Antragsteller*in: | Entwurf Regierungsprogramm LV |
---|---|
Verfahrensvorschlag: | - keine Abstimmung, weil Vorlage - |
RP-A0: FÜR UNSER SCHÖNES BAYERN
Text
Liebe Bürger*innen Bayerns,
wir hüten alle gemeinsam einen großen Schatz: unser schönes Bayern und seine
einzigartige Natur, unsere bayerische Gemeinschaft und Lebenslust. Nirgendwo
spürt man das deutlicher als im Biergarten: Unter uralten Bäumen redet jeder mit
jedem, und wenn eine noch einen Platz sucht, dann rücken alle zusammen. Dieses
Bayern wollen wir bewahren. Wir lieben es, hier zu leben, deshalb wollen wir
hier eine lebenswerte Zukunft bauen – für uns, unsere Kinder und Enkelkinder.
Bayern hatte viele gute Jahre, aber jetzt stehen wir an einer Weggabelung.
Erfolgreich bleiben können wir nur dann, wenn wir jetzt mutig und entschlossen
handeln. Der Krieg hat allen Menschen klargemacht, wie abhängig Bayern ist von
Öl und Gas aus Diktaturen, wie zerbrechlich unsere Lieferketten sind, wie stark
beides die Preise für unser alltägliches Leben nach oben treibt. Auch Klimakrise
und Artensterben gehen ungebremst weiter, Sturzfluten und Dürren bedrohen
Existenzen. Unsere Freiheit, unser Wohlstand, unsere Sicherheit stehen unter
Druck. Nie war es wichtiger als jetzt, auf einem stabilen Wertefundament zu
stehen, Probleme klar zu benennen und zu handeln.
Denn für all das gibt es Lösungen. Sie liegen schon lange auf dem Tisch – Bayern
muss sie nur endlich umsetzen. Das Zeitfenster dafür schließt sich – es gilt
jetzt, die richtige Richtung einzuschlagen. Wir GRÜNE wollen Liegengelassenes
endlich angehen, die Menschen wieder zusammenbringen und Bayern mit klarem
Kompass modernisieren, damit es lebenswert und erfolgreich bleibt. Dafür müssen
wir ab diesem Herbst ein paar Dinge anders machen.
Der eine Schlüssel ist saubere und günstige Energie: Sonne, Wind, Wasser und
Tiefenwärme sind nicht nur gut fürs Klima, sondern schützen vor allem unsere
Freiheit und unseren Wohlstand. Sie machen unser Bayern unabhängig, sorgen für
gute Arbeitsplätze und bezahlbare Preise.
Der andere Schlüssel sind die Menschen in unserem Land. Unsere Kinder sind das
Wertvollste, was wir haben. Geben wir den Jüngsten ihre Unbeschwertheit zurück,
und sorgen wir dafür, dass jedes Kind faire Chancen und einen guten Start ins
Leben bekommt. Denn nur aus starken Kindern werden starke Erwachsene. Wir
brauchen jedes Talent, das in all unseren Kindern schlummert – und auch in den
Menschen, die von anderswo zu uns kommen. Jeder motivierte Kopf, jede anpackende
Hand macht unser Team Bayern stärker.
Wir GRÜNE sind überzeugt: Die Herausforderungen unserer Zeit sind zu groß, als
dass ein Mensch sie alleine lösen könnte. Jetzt ist die Zeit der Teams gekommen.
Denn gemeinsam schaffen wir so viel mehr als allein – das zeigen Anpacker*innen
überall in Bayern jeden Tag. Sie schließen sich zu Genossenschaften zusammen und
bauen bezahlbare Wohnungen, anstatt darauf zu warten, dass leere Versprechungen
endlich erfüllt werden. Gemeinden planen Windräder gemeinsam mit ihren
Nachbarorten – allen Hürden zum Trotz.
Bei der Landtagswahl 2023 geht es im Kern um diese Entscheidungen: Wer wollen
wir sein? Anpacker*innen oder Aussitzer*innen? Und wie wollen wir leben? Sicher
und klimaneutral oder immer auf der Kippe zum Klimakollaps? In einer Zeit, in
der so vieles infrage steht, werden wir die richtigen Antworten geben. Es
braucht eine neue Ernsthaftigkeit in der bayerischen Regierung und einen neuen
Teamgeist fürs Land. Wir wollen ein Bayern schaffen, das wieder mehr im „Wir“
denkt und weniger im „Ich“.
In Regierungsverantwortung setzen wir GRÜNE auf klare Haltung und einen neuen
Stil: die Kraft der Überzeugung statt des „Durchregierens“, echte Partnerschaft
statt ewigem Machtkampf. Wir GRÜNE wollen Teil einer Regierung sein, die Bayern
zusammenschweißt, anstatt Zwietracht zu säen. Unternehmer*innen und
Naturschützer*innen atmen dieselbe Luft, Bäuerinnen und Bauern und
Verbraucherinnen und Verbraucher trinken dasselbe Wasser, Windkraftgegner
brauchen genauso Strom wie die Befürworter. Aufgabe einer verantwortungsvollen
Regierung ist es, zwischen ihnen zu vermitteln und die besten Lösungen zu
finden, anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Regieren bedeutet für uns
Machen, nicht Runtermachen.
Wir wollen ein Bündnis schmieden, das weit über die Regierung hinausgeht. Ein
Bündnis, in dem sich alle Bayer*innen aufgehoben fühlen. Ein Bündnis, das die
Lösung sucht, anstatt nur das Problem zu beschreiben. Ein Bündnis, das Bayern
wieder zum Team macht.
Änderungsanträge
- Ä1 (KV München (dort beschlossen am: 27.03.2023), Eingereicht)