A1: Verfahren für die Erstellung des Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2026

Der Stadtvorstand leitet den Prozess zur Erstellung des
Kommunalwahlprogramms2026. Er entscheidet insbesondere über die Gliederung des
Programmentwurfs und über strukturelle Vorgaben für die einzelnen Kapitel.

Die Inhalte der einzelnen Kapitel des Programmentwurfs werden von eigens hierzu
vom Stadtvorstand eingesetzten Arbeitsgruppen entwickelt. Jede dieser
Arbeitsgruppen wird von einemTandem geleitet, das aus einem Mitglied des
Stadtvorstands und einem Mitglied des Fraktionsvorstands der Stadtratsfraktion
besteht. Die Tandemsziehen fachlich zuständige Mitglieder der Stadtratsfraktion
und fachlich versierte Basismitgliederhinzu.

Die Tandems führen mindestens zwei Beteiligungsrunden für Mitglieder durch. In
der ersten Beteiligungsrunde findet ein Brainstorming der Inhalte statt. In der
zweiten Beteiligungsrunde wird anhand eines Textentwurfes des Tandems
diskutiert. Nach der anschließenden Überarbeitung des Textentwurfes kann bei
Bedarf eine zusätzliche abschließende Beteiligungsrunde stattfinden.

Im Anschluss werden die Entwürfe für die einzelnen Kapitel durch den
Stadtvorstand in Absprache mit den Tandems inhaltlich, sprachlich und
stilistisch zusammengeführt.

Der vom Stadtvorstand erstellte finale Programmentwurf wird auf einem
Stadtparteitag vor der Sommerpause 2025 eingebracht und beschlossen.