Veranstaltung: | Digitaler Stadtparteitag am 8. Juni 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
Antragsteller*in: | Alfred Mayer (KV München) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.05.2021, 09:03 |
A 6: A Bitte Stadtversammlung ausschließlich über Grundsätze der Bauplanung im Klimawandel
Antragstext
Begründung
Die grüne Stadtratsfraktion scheint sich noch nie in der gebotenen Gründlichkeit mit den Grenzen des Wachstums in unserer seit mehr als 20 Jahren mit einem schlimmen Wohnungsmangel belasteten Stadt befasst zu haben. Ausgerechnet im neu gewählten Stadtrat besteht in der Person unserer Bürgermeisterin und der Fraktionsvorsitzenden eine besondere Begeisterung für die Ausweisung und Förderung neuer Gewerbeflächen und einer Auflockerung der 100 Meter Grenze für Hochhäuser, insbesondere auf dem Gelände der früheren Paketposthalle mit zwei Hochhäusern mit 140 Metern Höhe.
Dort sollen rund 3000 neue Arbeitsplätze entstehen, sodass die dort auch geplanten rund 1100 Wohnungen schon von vorneherein nicht für Linderung der Wohnungsnot zur Verfügung stehen.
Die Fraktionsvorsitzende schwärmt von Urbanität und den Segnungen des der Arbeit nahen Wohnens, ohne an die 200.000 bis 300.000 Fernpendler zu denken, die weiterhin fernab von ihrer Familie arbeiten müssen, weil in der weit überlasteten Großstadt und nicht dort die Wirtschaft gefördert wird, wo unzählige 'Wohnungen leer stehen.
Die durch den Klimawandel drohende Unbewohnbarkeit der Erde wird das heutige umweltbelastende Wirtschaften unmöglich machen. Der Bedarf an Gewerbe- und Büroflächen wird stark zurückgehen. Das Modell Homeoffice wird Schule machen.
Der Stadtsäckel wird mit ungeheuren Summen für das Wohnen zu Wuchermieten der vielen Arbeitslosen belastet werden.
Diese Entwicklung erfordert ein für unsere Stadtratsfraktion samt Bürgermeisterin fundamentales und sehr schnelles Umdenken. Ohne Anstoß aus der Basis ist das nach den bisherigen Erfahrungen nicht zu erwarten.
In 18 Jahren Rotgrün ist München zu einer der teuersten Städte geworden. Das kann nicht allein Ude angelastet werden, der jedes Jahr eine glänzende, medienwirksame Rede zum Gartenfest des Baulöwen Röschinger gehalten und die Bauwirtschaft als unverzichtbaren Garanten des Weiterlebens dieser Stadt gepriesen hat, eifrig assistiert von den Münchner Grünen, besonders bei
- der Ausweisung von immer noch mehr Gewerbeflächen, trotz des damit immer noch mehr verstärkten Wohnungsmangels mit nur noch für die Reichen und mit gigantischen, auch den Stadtsäckel immer noch mehr belastenden Sozialleistungen angesichts unbezahlbarer Mieten.
- den Abriss vieler gut erhaltener und gepflegter Wohnhäuser der Städtischen Wohnungsgeselllschaften für den Bau neuer Wohnungen "hoher Qualität" der städtischen Wohnungsgesellschaften. Und die gleichzeitige Überlassung von Baugrund an private Wohnbaugesellschaften für den Bau von hochpreisigen Luxuswohnungen.
- dem Bau von öffentlichen Tiefgaragen im Stadtzentrum, z.B. am Isartor und Josefsplatz, trotz des Fernziels einer autofreien Altstadt.
- dem Übergang zu Totalaushub und Vollbebauung in bisherigen Bereichen für Ein- und Zweifamilienhäuser samt Grünflächen mit "Residenzen" mit meist mehr als einem Dutzend Wohnungen, die eben als Folge der weiterhin betriebenen Ausweisung von Gewerbeflächen dringendst gebraucht und zu Mondpreisen auch gekauft werden.
- und dem beschriebenen eifrigen Einsatz für zwei Hochhäuser mit 140 Meter im Bereich der ehemaligen Paketposthalle und damit der Erschließung einer weiteren Dimension für die Immobilienwirtschaft mit vielen weiteren Hochhäusern über der mii einem Bürgerbegehren hart erkämpften, an der Höhe der Frauentürme ausgerichteten Grenze von 100 Metern. Die grüne Stadtratsfraktion denkt schon darüber nach, die Bürgerinnen und Bürger mit einem entsprechenden ruckzuck durchgezogenen Ratsbegehren zu überraschen.
- und jetzt das übereifrige Schaffen vollendeter Tatsachen bei der Ausbeutung des Kiesvorkommens unter dem Forst Kasten.
Im Interesse der Zukunft und des Ansehens der Grünen besteht dringender Diskussionsbedarf.
Diskutiert sollte auch werden, ob unsere Partei weiterhin Unternehmensspenden annehmen sollte - auch wenn manche Unternehmen fast alle Parteien gleichmäßig zu bedenken pflegen und damit das Wohlwollen aller Parteien erwarten dürfen. Besser lassen sich die übrigens erstaunlich geringen Summen nicht anlegen.