A6: Inklusion statt Integration – für eine menschenwürdige Migrationspolitik!

1. Die Grenzen des Integrationsparadigmas
Der Begriff der Integration hat die migrationspolitische Debatte in Deutschland seit den 1990er Jahren geprägt. Trotz seines progressiven Anspruchs enthält er jedoch strukturelle Probleme. Integration setzt implizit häufig eine Normgesellschaft voraus, in die Menschen, die als „anders” gelten, eingegliedert werden sollen.

Soziologische Analysen zeigen, dass Integrationsdiskurse oftmals eine asymmetrische Beziehung zwischen Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten reproduzieren (Bommes). Formal beschreibt Integration wechselseitige Anpassungsprozesse. Politisch wird der Begriff aber häufig als Erwartung formuliert, dass bestimmte Gruppen sich an bestehende gesellschaftliche Strukturen anpassen müssen. Rogers Brubaker hat beschrieben, wie assimilatorische Erwartungen in die Integrationspolitik westlicher Staaten zurückgekehrt sind (Brubaker 2001). Menschen werden dabei implizit als „noch nicht zugehörig” konstruiert und müssen ihre Zugehörigkeit erst unter Beweis stellen.

Auch postmigrantische Perspektiven kritisieren, dass Integrationsdiskurse gesellschaftliche Machtverhältnisse verschleiern. Die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan argumentiert, dass Integrationsdebatten häufig die Vorstellung reproduzieren, es gebe eine stabile „Mehrheitsgesellschaft”, in die andere Gruppen integriert werden müssten (Foroutan 2019). Diese Vorstellung wird der Realität pluraler, migrationsgeprägter Gesellschaften nicht gerecht.

Gerade in einer Stadt wie München, deren Bevölkerung seit Jahrzehnten durch Migration geprägt ist, wird deutlich: Migration ist kein Ausnahmezustand, sondern Normalität.

2. Inklusion als demokratisches Gesellschaftsmodell
Das Konzept der Inklusion geht über Integration hinaus. Es basiert auf der Annahme, dass gesellschaftliche Institutionen so gestaltet werden müssen, dass alle Menschen von Anfang an gleichberechtigt teilhaben können.

Der Begriff hat seinen Ursprung insbesondere in der Behindertenbewegung und in internationalen menschenrechtlichen Debatten. Spätestens mit der UN-Behindertenrechtskonvention (2006) wurde Inklusion zu einem zentralen normativen Prinzip moderner Demokratien.

Inklusion bedeutet nicht, Menschen in bestehende Strukturen einzupassen, sondern diese Strukturen selbst zu verändern. Niklas Luhmann beschreibt Inklusion als Zugang zu gesellschaftlichen Funktionssystemen wie Bildung, Politik oder Wirtschaft (Luhmann 1997). Eine inklusive Gesellschaft ist demnach eine, in der niemand systematisch vom Zugang zu diesen Bereichen ausgeschlossen wird.

Auch demokratietheoretische Ansätze betonen die Bedeutung inklusiver Strukturen. Iris Marion Young argumentiert, dass demokratische Gesellschaften nur dann gerecht sein können, wenn sie strukturelle Ausgrenzung aktiv abbauen (Young 2000). Demokratie erfordert demnach nicht nur formale Gleichheit, sondern tatsächliche Teilhabe.

3. Die postmigrantische Gesellschaft
Aktuelle gesellschaftstheoretische Debatten beschreiben Deutschland zunehmend als postmigrantische Gesellschaft: eine Gesellschaft, in der Migration historisch prägend ist und soziale, kulturelle und politische Strukturen nachhaltig verändert hat.

Integrationsdiskurse ziehen häufig weiterhin eine klare Grenze zwischen „Einheimischen” und „Migrant*innen” (Foroutan 2019). In einer postmigrantischen Gesellschaft wird diese Unterscheidung zunehmend fragwürdig. Ein inklusives Gesellschaftsmodell erkennt stattdessen an, dass Vielfalt konstitutiv für moderne Demokratien ist. Politische Institutionen müssen dieser Realität Rechnung tragen.

4. Kommunalpolitik als zentraler Ort von Inklusion
Städte sind zentrale Orte gesellschaftlicher Teilhabe. Kommunale Politik beeinflusst unmittelbar den Zugang zu Bildung, Wohnraum, politischer Partizipation, Kultur und sozialen Dienstleistungen. Eine inklusive Stadtpolitik bedeutet unter anderem:

München versteht sich bereits als weltoffene und vielfältige Stadt. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, braucht es einen konsequenten Perspektivwechsel. Weg von der Vorstellung, bestimmte Gruppen müssten erst integriert werden, hin zu einer Politik, die gesellschaftliche Strukturen inklusiv gestaltet. Als Partei mit Verantwortung im Münchner Stadtrat haben wir die Möglichkeit, diesen Wechsel konkret mitzugestalten.

5. Unser politischer Auftrag als Grüne
Bündnis 90/Die Grünen stehen für soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierung, Menschenrechte und demokratische Teilhabe. Ein Perspektivwechsel von Integration zu Inklusion ist daher nicht nur eine begriffliche Veränderung. Er ist Ausdruck eines grundlegenden politischen Anspruchs: eine Gesellschaft zu gestalten, in der Vielfalt nicht verwaltet, sondern ermöglicht wird.

Mit diesem Beschluss machen Bündnis 90/Die Grünen München Inklusion zum Leitprinzip ihrer Kommunalpolitik. Wir tragen diesen Anspruch in Stadtrat, Stadtgesellschaft und Gesamtpartei.