DA Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen wahren – Gegen eine menschenverachtende Asylpolitik

Der Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Beschluss des Länderrats
vom 07. Juni 2023 „Für eine moderne und menschenrechtsorienterte
Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union“.

Im Zuge der breiten parteiinternen und bundesweit stattgefundenen Debatte sehen
wir die Kernpunkte der Forderungen der Münchner Grünen darin enthalten. So
werden die Geld- und Sachmittelkompensation im Solidaritätsmechanismus in Form
von Zahlungen bspw. an die libysche Küstenwache und die Ausweitung des Dublin-
Systems als auch die geplante Verschärfung von Grenzverfahren an den
Außengrenzen deutlich kritisiert.

Wir begrüßen die Klarstellung des Länderrats, dass wir Grüne im Sinne der
individuellen und inhaltlichen Prüfung des Rechts auf Asyl in der EU das Konzept
der sicheren Drittstaaten weiterhin falsch finden und Bestrebungen die Kriterien
für die Einstufung sicherer Drittstaaten aufzuweichen, im weiteren
Diskussionsprozess auf Europäischer Ebene entgegenzutreten.

Es handelt sich bei dem Reformvorhaben in der jetzigen Form deshalb sicher nicht
um einen „historischen Erfolg“, wie es etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser
formuliert hat. Die erzielte Einigung kann zentrale Anforderungen nicht
erfüllen, die wir an eine Asylpolitik der Humanität und Ordnung stellen. Wir
sehen das europapolitische Problem, dass es für maßgebliche Verbesserungen in
der europäischen Asylpolitik aktuell keine Mehrheiten auf europäischer Ebene
gibt. Der Ratsbeschluss wäre ohne unseren Einsatz, gerade von grünen
Regierungsmitgliedern, ein schlechterer gewesen. Doch er enthält auch
substanzielle Verschärfungen, die auch wir Münchner Grüne aus asylpolitischer
Sicht falsch finden. Wir zollen den unterschiedlichen Einschätzungen Respekt und
stehen fest zusammen beim gemeinsamen Vorhaben, weiterhin mit aller Kraft für
eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen.
Denn klar ist: Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss
deutlich besser werden.

Wir Münchner Grüne verfolgen eine evidenzbasierte Asyl- und Migrationspolitik,
die auf der Grundlage der universellen Menschenrechte und rechtsstaatlicher
Prinzipien gemeinsam mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft Lösungen erarbeitet.
Unsere Solidarität gilt den Schutzsuchenden und allen, die sich für eine
menschenrechtsorientierte Migrationspolitik engagieren.

Wir begrüßen, dass unsere grünen Entscheidungsträger*innen im weiteren Verfahren
im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sich
daher - im Wissen um die schwierige Verhandlungssituation in Europa - für
Verbesserungen einsetzen.

Unter anderem sind folgende Kriterien für uns wichtig: dass Familien mit Kindern
grundsätzlich nicht in Grenzverfahren kommen dürfen und Mitgliedstaaten nicht
zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden. Wir wollen ein
effektives Menschenrechtsmonitoring an den Außengrenzen und eine verbindliche
Verteilung in den Mitgliedsstaaten. Wir begrüßen, dass die Kabinettsmitglieder,
Europafraktion, Bundestagsfraktion und Bundespartei in enger Abstimmung
gemeinsam für Verbesserungen kämpfen und das Ergebnis gemeinsam bewerten werden.
Wir unterstreichen die Forderung des Länderrats, die jeweilige Positionierung zu
den Rechtsakten davon abhängig zu machen, ob unter dem Strich Verbesserungen in
der Europäischen Asylpolitik und auch für Europa stehen.