Änderungen von A4 zu A4

Die Stadtversammlung lehnt den bayerischen Sonderweg einer Bezahlkarte für Geflüchtete, die auf Abschreckung ausgerichtet ist ab.

Die Bayerische Staatsregierung macht mit ihrer schnellen Ausschreibung einen bundesweiten Alleingang, ohne Expert*innen, Sozialverbände und Kommunen mit einzubeziehen.

Die Fraktion Die Grünen- Rosa Liste im Stadtrat wird aufgefordert, sich für folgende Punkte im bayerischen Städtetag einsetzen:

- Die Entwicklung einer alternativen Zahlungsmethode, welche die Abhebung von Bargeld in frei wählbarer Höhe ermöglicht, wird bayernweit eingefordert. Dabei sollen kommunale Vergleiche mit „best practice“ Beispielen wie der social Card in Hannover herangezogen werden.
Diese lässt sich nicht von "normalen Bankkarten" unterscheiden und wirkt so nicht spaltend/ ausgrenzend.

- Überweisungen und Online Einkäufe müssen auch Geflüchteten ermöglicht werden.

- Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit den Kommunalverwaltungen und Sozialverbänden gemeinsam an einer guten, bürokratiearmen Lösung für den Verwaltungsvollzug zur Ausgabe der Bezahlkarten zu arbeiten.

- Die Fraktion lässt prüfen, inwiefern eine Einführung der Bezahlkarte in München/ von den Kommunen abgelehnt werden kann.