DA1: DA Das Gespräch mit den Organisatorinnen der Friedenskonferenz suchen

Der unten beschriebene Antrag der Stadträt*innen wurde erst nach der Antragsfrist für die Stadtversammlung bekannt. Er hat in der Presse einige Aufmerksamkeit gefunden und es bedarf einer Stellungnahme durch die Parteibasis.

Stadträt*innen der Grünen Fraktion/ Rosa Liste und SPD/ Volt Grüne und SPD haben nach der Antragsfrist für die Stadtversammlung am 1.2.2024 zur Überraschung aller Betroffenen den Antrag gestellt, die auch für dieses Jahr schon mündlich zugesagte Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz durch das Kulturreferat zurückzuziehen. Zur Begründung hieß es, der kommunale Bezug sei nicht vorhanden.
Den hat es allerdings bisher seit Jahrzehnten gegeben, denn z.B. am12.8.2015 gab es einen Antrag der Grünen im Stadtrat (im ru-2015-12.pdf):
(Zitat)„...Es würde der LH München daher gut anstehen, parallel zur Sicherheitskonferenz eine Frauenfriedenskonferenz zu veranstalten und somit einer aktiven Friedenspolitik eine stärkere Stimme zu geben... ...Zivilgesellschaftliche AkteurInnen tragen jedes Jahr als Alternativveranstaltung zur Sicherheitskonferenz die Münchner Friedenskonferenz aus – mit vielen guten Strategien und ReferentInnen, allerdings ohne den spezifisch feministischen Ansatz. Diese MacherInnen sollen bei den Planungen und Überlegungen zur Frauenfriedenskonferenz unbedingt mit einbezogen werden.
Im Grundsatzprogramm der Grünen von 2020 ist Frieden als ein die Grünen einender Grundwert beschrieben:
„(51)Gewaltfreiheit ist mehr als die Nichtanwendung physischer Gewalt, Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Der Einsatz für eine Kultur der Gewaltfreiheit umfasst als wichtige Querschnittsaufgabe weit mehr als den Bereich der Außenpolitik. Kooperation, Dialog, demokratischer Ausgleich von Interessen, Abrüstung und die Stärke des Rechts, genauso Multilateralismus, internationale Partnerschaft und europäische Einigung sind der Weg, um globale Herausforderungen, vor denen die Menschheit als Ganzes steht, zu bewältigen. Ziel bleibt, durch eine Politik für Gewaltfreiheit mittel und langfristig die politische Institution des Krieges zu überwinden.“

Zudem ist die Friedenskonferenz in München doch zweifellos eine Veranstaltung mit kommunalem Bezug; die Suche nach Wegen zum Frieden betrifft eine jede Münchnerin und jeden Münchner, wenn auch nicht auf die gleiche restriktive Art wie sie die Münchner Sicherheitskonferenz, wie selbstverständlich, von unserer Stadt einfordert und auch bekommt.
Wir, die Unterzeichner*innen, sehen in der Friedenskonferenz eine große und einzigartige, auch über die Grenzen der Stadt hinausreichende positive Wirkung. Hier finden sich teils auch sehr unterschiedliche und kontroverse Ansätze auf der Suche nach Lösungswegen hin zu einer friedvollen Koexistenz auf diesem Planeten.
Wir bitten die Antragszeichner*innen aus der grünen Stadtratsfraktion, sich auf ein Gespräch mit den Organisator*innen der Konferenz einzulassen, da wir davon ausgehen, dass sich dadurch der Großteil aller wohl im Hintergrund des Antrags aufgeworfenen Vorwürfe als unzutreffend herausstellen werden.
Wir wünschen uns eine Grüne Diskussionskultur, die offen bleibt für die unterschiedlichen Aspekte der Dinge, von ganz unterschiedlichen Personen vorgetragen, aber immer von dem Wunsch getragen, Frieden möglich zu machen.

Antragsteller:
Christopher Stark, OV Pasing und Thomas Mohr, OV Hadern