrags auf eine Entgegnung zur Gegenrede, darf das Thema mit keinem Wort erwähnt werden , sodaß man zur Aufgebe gezwungen ist.
Vordenker wie Beppo Brem oder der sagenhafte „Mister Präsidium“ Stefan Schmidt haben es da zur Meisterschaft gebracht.
Die vermeintliche Aufgabe, Mitglieder möglichst wenig zu Wort kommen zu lassen, zeigt ein gestörtes demokratisches und rechtsstaatliches Grundverständnis oder die Unkenntnis der Rechtslage, wonach Aufgabe der Versammlungsleitung einer Partei ist, strittige Themen in einem angemessenen Rahmen zur Debatte zu bringen.
§ 15 Abs.3 Parteiengesetz
§ 15 Parteiengesetz
Willensbildung in den Organen
Abs.- 3 Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können.
Eine penibel demokratische Wahl des Präsidiums durch die Mitgliederversammlung ist unerlässlich, um die Versammlungsleiter gegenüber dem Vorstand unabhängig zu machen, der bisher de facto das alleinige Vorschlagsrecht ausgeübt hat. Auch die nach langem Widerstand eingeführte geheime Wahl wurde dadurch entwertet, daß der Vorstand stets so viele Bewerber*innen vorgeschlagen hat als Stellen vorgesehen waren oder umgekehrt .
Wie weit es kommen kann, zeigt ein Vorfall aus dem Jahr 2015.
„Mister Präsident“ ließ über seinen Vorschlag einer Kurzvorstellung abstimmen und stellte dann klar, daß Kurzvorstellung deute, lediglich Namen und Ortsverband zu nennen..Wir ließen uns das gefallen – wie viele andere Heldentaten auch.
Zugegeben : In der Anfangszeit der Grünen hat es eine starke Gruppe gegeben, die jede Mitgliederversammlung zu sprengen versucht hat und eine straffe Versammlungsleitung um jeden Preis die Rettung war. Inzwischen können wir uns auch da Demokratie leisten.
2. Eine geheime Wahl des Präsidiums hat auch bisher schon stattgefunden. Dabei ergab sich aber immer, daß vom Vorstand genau so viele Bewerber*innen vorgeschlagen wie Präsidiumsmitglieder vorgesehen waren. Nie wurde vor der Abstimmung gefragt, ob es weitere Bewerber*innen gibt.
Damit bestimmte allein der Vorstand die Besetzung des Präsidiums.
Eine Abhilfe könnte bringen, wenn die Versammlung vorab nach einer Erörterung die Zahl der wirklich notwendigen Zahl entscheiden würde. Der Arbeit des Präsidiums dürfte weder förderlich sein, wenn es aus zu wenigen als auch zu vielen Mitgliedern besteht.
Für eine hohe Zahl spricht die Idee, viele Sitzungen geleitet zu haben, gehöre zur Vita eines karrierebewussten Grünen und ist damit begehrtes Gut. Dafür ohne echte Mitwirkungsmöglichkeit der Basis benannt zu werden, verpflichtet zur Dankbarkeit gegenüber dem jeweiligen Vorstand, sagt aber wiederum nicht zwingend das aus, das für die Vita gewünscht ist. Das 'Renommee verwässert werden, wenn immer viel zu viele Präsidiumsmitglieder aufgestellt werden ...