Antragsteller*in: | Samuel Moser |
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Status: | Angenommen |
Beschlossen am: | 13.05.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
A7: Gesamtkonzept für die Entlastung des Verkehrs auf dem Altstadtring
Antragstext
Die Landeshauptstadt München soll ein geeignetes Gesamtkonzept in Form eines
Maßnahmenpakets erstellen, mit welchem das Verkehrsaufkommen auf dem
Altstadtring und den mit ihm verbundenen Zubringerstraßen, reduziert werden
kann. Zu diesen Hauptverkehrsstraßen zählen unter anderem die Lindwurmstraße,
die Prinzregentenstraße, die Ludwigstraße/Leopoldstraße, die Fraunhoferstraße,
die Schwanthalerstraße und die Zweibrückenstraße/Rosenheimer Straße. Das Ziel
ist es, den Altstadtring und Fahrten ins Stadtzentrum für den MIV deutlich
unattraktiver zu gestalten und so den Raumbedarf des MIV zu verringern, um den
Konflikt zwischen den verschiedenen Mobilitätsformen zu entschärfen. Durch die
Reduzierung des MIV sollen Maßnahmen zur gerechteren Verteilung des Straßenraums
erleichtert werden - insbesondere auch im Sinne des Münchner Radentscheids.
Begründung
Im gesamten Stadtgebiet kommt es immer wieder zu heftigen Protestreaktionen, wenn größere Hauptverkehrsstraßen überplant werden, um eine radentscheidskonforme Verteilung des Straßenraums umzusetzen - so wie aktuell in der Lindwurmstraße. Diese Maßnahmen sind jedoch sowohl aus verkehrspolitischer als auch aus klimapolitischer und gesundheitspolitischer Sicht absolut sinnvoll und erforderlich. Eine einzelne Wegnahme einer Fahrspur für den MIV kann jedoch ohne weitere begleitende Maßnahmen zu einer Überbelastung der Straße und enormen Widerstand bei den Bürger*innen führen. Um bei der Verkehrswende alle Bürger*innen mitzunehmen, braucht es deshalb ein Gesamtkonzept, das Maßnahmen nicht alleinstehend betrachtet, sondern Maßnahmen strategisch aufeinander abstimmt, sodass durch eine gezielte Reduzierung des MIV auch der Verkehr entlastet wird und die Auswirkungen von Maßnahmen zur Umverteilung des Straßenraums besser abgefedert werden können.
Der Altstadtring ist eine Hauptverkehrsroute, die mittelbar zu mehreren großen Konflikten geführt hat und auch immer noch führt, z.B. bei der Fraunhoferstraße und der Lindwurmstraße. Auch die Prinzregentenstraße wird in den nächsten Jahren zu einem enormen Konfliktherd werden, da im Rahmen der Planungen des Radschnellwegs nach Markt Schwaben eine Fahrspur notwendigerweise gestrichen werden wird, was allerdings die jetzt schon hochbelastete Verbindung zwischen A94 und dem Altstadtring inklusive Busverkehr noch stauanfälliger macht und sich auch auf andere umliegende Verkehrswege negativ auswirken könnte. Ohne begleitende verkehrssteuernde Maßnahmen, die den MIV weitgehend aus dem Stadtzentrum raushalten und so die betroffenen Straßen entlasten, werden derartige Maßnahmen nicht umsetzbar sein, ohne massiven politischen Widerstand gegen die einzelnen Maßnahmen und die Verkehrswende insgesamt auszulösen. Die Mobilitätsmöglichkeiten ins Stadtzentrum hingegen werden durch eine Reduzierung des MIV keineswegs eingeschränkt, da im Gegenzug der ÖPNV beschleunigt und die Radinfrastruktur verbessert wird.
Begleitend zu dem Gesamtkonzept muss auch eine Kommunikationsstrategie entwickelt werden, um das Ziel und den damit verbundenen Nutzen für die gesamte Stadtebevölkerung möglichst weit im Voraus darzustellen und zu vermitteln. Denn zu häufig werden die Bürger*innen nicht auf derartige Planungen vorbereitet und so in den medial zugespitzten Diskurs der Parteipolitik hineingezogen, wenn Beschlüsse bevorstehen. Je früher man die Anwohner*innen in solche Planungen einbindet, desto eher kann im Vorfeld für Verständnis geworben und die positiven Aspekte dieser Maßnahmen vermittelt werden.
Unterstützer*innen
- Miriam Grottenthaler
- Christoph Heidenhain
- Christoph Hanusch
- Christian Faber
- Evelyn Eckert
- Heiko Wöhrle
- Mia Peters
- Claudia Gollan
- Sabine Möhler
- Georg Ashton
- Harald Schmidt
- Eva Egartner
- Cornelia Hagemann
- Arne Brach
- Can Yumusak
- Liam Cumming