| Veranstaltung: | Stadtversammlung zum Schwerpunkt: Energiewende in München |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge Schwerpunkt Energiewende in München |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Herbert Danner |
| Eingereicht: | 23.12.2022, 13:41 |
Antrag:
Die Münchner GRÜNEN fordern die GRÜN-ROSA Stadtratsfraktion auf, sich im Bündnis
mit der SPD, in den Fachausschüssen, im Stadtratsplenum und insbesondere in den
weiteren Diskussionen mit den SWM und im SWM-Aufsichtsrat zur nachhaltigen und
umweltfreundlichen Energieversorgung wie folgt einzusetzen:
Alle geplanten urban geprägten Neubaugebiete im Nahbereich der bestehenden
ersten Münchner Geothermieanlage in der Messestadt (insgesamt weisen sie bis zu
8.000 geplante Wohneinheiten auf) sollen durch die Tiefengeothermie mit
Wärmeenergie versorgt werden. Zumindest ist ein aktualisiertes Gutachten in
Auftrag zu geben, das die dramatischen Veränderungen in der bundesweiten
Energieversorgung seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022
und die aktuellen energiepolitischen Zielsetzungen einer CO²-freien
Energieversorgung gleichermaßen berücksichtigt.
Die Münchner GRÜNEN fordern:
1.) Die Möglichkeiten des Anschlusses an das Geothermie-Nahwärmenetz sämtlicher
Neubaugebiete nördlich der Bahnlinie München - Rosenheim plus der beabsichtigten
Neubauten aus der Rahmenplanung Wasserburger Landstraße erneut und ernsthaft zu
prüfen.
2.) In diesen Prüfungsprozess sind auch das Referat für Klimaschutz und Umwelt
sowie das Planungsreferat mit einzubinden.
3.) Mit Verweis auf die städtischen und bundesdeutschen Klimaziele ist auch der
Münchner Stadtrat mit diesem Vorgang beschlussmäßig zu befassen, denn die
umweltfreundliche Wärmeenergieversorgung neuer Baugebiete ist wesentlicher
Bestandteil zur Erreichung der Münchner Klimaziele.
4.) Die ernsthafte Prüfung weiterer Bohrungen am bisherigen Standort im Riemer
Park (Förder- und Schluckbrunnen) um die derzeitige Leistung von derzeit 10 MW
auf 20 oder 30 MW zu steigern, wenn erforderlich. Zum Vergleich: die neue
Geothermieanlage am Kraftwerkstandort München Süd mit je 3 Förder- und
Schluckbrunnen hat 50 MW Gesamtleistung.
Seit Jahren bemüht sich die GRÜNE Fraktion im Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem um eine zukunftsfähige Geothermieversorgung aller im 15. Stadtbezirk geplanten Neubaugebiete mit bis zu 8.000 WE mit einstimmiger Unterstützung aller BA-Fraktionen. Es gelingt uns aber bislang nicht, die SWM zu einem klaren Bekenntnis für den Geothermieausbau im Münchner Osten zu bewegen, trotz ständiger SWM-Absichtserklärungen, die Geothermie in München weiter auszubauen. Stattdessen schreibt das städtische Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) gemeinsam mit den SWM zum wiederholten Male, zuletzt am 17. November 2022 an den BA 15:
Die vorab genannten Planungsgebiete (Rappenweg und Heltauer Straße in Kirchtrudering, städtische Flächen in Gronsdorf, sowie Rahmenplanung Wasserburger Landstraße) sind in diesem Gutachten (aus 2020) nicht als Fernwärmegebiete ausgewiesen. Dies entspricht auch dem Planungsstand der SWM, denn die genannten Gebiete sind in Anbetracht ihrer relativ geringen Anschlusswerte zu weit entfernt vom bestehenden Wärmenetz der Messestadt Riem. Eine effiziente und ökologisch sinnvolle Fernwärmeerschließung zu marktgerechten Anschlusspreisen ist aus diesem Grund derzeit nicht ersichtlich. Hier kommen ökologische dezentrale (Nahwärme)Lösungen in Frage, welche die SWM gerne untersuchen und anbieten können.
Diese Strategie widerspricht den energiepolitischen Zielsetzungen der Münchner, bayerischen und Bundes-GRÜNEN. Die Geothermieanlage in der Messestadt ist ein beispielloses Erfolgsprojekt für ganz München und Bayern und hat hier am Stadtrand noch erhebliches Potential, insbesondere durch die geplanten neuen (Wohn-)Baugebiete.
Lediglich eines der Neubaugebiete – 5. Bauabschnitt Messestadt/Arrondierung Kirchtrudering mit bis zu 2.500 Wohneinheiten – soll laut RAW und SWM einen Anschluss an das Messe-städter Geothermienetz erhalten, wenngleich unter dem Vorbehalt des Energieversorgungs-Monopols im Wärmebereich.
Unverständlich ist uns dagegen die Aussage, dass die zusätzlichen Neubaugebiete (Bebauungsplangebiete Rappenweg, Heltauerstraße, städtische Flächen in Gronsdorf, sowie Rahmenplanung Wasserburger Landstraße) größtenteils in unmittelbarer Nähe des Riemer Parks/des bestehenden Geothermie-Nahwärmenetzes nicht mit SWM-Tiefengeothermie versorgt werden sollen. Der Bau von ca. 5.500 Wohneinheiten, mehreren Grundschulen und weiterführenden Schulen sowie Gebäuden zur Umstrukturierung des bestehenden Gewerbe-gebiets ist für uns ein schlagkräftiges Argument, zumindest eine neue Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben oder in eine vertiefte Planung einzusteigen. Die Argumente von SWM und RAW gegen eine Geothermie-Erschließung – zu weite Wege und zu geringe Bebauungsdichten / Anschlusswerte können so nicht akzeptiert werden, wenn gleichzeitig im Münchner Umland in den letzten Jahren zahlreiche Geothermieanlagen errichtet wurden und betrieben werden, bei deutlich geringeren Bebauungsdichten mit teilweise deutlich weiteren Entfernungen, u. a. auch in Kooperation mit den SWM. Als Beispiel sind hier genannt die Gemeinden Pullach, Grünwald, Sauerlach, Unterhaching, Kirchstockach – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Nordöstlich der Messestadt planen die Gemeinden Kirchheim, Aschheim und Feldkirchen ein neues Tiefengeothermie-Projekt.
Einer Pressemitteilung des Landratsamtes München vom 5.5.2020 ist zu entnehmen: Die SWM setzen südlich von München einen weiteren Baustein für die Energiewende: An der Geothermieanlage Kirchstockach wird eine Fernwärmestation zur Wärmeauskopplung errichtet. Bekanntermaßen liegt Kirchstockach mindestens 5 Km südlich der Münchner Stadtgrenze und weit ab vom verdichteten Siedlungsraum. Lediglich einzelne Gewerbebauten sind in der Nähe.
Warum also kein weiterer Geothermieausbau im Münchner Osten?