| Antrag: | Klimaschutz in der Kommunalpolitik umsetzen– wichtiger denn je! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Herbert Danner (KV München) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | Heute, 17:03 |
Plätze, sowie Neubau/Sanierung und Unterhalt kommunaler Gebäude.
2.) Für den Erhalt großer – und damit klimawirksamer - Bäume soll die Lokalbaukommission im Planungsreferat mit Nachdruck aufgefordert werden, künftig mit besonders kritischem Blick die privaten Fällanträge, insbesondere der großen klimawirksamen Bäume, im Rahmen von Bauvorhaben und bei Einzelfällanträgen zu begutachten und häufiger den Ermessensspielraum zu Gunsten der Bäume zu nutzen.) Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird mit Nachdruck aufgefordert, gemeinsam mit der Lokalbaukommission geeignete Fälle auszuwählen, in denen in denen große und besonders klimawirksame Bäume im Zuge von Bauvorhaben und bei Einzelfällanträgen gefällt werden sollen. Die Stadt soll künftig häufiger den Ermessensspielraum zu Gunsten der Bäume nutzen, in geeigneten Fällen den Baumschutz, soweit rechtlich vertretbar, auch vor Gericht verteidigen. Ziel ist es, die Rechtslage zugunsten des Erhalts wertvoller Bäume weiterzuentwickeln, und der pauschalen Aussage "Baurecht bricht Baumschutz" etwas entgegen zu setzen.
Mit diesem Antrag wollen wir, die Münchner GRÜNEN, bekräftigen, dass wir aus
tiefer Überzeugung und auf dem Hintergrund des Dürre- und Hitzesommers 2026
hinter unserer Stadtratsfraktion, dem Oberbürgermeister Dominik Krause und der
2. Bürgermeisterin Mona Fuchs stehen, bei ihrem Bestreben, den Münchner*innen
mit aller Kraft durch Klimaschutz und Klimaanpassung, eine lebenswerte Zukunft
zu sichern.
Wir halten dafür besonders wichtig:
1.) In der laufenden Stadtratsperiode 2026 – 2032 soll bei relevanten
Beschlüssen und politischen Weichenstellungen nochmals verstärkt auf deren
Klimarelevanz geachtet und wenn erforderlich nachjustiert werden. Das gilt
vorrangig für alle Projekte der Stadtentwicklung (Bauleitplanverfahren), der
Mobilität, der Entwicklung und Pflege der kommunalen Park-/Grünanlagen und
Plätze, sowie Neubau/Sanierung und Unterhalt kommunaler Gebäude.
2.) Für den Erhalt großer – und damit klimawirksamer - Bäume soll die ) Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird mit Nachdruck aufgefordert, gemeinsam mit der Lokalbaukommission geeignete Fälle auszuwählen, in denen in denen große und besonders klimawirksame Bäume im Zuge von Bauvorhaben und bei Einzelfällanträgen gefällt werden sollen. Die Stadt soll künftig häufiger den Ermessensspielraum zu Gunsten der Bäume nutzen, in geeigneten Fällen den Baumschutz, soweit rechtlich vertretbar, auch vor Gericht verteidigen. Ziel ist es, die Rechtslage zugunsten des Erhalts wertvoller Bäume weiterzuentwickeln, und der pauschalen Aussage "Baurecht bricht Baumschutz" etwas entgegen zu setzen.
Lokalbaukommission im Planungsreferat mit Nachdruck aufgefordert werden, künftig
mit besonders kritischem Blick die privaten Fällanträge, insbesondere der großen
klimawirksamen Bäume, im Rahmen von Bauvorhaben und bei Einzelfällanträgen zu
begutachten und häufiger den Ermessensspielraum zu Gunsten der Bäume zu nutzen.
Dieser Änderungsantrag ersetzt den alten Punkt 2, ist eine modifizierte Form des Ä1 von Flo Schönemann, und ist mit Flo abgesprochen, ersetzt also Ä1. Die doppelt unterstrichenen Passagen sind die Ergänzungen zu Flo`s Antrag Ä1.