Veranstaltung: | Digitaler Stadtparteitag am 8. Juni 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
Antragsteller*in: | Alfred Mayer (KV München) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.05.2021, 10:40 |
A 7: A Konzentration auf die Überlebensfragen
Antragstext
Der Bundesvorstand wird gebeten, bei der Diskussion und Beschlussfassung des
Bundestagswahlprogramms auf die Konzentration auf den Kampf gegen den
Klimawandel und die Überlebensfragen hinzuwirken.
Alle anderen - auch sehr wichtigen - Forderungen haben die weitere Bewohnbarkeit
der Erde als Voraussetzung. Sie müssen augenblicklich nicht hinein bis in die
feinsten Verästelungen ausdiskutiert werden.
Begründung
Der weltweite Kompromiss der Hinnahme einer Erwärmung um " 2° möglichst 1,5 °" bis 2050 und damit den geringsten und schon von vorneherein nicht ausreichenden gemeinsamen Nenner beruht auf einem unbegreiflichen Dogma der Wissenschaft, daß (allenfalls) diese Belastung noch hinnehmbar sei.
Wie kann man das für hinnehmbar erachten ?! Wer sind diese Wissenschaftler ?
Brauchen wir wirklich nicht sofortige Klimaneutralität und müssen wir denn nicht die heutige CO2 Konzentration auch noch vermindern, wenn wir an das bereits bei der heute erreichten und mindestens so hoch bleibenden Temperatur von einem
- völligen Abschmelzen aller Gletscher einschließlich der Polkappen verbunden mit einer enormen Erhöhung des Meeresspiegels und dem Verlust riesiger Abstrahlungsflächen,
- das Auftauen der Permafrostböden auf gigantisch großen Landflächen und allen Gebirgen , verbunden mit der Freisetzung gigantischer Mengen der Treibhausgase CO2 und dem vielfach gefährlicherem Methan
denken.
Wenn das ausgerufene Klimaziel 2050 auf damit schon denkgesetzlich unrichtigen Prognosen der Wissenschaft beruht, übernimmt sie die eigentlich die Politiker treffende Verantwortung. Das kann aber die Politik nicht entlasten, denn wenn wiederum die Politik nicht geneigt ist, die hinter dieser Wissenschaft stehenden Persönlichkeiten zur Rede zu stellen, nimmt sie eine Verantwortung zurück, die kein Sterblicher tragen kann.
Sollte auf dieser Fahrt ins Blaue nicht (als eines von vielen Beispielen für ein sofortiges Handeln) wenigstens darüber nachgedacht werden,
ob nicht sofort die Produktion von fossil betriebenen Autos einzustellen ist und die jetzt wieder eingespeisten Milliarden für die Abfindung der damit vorübergehend arbeitslosen Mitarbeiter verwendet werden sollte ?
Ist überhaupt vertretbar, auch die dicken Elektroautos und gerade nicht die Leichtfahrzeuge zu fördern ?
Wäre im Blick auf die Endlichkeit unserer Erde nicht besser, nicht den Neubau, sondern nur den Umbau der bestens erhaltenen vorhandenen Kfz in Elektroautos zu subventionieren. Daß das möglich ist, beweist eine lange Reihe von leider weitgehend sträflich unbeachteten Anbietern.
Das würde viel mehr Arbeitsplätze schaffen als durch ein Ende der Produktion fossil betriebener Autos vorübergehend verloren gehen würden. Die vorhandenen fossil betriebenen Fahrzeuge decken voll den Bedarf der Restzeit fossilen Antriebs. Ihr weiterer Bau ist eine der Ausgeburten neoliberalen Wirtschaftens.
Weitere Beispiele für die vielen Möglichkeiten und damit Zwänge einer heute noch einigermaßen erträglich zu gestaltenden Eingriffe in unsere allzu bequem gewordene Lebensführung demnächst auf www.gruene-zumutungen.de
Bei dieser Bundestagswahl muß ein der Wirklichkeit entsprechendes Problembewußtsein aufgebaut werden, das unausweichlich macht, die Grünen zu wählen.
Das zu bewirken, ist unsere historische Verantwortung.
Ganz besonders gilt es, der unbegreiflichen Tendenz entgegen zu treten, das Wahlprogramm auf „Koalitionsfähigkeit“ zu trimmen. Der kommunikativen, die öffentliche Meinung bestimmenden Mehrheit in der Wählerschaft ist voll bewusst, daß die Bewahrung der Lebensgrundlagen nicht ohne Verzicht auf viele lieb gewordene, aber schadlos entbehrliche Annehmlichkeiten möglich ist und die notwendigen Entbehrungen mit jedem versäumten Tag tiefgreifender werden.
Floskeln wie Veggie Day oder der hirnverbrannte hundertmal wiederholte Vorwurf eines Herrn Söder an die Grünen, eine Verbotspartei zu sein, müssen endlich ihre die Aktivität lähmende Wirkung verlieren.
Das Lächerliche an der Forderung eines Veggie Days, also eines fleischlosen Tages pro Woche in Kantinen, war, daß es in ihren zaghaften Begrenzung die mutigste und aufregendste Forderung im Wahlprogramm war.
Der Gipfel an Humorlosigkeit war, daß wir uns in einer Bundesversammlung nach umfangreichen Redeschlachten von dieser Forderung lossagen zu müssen glaubten.
Vgl. Kontroverse um den Veggietag – Wikipedia
Söder hat in der Pandemie selbst bewiesen, wie hilfreich und lebensnotwendig Verbote sein können - nämlich dann, wenn es um die Abwendung von Gefahren geht. Die von Klimawandel ausgehenden Gefahren sind noch viel schlimmer und weitgreifender als die dieser Pandemie.
Das wäre auch insofern nicht hilfreich, weil für die Wunschpartner kein Verhandlungsspielraum mehr bestehen würde, den sie zur Gesichtswahrung nutzen könnten.
Das Wahlprogramm in Koalitionen nicht ganz durchsetzen zu können, ist kein Wahlbetrug.
Der Verzicht auf "nicht durchsetzbare weil nicht koalitionsfähige" Programmpunkte ist also nicht der Gipfel an Cleverness. Wir müssen den Wähler*innen beweisen, unsere Welt noch retten zu können - und nur wir, also die Mehrheit brauchen.