A4: Keine weitere Stigmatisierung von Geflüchteten in München

Liebe Mitglieder der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste,

wir stellen den Antrag zur Ablehnung der von der Bayerischen Landesregierung für
ANKERzentren und Anschlußunterkünften beschlossenen Bezahlkarte für dezentrale
Unterkünfte in München. Gleichzeitig möchten wir die Schaffung einer
alternativen Zahlungsmethode für dezentrale Unterkünfte anregen, die die
Verwendung von Bargeld ermöglicht. Diese Maßnahme ist von entscheidender
Bedeutung, um die Würde und die soziale Integration schutzsuchender Personen zu
wahren sowie potenzielle negative Auswirkungen, wie Stigmatisierung und die
Förderung von kriminellen Handlungen, zu vermeiden.

Wir fordern, dass die Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste die Einführung
der geplanten Bezahlkarte der Bayerischen Landesregierung für dezentrale
Unterkünfte in München ablehnt. Stattdessen soll eine alternative
Zahlungsmethode eingeführt werden, die die Verwendung von Bargeld ermöglicht, um
die genannten Probleme zu vermeiden.

Wir schlagen vor, dass die Stadt München in Zusammenarbeit mit relevanten
Organisationen und Experten eine Lösung entwickelt, die sicherstellt, dass
schutzsuchende Personen ihre täglichen Bedürfnisse auf respektvolle und
integrative Weise decken können, ohne stigmatisiert zu werden oder in illegale
Aktivitäten gedrängt zu werden. Als Beispiel könnte die SocialCard aus Hannover
dienen. Warum ist es so wichtig für Asylsuchende? Es geht hier um Menschen in
Notsituationen, denen wir Teilhabe ermöglichen müssen, gleichzeitig wollen wir
den Verwaltungsaufwand bei den Sozialleistungen reduzieren. Die SocialCard
basiert auf einer herkömmlichen Visa Debitkarte, ist sofort einsetzbar und wird
auf Guthabenbasis geführt, sodass nur die Stadt das Guthaben buchen kann.
Beispiel: Die Stadt Hannover, eine der ersten Kommunen in Deutschland hat die
SocialCard für Asylsuchende eingeführt zusammen mit dem Unternehmen Publk GmbH.
Wir wollen, dass auch München die SocialCard einführt, nur so können wir
Menschen in Notsituationen helfen und gleichzeitig wollen wir eine moderne und
innovative Kommune werden.

Wir hoffen auf eure Unterstützung bei diesem wichtigen Anliegen und stehen zur
Verfügung, um weitere Informationen bereitzustellen oder an einer konstruktiven
Diskussion teilzunehmen.

Die Stadtversammlung lehnt den bayerischen Sonderweg einer Bezahlkarte für
Geflüchtete, die auf Abschreckung ausgerichtet ist ab.

Die Bayerische Staatsregierung macht mit ihrer schnellen Ausschreibung einen
bundesweiten Alleingang, ohne Expert*innen, Sozialverbände und Kommunen mit
einzubeziehen.

Die Fraktion Die Grünen- Rosa Liste im Stadtrat wird aufgefordert, sich für
folgende Punkte im bayerischen Städtetag einsetzen:

- Die Entwicklung einer alternativen Zahlungsmethode, welche die Abhebung von
Bargeld in frei wählbarer Höhe ermöglicht, wird bayernweit eingefordert. Dabei
sollen kommunale Vergleiche mit „best practice“ Beispielen wie der social Card
in Hannover herangezogen werden.
Diese lässt sich nicht von "normalen Bankkarten" unterscheiden und wirkt so
nicht spaltend/ ausgrenzend.

- Überweisungen und Online Einkäufe müssen auch Geflüchteten ermöglicht werden.

- Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit den Kommunalverwaltungen und
Sozialverbänden gemeinsam an einer guten, bürokratiearmen Lösung für den
Verwaltungsvollzug zur Ausgabe der Bezahlkarten zu arbeiten.

- Die Fraktion lässt prüfen, inwiefern eine Einführung der Bezahlkarte in
München/ von den Kommunen abgelehnt werden kann.