Änderungen von A3 zu A3neu

Liebe Mitglieder der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste,

wir stellen den Antrag zur Ablehnung der von der Bayerischen Landesregierung für ANKERzentren und Anschlußunterkünften beschlossenen Bezahlkarte für dezentrale Unterkünfte in München. Gleichzeitig möchten wir die Schaffung einer alternativen Zahlungsmethode für dezentrale Unterkünfte anregen, die die Verwendung von Bargeld ermöglicht. Diese Maßnahme ist von entscheidender Bedeutung, um die Würde und die soziale Integration schutzsuchender Personen zu wahren sowie potenzielle negative Auswirkungen, wie Stigmatisierung und die Förderung von kriminellen Handlungen, zu vermeiden.

Wir fordern, dass die Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste die Einführung der geplanten Bezahlkarte der Bayerischen Landesregierung für dezentrale Unterkünfte in München ablehnt. Stattdessen soll eine alternative Zahlungsmethode eingeführt werden, die die Verwendung von Bargeld ermöglicht, um die genannten Probleme zu vermeiden.

Wir schlagen vor, dass die Stadt München in Zusammenarbeit mit relevanten Organisationen und Experten eine Lösung entwickelt, die sicherstellt, dass schutzsuchende Personen ihre täglichen Bedürfnisse auf respektvolle und integrative Weise decken können, ohne stigmatisiert zu werden oder in illegale Aktivitäten gedrängt zu werden. Als Beispiel könnte die SocialCard aus Hannover dienen. Warum ist es so wichtig für Asylsuchende? Es geht hier um Menschen in Notsituationen, denen wir Teilhabe ermöglichen müssen, gleichzeitig wollen wir den Verwaltungsaufwand bei den Sozialleistungen reduzieren. Die SocialCard basiert auf einer herkömmlichen Visa Debitkarte, ist sofort einsetzbar und wird auf Guthabenbasis geführt, sodass nur die Stadt das Guthaben buchen kann. Beispiel: Die Stadt Hannover, eine der ersten Kommunen in Deutschland hat die SocialCard für Asylsuchende eingeführt zusammen mit dem Unternehmen Publk GmbH. Wir wollen, dass auch München die SocialCard einführt, nur so können wir Menschen in Notsituationen helfen und gleichzeitig wollen wir eine moderne und innovative Kommune werden.

Wir hoffen auf eure Unterstützung bei diesem wichtigen Anliegen und stehen zur Verfügung, um weitere Informationen bereitzustellen oder an einer konstruktiven Diskussion teilzunehmen.

Die Stadtversammlung lehnt den bayerischen Sonderweg einer Bezahlkarte für Geflüchtete, die auf Abschreckung ausgerichtet ist ab.

Die Bayerische Staatsregierung macht mit ihrer schnellen Ausschreibung einen bundesweiten Alleingang, ohne Expert*innen, Sozialverbände und Kommunen mit einzubeziehenmitzunehmen.

- Die Entwicklung einer alternativen Zahlungsmethode, welche die Abhebungdie Verwendung von Bargeld in frei wählbarer Höhe ermöglicht, um die genannten Probleme zu vermeiden wird bayernweit eingefordert. Dabei sollen kommunale Vergleiche mit „best practice“ Beispielen wie der social Card in Hannover herangezogen werden.
Diese lässt sich nicht von "normalen Bankkarten" unterscheiden und wirkt so nicht spaltend/ ausgrenzend.

- Überweisungen mindestens innerhalb Deutschlands und Online Einkäufe müssen auch Geflüchteten ermöglicht werden.

Sozialverbänden gemeinsam an einer guten, bürokratiearmen Lösung für den Verwaltungsvollzug zur Ausgabe der BezahlkartenBezahlbare zu arbeiten.

- Die Fraktion lässt prüfen, inwiefern eine Einführung der BezahlkarteBezahlbare in München/ von den KommunenMünchen abgelehnt werden kann.