Völlig zu recht weisen die Antragssteller*innen in der Antragsbegründung darauf hin, dass wir Grüne eine „Mitmach-Partei“ sind und dies „unsere Partei einzigartig“ macht.
Diese basisdemokratische Tradition unserer Partei spiegelt sich in besonderer Weise durch die in § 27 unserer Satzung verankerte Möglichkeit zur Durchführung von Urabstimmungen unserer Parteimitglieder wider, die ausdrücklich auch eine Urabstimmung über Fragen der Satzung (Absatz 1 Satz 1) zulässt.
An der im Juni 2026 - u.a. wegen der in den letzten Jahren erfreulicherweise stark gewachsenen Mitgliederzahl durchgeführten - Urabstimmung zur Satzungsreform haben sich laut Übersicht der Abstimmungsergebnisse 64.553 Mitglieder unserer Partei und damit 35,25% aller am Stichtag (1. Juli 2026) wahlberechtigten 183.104 Parteimitglieder beteiligt. Eine in der Antragsbegründung in diesem Zusammenhang angeführte 2/3 Mehrheit ist nach § 27 unserer Satzung bei Urabstimmungen der Parteibasis nicht erforderlich (etwas anders gilt bei Satzungsänderungen durch die Bundesversammlung, die einer 2/3 Mehrheit aller anwesenden Stimmberechtigten bedarf (§ 26 Abs. 1 der Satzung)).
Durch Wahl des (basisdemokratischen) Urabstimmungsverfahrens für die Satzungsreform wurde uns allen als Parteimitglieder - unabhängig von Mandat, Amt oder Delegiertenstatus - die Möglichkeit gegeben, über die vom Bundesvorstand und Parteirat vorgeschlagenen 17 Satzungsänderungen jeweils einzeln abzustimmen und über die künftigen internen Strukturen und Gremien unserer Partei, die Entscheidungsprozesse sowie die basisdemokratischen Partizipationsmöglichkeiten (wie die neuen Mitgliederräte) in unserer Partei selbst aktiv mitzuentscheiden, um auf diese Weise unsere Partei für die Zukunft noch schlagkräftiger aufzustellen.
Um jedem von uns zu ermöglichen, sich mit ausreichendem Vorlauf eine fundierte Meinung zu den vorgeschlagenen Satzungsänderungen zu bilden und entsprechend informiert über die jeweilige vorgeschlagene Änderung zu entscheiden, wurden die Mitglieder im Zeitraum von Anfang Februar bis Ende Juni 2026 in zahlreichen E-Mails der Bundesgeschäftsstelle, in diversen Informationsveranstaltungen auf allen Ebenen und insbesondere durch einen per E-Mail wiederholt verschickten sog. Reader (https://cms.gruene.de/uploads/assets/20260428_Urabstimmung2026_Reader-1.pdf) informiert.
In besagtem Reader wurde in gut verständlicher Sprache und zur besseren Lesbarkeit visualisiert zu jeder vorgeschlagenen Satzungsänderung erläutert, warum und wie die jeweilige Regelung geändert werden soll, und den Leser*innen die wesentlichen Pro- und Contra-Argumente von Befürworter*innen und Kritiker*innen aus über 400 eingereichten Stellungnahmen von Mitgliedern, Gliederungen und Gremien der Partei für ihre Abstimmungsentscheidung an die Hand gegeben (ohne diese quantitativ zu gewichten und zu bewerten (s. im Einzelnen Erläuterungen zum Reader)).
Zu der hier relevanten "Abstimmungsfrage 4: Antragsrecht Ortsverbände" wurden im Reader folgende Pro- und Contra-Argumente (auf letztere stützt sich nun auch die Antragsbegründung) tabellarisch gegenübergestellt:
Linke Spalte (PRO):
„Befürworter*innen argumentieren in den Stellungnahmen:
Begrenzung der Antragsmenge und Steigerung der Antragsqualität
Die Streichung des Antragsrechts für Ortsverbände kann dazu beitragen, die Antragsmenge zu begrenzen, die in der Vergangenheit kaum noch handhabbar war. Dadurch wird auch die Qualität der Anträge verbessert. Gute Debatten brauchen Struktur und Struktur schafft Handlungsfähigkeit.
Stärkung der Diskussion über die Ebenen hinweg
Die Ortsverbände haben die Möglichkeit, ihr Anliegen über ihren jeweiligen Kreisverband zu stellen. Dies eröffnet eine breitere Diskussion vor Ort und der Antrag gewinnt an Gewicht.
Konsequente Ergänzung der Erhöhung des Quorums für Einzelanträge
Die Abschaffung des Antragsrechts für Ortsverbände auf Bundesebene ist im Zusammenhang der Erhöhung des Quorums für Einzelanträge konsequent, da dieses andernfalls umgangen werden könnte.“
Rechte Spalte (CONTRA):
"Kritiker*innen argumentieren in den Stellungnahmen:
Schwächung der Basis und Verlust von Reaktionsfähigkeit
Ortsverbände sind das Herzstück der Partei und ihr Antragsrecht ein bewährtes Partizipationsinstrument. Als kleinste Einheit ermöglichen sie kurze Wege, lebendige Diskussionen und schnelle Reaktionen auf aktuelle Themen. Kreisversammlungen können das nicht in vergleichbarer Weise leisten, sie tagen seltener und bieten nicht dasselbe Vertrauen und dieselbe Nähe zur Basis. Die Abschaffung des Antragsrechts von Ortsverbänden schwächt daher die Basisarbeit und erhöht zugleich den Druck auf die Kreisversammlungen.
Verlust der lokalen Anbindung
Politische Entscheidungen auf Bundesebene benötigen die Anbindung an die lokale Realität. Diese geht verloren, wenn die Erfahrungen und Themen vor Ort nur über die Kreis- oder Landesebene eingebracht werden können. Dies kann sich auch negativ auf die Wähler*innenmobilisierung auswirken, bei der die Ortsverbände eine besonders wichtige Rolle spielen.
Demotivation für politischer Arbeit vor Ort
Ein Großteil der politischen Arbeit findet in den Ortsverbänden statt. Mit der Abschaffung ihres Antragsrechts wird diese Arbeit abgetan. Der Ortsverband wird als politisches Gremium entwertet. Dadurch werden insbesondere Mitglieder in ländlichen Räumen und Mitglieder, die nicht bundesweit vernetzt sind, schlechter gestellt. Es geht eine zentrale Motivation für das Engagement von Mitgliedern verloren.“
Für die vorgeschlagene Streichung des Antragsrechts der Ortsverbände haben in der Urabstimmung dann 37.858 Mitglieder und damit 59,12% der abgegebenen gültigen 64.032 Stimmen gestimmt. Dagegen gestimmt haben bei dieser Abstimmungsfrage 19.425 Mitglieder (30,34%) und enthalten haben sich 6.749 Mitglieder (10,54%).
Dieses Ergebnis der basisdemokratisch herbeigeführten Entscheidung der Parteibasis zur Streichung des Antragsrechts der Ortsverbände (wie auch zu den 16 weiteren, mehrheitlich angenommenen Satzungsänderungen) gilt es gerade in Zeiten wie diesen - unabhängig von der eigenen Abstimmungsentscheidung in der jeweiligen Sache - nun zu respektieren und die in der Urabstimmung getroffene Entscheidung der Parteibasis nicht „durch die Hintertüre“ über die Bundesversammlung gleich wieder aus den Angeln zu heben.
Letzteres würde uns als basisdemokratische „Mitmach-Partei“ und Verteidiger*innen unserer werte- und regelbasierten Demokratie bei unseren Mitgliedern und bei (potenziellen) Wähler*innen unglaubwürdig werden lassen und uns mit Blick auf unsere politischen Gegner angreifbar machen.
Da nach unserer Satzung ein einmal urabgestimmter Inhalt (erst) nach Ablauf von zwei Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein kann (§ 27 Abs. 7 der Satzung), schlägt der Änderungsantrag stattdessen vor, die zweijährige Wartefrist für eine Evaluation der konkreten praktischen Auswirkungen der Streichung des Antragsrechts auf unsere Münchner Ortsverbände zu nutzen, um im Anschluss auf Basis der in der Evaluation gewonnenen Erkentnisse ggf. eine erneute Urabstimmung über die Wiederaufnahme des Antragsrecht der Ortsverbände für die Bundesversammlung in unsere Satzung zu initiieren.