Die Stadtversammlung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München beschließt folgende Forderungen für den umfassenden Ausbau der Photovoltaik in Bayern und fordert alle Münchner Amts- und Mandatsträger*innen auf, sich für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen:

1. Eine bayernweite Solardachpflicht für alle Neubauten und bei grundlegenden Dachsanierungen. Ausnahmen können in Einzelfällen nach sorgfältiger Prüfung erteilt werden. Gründe für eine Ausnahme können der Denkmalschutz, oder die Lage des Gebäudes sein.

2. Perspektivisch sollen alle verfügbaren und aufgrund ihrer Lage und Statik geeigneten Dächer mit Photovoltaik und Solarthermie ausgestattet werden.

3. Den priorisierten und schnellen Ausbau von Photovoltaik und Solartermie auf allen geeigneten staatlichen und kommunalen Dachflächen.

4. Den schnellen und priorisierten Ausbau der regionalen Verteilnetze.

5. Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung des Eigenverbrauchs des selbst erzeugten Stroms vor allem im ländlichen Raum.

6. In begründeten Ausnahmefällen (z.B. solare Nahwärmeversorgung oder Prozesswärmeerzeugung) kann die Solarpflicht auch ganz oder teilweise durch den Bau einer thermischen Solaranlage erfüllt werden.

Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Russlands Präsident Putin einen Krieg in Europa und damit unermessliches Leid für die Menschen in der Ukraine und eine Bedrohung für die weltweite Ernährungssicherheit und die europäische Sicherheitsordnung gebracht. Er bringt aber auch große Herausforderungen für unsere Energieversorgung in München, dem Freistaat und der Republik mit sich.

Die bayerische Staatsregierung und die Vorgängerregierungen der Bundesrepublik forcierten die Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern. Insbesondere was russisches Gas angeht, wurde Putin von den CSU-Regierungen der letzten Jahr(zehnt)e hofiert und ihm damit ein Instrument an die Hand gegeben, um direkten Einfluss auf unsere bayerische und münchnerische Versorgungssicherheit, unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft zu nehmen.

Durch die Abschaltung der Gaslieferungen via Nord-Stream 1 und die vorangegangenen willkürlichen Drosselungen hat Russland einen Wirtschaftskrieg mit Europa begonnen.

Die Bundesregierung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima unter grüner Führung hat im vergangenen Jahr jede Anstrengung unternommen, die Bundesrepublik nicht nur aus der energiepolitischen Abhängigkeit Russlands zu befreien, sondern die fossile Abhängigkeit unserer Gesellschaft zu überwinden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima hat es binnen kürzester Zeit geschafft, trotz der großen energie- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die Energieversorgung für diesen Winter sicherzustellen.

Auch in München tragen wir Grüne unseren Teil bei und übernehmen die Verantwortung für eine sichere und nachhaltige Energiewende, die so schnell wie möglich auf Abstand zu fossilen Energieträgern geht und sich von der russischen Abhängigkeit löst.

Dabei setzen wir Grüne – wie schon vor der Krise – mit aller Kraft auf Einsparung, Energieeffizienz und den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sowie den Bau von Stromspeichern.

Nachhaltiger Strom – Nachhaltige Wärme

Wir begrüßen die Pläne der Stadtwerke, bis 2025 den gesamten Stromverbrauch für München aus erneuerbaren Quellen zu decken. Die Stadtwerke setzen dabei auf Wind- und Solarprojekte in ganz Europa. Zusätzlich wollen wir dafür sorgen, dass ein möglichst großer Anteil erneuerbaren Stroms und Wärme in München und der Region selbst erzeugt wird. Unser Ziel ist die reale Klimaneutralität Münchens, nicht nur eine rechnerische auf dem Papier.

Auch wenn das Potenzial für die Erzeugung erneuerbarer Energie im Strom-Sektor im städtischen Raum weit hinter dem des Wärme-Sektors liegt, sind auch hier verstärkte Anstrengungen nötig, um dieses auszuschöpfen. Der jährliche PV-Ausbau ist in München bereits stark gestiegen, muss aber noch deutlich zunehmen. Wir erhöhen das Ziel für den Zubau daher schrittweise von aktuell jährlich 15 MW auf 30 MW und schließlich 60 MW. Die Stadtwerke München fordern wir auf, ihrer Rolle als größter Energieversorger in München gerecht zu werden und mindestens die Hälfte dieses Zubaus zu leisten. Wir begrüßen außerdem, dass die Rathaus-Koalition eine PV-Dachagentur ins Leben gerufen hat, die ein Scharnier zwischen Dachflächen-Eigentümer*innen einerseits und PV-Betreiber*innen andererseits bildet. Vor allem braucht es aber endlich ein bayerisches Gesetz für eine PV-Pflicht auf Dächern wie beispielsweise in Baden-Württemberg.

Bürgerenergiegemeinschaften, die erneuerbare Energie lokal erzeugen, bereitstellen und speichern sollen stärker unterstützt werden.

Die Mammutaufgabe im Energiebereich liegt bei der Wärmewende. Unser Leitbild dafür sind die in der Studie „Klimaneutrale Wärme 2035“ aufgezeigten Lösungspfade zur Ermöglichung der perspektivischen grünen Fernwärme in München, wenngleich diese in einigen Jahren auf ein noch ambitionierteres Vorgehen überprüft werden müssen.

Wir unterstützen daher die bereits von den SWM begonnene Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes durch die Erschließung neuer Standorte der Tiefengeothermie. Auch wenn die Flächen in München knapp sind, sprechen wir uns unter jeweiliger Abwägung der Rahmenbedingungen für neue Geothermie-Heizwerke im Stadtgebiet aus. Für den Ausbau neuer „Fernwärme-Übertragungsleitungen“ zu Anlagen südlich von München und die Umstellung des Fernwärmenetzes von Dampf auf Heißwasser streben wir genehmigungsrechtliche Beschleunigungen an. Gleichzeitig fordern wir die SWM auf, ihre bisherigen Anstrengungen zu intensivieren.

Sowohl um eine mögliche Lücke im Gasbedarf eines CO2-neutralen Fernwärmenetzes zu schließen als auch für die industrielle Nutzung, wird es voraussichtlich einen Bedarf für Grünen Wasserstoff in München geben. Hier ist der Freistaat gefragt, möglichst zeitnah eine tragfähige Netzstruktur zu errichten, die den Wasserstoff-Transport aus Norddeutschland ermöglicht.

Den Anschluss neuer Stadtgebiete an die Fernwärme werden wir entsprechend der Studie vorantreiben. Im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung soll dabei jeweils gebäudescharf die bestmögliche Art der Energieversorgung ermittelt werden. In den Fernwärmeversorgungsgebieten ist das in der Regel der Anschluss an diese. Wir begrüßen daher, dass die SWM ein Förderprogramm für Hausanschlüsse von 10 Millionen Euro aufgelegt haben. Ist ein Fernwärmeanschluss nicht sinnvoll, setzen wir im staatlichen und städtischen Gebäudebestand und -neubau ausschließlich auf dezentrale erneuerbare Wärmeversorgung wie Luft- und Grundwasserwärmepumpen oder Solarthermie. Im privaten Gebäudebestand bedarf es einer Mischung aus Förderung wie der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) oder dem städtischen Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG), aber auch regulatorischer Maßnahmen wie einem Verbot monovalenter Gaskessel.

Die in München vor kurzem unter grün-rosa Federführung beschlossene kommunale Wärmeplanung ist ein großer Schritt nach vorne im Bereich der nachhaltigen und sicheren Wärmeversorgung. Die ersten Projekte und Studien werden im Frühjahr dem Stadtrat vorgelegt.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Landeshauptstadt Beschränkungen für bestimmte Brennstoffe oder Anlagen aus Klimaschutzgründen ausspricht. Die vom Referat für Klima und Umwelt in Auftrag gegebene Studie soll hierbei schnelle Ergebnisse und Handlungsmöglichkeiten liefern. Die Stadtratsfraktion ist angehalten hier ein beschleunigtes Verfahren anzustoßen.

Grün im Bau – Grün im Umbau

Neben der Umstellung der Energieerzeugung auf Erneuerbare Energien, liegt im Gebäudesektor das zentrale Aufgabenfeld für das Gelingen der Energiewende in München. Neue Gebäude müssen möglichst klimaneutral gebaut werden, sowohl was die genutzten Baumaterialien als auch den anschließenden Energiebedarf betrifft. Die Stadt verfolgt mit Konsequenz den beschlossenen Weg zur Klimaneutralität auch im Bausektor. Das erfordert einen klaren Fokus auf den Holz- und Holzhybridbau bei allen Städtischen Bauten, um die Stadt München als Vorreiterin auch im mehrgeschossigen Holzbau und Holzhybridbau auch bei Schulen und Verwaltungsgebäuden zu etablieren. Für Gebäude mit geringer Geschossigkeit ist die Holzbauweise bereits seit 2019 als Standard vorgegeben.
Vor allem aber muss der Gebäudebestand weit schneller und auf einen höheren Energiestandard saniert werden als bisher, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Die Grün-Rote Rathauskoalition hat hier bereits wegweisende Beschlüsse getroffen. Wohngebäude im städtischen Einflussgebiet werden künftig mindestens im Effizienzhausstandard (EH) 40 oder 40+ errichtet, bestehende Wohngebäude in EH 55 saniert. Mit dem Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG) hat die Koalition 130 Millionen Euro zur Abfederung zusätzlicher Investitionskosten zur Verfügung gestellt.

Nun gilt es die Sanierungsrate, die im Schnitt in München derzeit bei 1% liegt, deutlich zu steigern. Die Stadt und die städtischen Tochtergesellschaften fordern wir auf, hier deutlich mehr Anstrengungen zu unternehmen als bisher. Den Wohnungsbaugesellschaften müssen dafür als städtischem Akteur zusätzlich zum Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Sanierungen finanziell zu ermöglichen. Darüber hinaus gilt es den Quartiersansatz möglichst zeitnah von aktuell einigen wenigen Piloten auf große Teile des Stadtgebietes zu skalieren, um möglichst viele private Akteure für Sanierungen zu gewinnen.

Damit auch bei möglichst allen Neubauten eine Energieberatung stattfindet, setzen wir Grüne uns dafür ein, dass die Lokalbaukommission verstärkt in der Öffentlichkeits- und Beratungsarbeit auf die Energieberatung bei Wohn- aber auch Nichtwohngebäuden z.B. durch automatische Hinweisschreiben oder Links in allen Antwortschreiben auf die entsprechenden Angebote der Stadt und anderer Institutionen hinweist.

Wenn private und staatliche Akteure sich dazu entscheiden, eine Solaranlage bauen zu wollen, sollten sie daran nicht gehindert werden. Daher fordern wir vom Freistaat eine schnelle und klare Regelung für eine möglichst weitgehende Freigabe der Nutzung auch von Dächern im Denkmal- und Ensembleschutz, die auf Druck unserer Bürgermeisterin und der Grünen im Landtag bereits angeschoben wurde. Ergänzend dazu müssen Fördermittel im Denkmalschutz zur Erfüllung von besonders gestalterischen Anforderungen bereitgestellt und auch dezidierte Öffentlichkeitsarbeit gemacht oder bspw. Preise für die besten denkmalverträglich umgesetzten Lösungen ausgeschrieben werden.

Gebäude verbrauchen nicht nur Energie in der Nutzung, sondern auch in Herstellung und Abbruch. Daher müssen alle Bauteile eines Gebäudes möglichst durchgehend im Kreislauf betrachtet werden, wie es z.B. durch Materialpässe oder Materialdatenbanken möglich ist, die daher für alle Bauvorhaben zum Standard werden müssen. Nur so wird der gesamte ökologische Fußabdruck eines Gebäudes auch sichtbar.

Für die besondere Förderung von nachwachsenden Rohstoffen mit Schwerpunkt Holz hat die Stadt München in Zusammenarbeit mit Universitäten ein Berechnungsverfahren entwickelt was Beispielhaft ist und bayern- oder auch bundesweit eingesetzt werden kann.

Wir wollen und brauchen mehr Zug bei den wirklich energetisch sinnvollen Sanierungen, aber keine versteckten Luxussanierungen, die Mieter*innen verdrängen. Daher soll die Duldungspflicht für die Umsetzung von nicht-energetischen Modernisierungen der Mieter*innen stark beschränkt oder am besten ganz abgeschafft werden.

Energiewende vorantreiben und soziale Härten abfedern

Die Energiewende ist auch in und für München und seine Bürger*innen der schnellste und sicherste Weg nicht nur eine ausreichende, sondern auch wirtschaftlich nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen. Denn erneuerbare Energien bieten eine Versorgung, die deutlich weniger abhängig von anderen Staaten ist und auch flexibler einsetzbar.

Für die Zwischenzeit ist aber auch klar, dass soziale Härten abgefedert werden müssen.

Wir Grüne stehen für eine sozialökologische Transformation, die den Klimaschutz vorantreibt und soziale Härten ausgleicht. Daher begrüßen wir die Errichtung des Energiekostenfonds in München, der bei Härtefällen betroffenen Münchner*innen unter die Arme greift und finanziell unterstützt. Wir unterstützen auch die freiwilligen Leistungen, die die Landeshauptstadt unternimmt, um soziale Härten abzufedern, wie der Stromkostenzuschuss oder auch die Schuldenübernahme beim Energieversorger.

Effizienz und Sparen – Gut über den Winter und die nächsten Jahre

Auch wenn die Münchner*innen sowie Münchner Unternehmen bereits einen großen Beitrag bei der Energieeinsparung leisten, müssen wir für die Zukunft noch besser werden. Daher möchten wir diejenigen, die es schwerer haben zu sparen, bzw. zu wenige Informationen besitzen, unterstützen. Wir fordern daher, dass allen Münchner*innen ein im besten Falle mehrsprachiges Informationsblatt mit Hinweisen zum Energiesparen und Angeboten zur Energieberatung für die Senkung des Eigenverbrauchs zugeleitet wird. Die unter grüner Federführung eingerichtete Energiesparprämie der Stadtwerke München ist ein richtiger und wichtiger Anreiz. Denn angesichts der Klimakrise und der Energiesituation müssen wir auch aktiv zum Energiesparen ermuntern.

Insbesondere im eigenen Einflussbereich muss die Landeshauptstadt München mit gutem Beispiel vorangehen. Dass die Umrüstung auf LED im Straßenraum bereits im zweiten Austauschprogramm umgesetzt wird, begrüßen wir. Nichts desto trotz muss nun auch der städtische Gebäudebestand zeitnah nachgerüstet werden. Wir fordern, dass dies in den Zeiten der Energiekrise priorisiert und beschleunigt wird.

Außerdem sollen die Vor-Ort-Begehungen der Verwaltungsgebäude intensiviert werden, um kurzfristige individuelle Einsparpotentiale zu ermöglichen. Dazu gehören unter anderem die Optimierung von Betriebszeiten, die Abstimmung der technischen Anlagen oder ein Pumpentausch, wo möglich.

Weiter werden wir im Rathaus darauf hinwirken, zu prüfen, welchen Energieverbrauch die Münchner Kläranlagen haben – laut dem Energieatlas Bayern gehen 25% bis 50% der kommunalen Stromrechnung zu Lasten des Kläranlagenbetriebs. Sie sind in Bayern oft „der größte Einzelverbraucher vor Schulen, Verwaltungsgebäuden und der Straßenbeleuchtung“. Die Fraktion wird dazu aufgefordert zu prüfen, ob die im Energieatlas Bayern festgehaltenen Werte auch für die Landeshauptstadt München zutreffen, inwiefern der Anlagenbetrieb effizienter gestaltet werden kann und Projekte wie die Abwasserwärmenutzung ausgebaut werden können oder eine anzudenkende Nutzung von Klärschlammpyrolyse in München möglich wären.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München stehen für den Erhalt der geburtshilflichen Abteilung im Klinikum Neuperlach über das Jahr 2024 hinaus ein und fordern die Grün-Rosa Stadtratsfraktion auf, sich für einen entsprechenden Stadtratsbeschluss einzusetzen.Die Frauenklinik der MüK soll am Standort Neuperlach bis mindestens 2027 erhalten bleiben. Bis dahin sollen mit aller Kraft Möglichkeiten ausgelotet werden, den Standort dauerhaft zu erhalten. Dabei sind alle politischen Ebenen in die Lösungsfindung mit einzubeziehen

Der Stadtparteitag von Bündnis 90/Die Grünen KV München-Stadt möge beschließen, auf der Jahreshauptversammlung 2023 im April eine Nominierung für eine Münchner Kandidatur für das bayerische Votum für die Europawahl 2024 auszusprechen. Auf die Nominierung bewerben können sich alle Mitglieder des Kreisverbands München-Stadt von Bündnis 90/Die Grünen, die rechtlich auf einen Platz der Liste von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl kandidieren können.

Näheres zum Wahlverfahren beschließt die Jahreshauptversammlung im Vorfeld der Wahl.

Dass der mit RWE ausgehandelte Kohle-Kompromiss die Räumung des Dorfes Lützerath nicht verhindern konnte, bedauern wir, die Mitglieder des Stadtverband München, außerordentlich. Wir hätten uns eine andere Lösung gewünscht. Den Bundesvorstand und unsere Mandatsträger fordern wir nun dazu auf, sich in den allen Kohleregionen für den Erhalt aller weiteren Dörfer und gegen Enteignungen stark zu machen. Für Mühlrose in der Lausitz muss das ebenso gelten, wie im Rheinland für Keyenberg, Kuckum und Beverath. Ziel muss sein, dass die Kohleverstromung in ganz Deutschland bis spätestens 2030 endet.

Die Stadt München wird aufgefordert, die Sonnenstraße an Sonntagen tagsüber vom Sendlinger Tor mindestens bis zum Lenbachplatz, möglichst aber über den Maximiliansplatz hinaus bis zur Brienner Straße für den Autoverkehr zu sperren.

• Die Fahrbahnen auf der dem Stadtzentrum zugewandten Seite werden für den Fußverkehr geöffnet, die äußeren Fahrspuren können fürs Radfahren, Skaten usw. genutzt werden.

• Trambahnen können weiterhin fahren.

• Vereine und Institutionen können Infostände aufstellen, auch Imbiss-Stände sollen möglich sein. Eine nicht permanente Straßenmöblierung soll ebenfalls erlaubt sein.

• Die Sperrung soll immer von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr erfolgen.

• Die Organisation übernimmt das KVR.

• Es könnte zuerst eine Testphase mit jeweils 2 Sonntagen im Monat geben.

Der Stadtparteitag von Bündnis 90/Die Grünen KV München-Stadt möge beschließen, auf der Jahreshauptversammlung 2023 im April eine Nominierung für eine Münchner Kandidatur für die Europawahl 2024 auszusprechen. Auf die Nominierung bewerben können sich alle Mitglieder des Kreisverbands München-Stadt von Bündnis 90/Die Grünen, die rechtlich auf einen Platz der Liste von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl kandidieren können.

Näheres zum Wahlverfahren beschließt die Jahreshauptversammlung im Vorfeld der Wahl.

Der Stadtparteitag der Grünen München fordert die Stadtratsfraktion Grüne/Rosa Liste auf folgende Schritte zur Weiterentwicklung von SmartGrids (intelligente Stromnetze) und dezentraler Energieversorgung prüfen zu lassen. Ein Prüfung ist aktuell sinnvoll, da das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) gerade die Voraussetzung zur Nutzung dieser Technologien verbessert, es aber einige Jahre zur Planung und Umsetzung braucht.

1. Flexibilität der Stromversorgung
   1. Bestehende und zukünftigen Verteilernetze sollen derart ausgebaut werden, dass sie von Akteur*innen je nach Bedarf genutzt werden können. Es soll geprüft werden, ob die Stromnetze der Stadt ausreichend leistungsfähig sind, um nach Belieben aus Photovoltaik (PV) Anlagen oder Speichersystemen Strom in das Netz einzuspeisen. Zudem ist festzustellen, wie Netze ausgebaut werden müssen, um die Nutzung von Speichern wie E-Autos zu ermöglichen.
   2. Um in dezentralen Netzen Stromengpässe zu vermeiden, sollen folgende Punkte beachtet werden:
      1. Ausbau dezentraler Speicherkapazität: Trafostationen sind bereits dezentrale Stromverteilpunkte. Es soll geprüft werden, ob Trafostationen derart erweitert werden können, dass sie als Standort für lokale Energiespeicher zur Speicherung und Verteilung des PV Stroms der angebundenen Hauhalte dienen können, um lokal erzeugten Strom besser zu nutzen.
      2. Es soll geprüft werden, inwieweit der Transport zwischen Erzeuger und Verbraucher verkürzt werden kann, um die Grundvoraussetzungen für die Dezentralisierung der Stromversorgung zu verbessern.
      3. Es soll geprüft werden, welche Maßnahmen zur Cybersicherheit ergriffen werden müssen, um Smart Grid Systeme vor digitalen Angriffen zu schützen.

2. Prosuming voranbringen:
   Dezentralisierung der Energieversorgung setzt ein hohes Bürger*innen Engagement voraus. Daher soll geprüft werden welche weiteren Konzepte es gibt, Bürger*innen zu motivieren, sich am Ausbau erneuerbarer Energien zu beteiligen.
   1. Wichtig ist die weitere Förderung von Wohn- oder Gewerbequartierskonzepten zur Erzeugung lokalen Stroms.
   2. Die Anbindung von größeren Wärmepumpen bei Prosumern (Nahwärmenetze)
   3. Anreize für Mieterstromprojekte
   4. Anmeldeprozesse im Bereich Niederspannung vereinfachen

Die Stadtversammlung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München beschließt folgende Forderungen für den umfassenden Ausbau der Photovoltaik in Bayern und fordert alle Münchner Amts- und Mandatsträger*innen auf, sich für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen:

1. Eine bayernweite Solardachpflicht für alle Neubauten und bei grundlegenden Dachsanierungen. Ausnahmen können in Einzelfällen nach sorgfältiger Prüfung erteilt werden. Gründe für eine Ausnahme können der Denkmalschutz, oder die Lage des Gebäudes sein.

2. Perspektivisch sollen alle verfügbaren und aufgrund ihrer Lage und Statik geeigneten Dächer mit Photovoltaik und Solarthermie ausgestattet werden.

3. Den priorisierten und schnellen Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie auf allen geeigneten staatlichen und kommunalen Dachflächen.

4. Den schnellen und priorisierten Ausbau der regionalen Verteilnetze.

5. Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung des Eigenverbrauchs des selbst erzeugten Stroms vor allem im ländlichen Raum.

6. In begründeten Ausnahmefällen (z.B. solare Nahwärmeversorgung oder Prozesswärmeerzeugung) kann die Solarpflicht auch ganz oder teilweise durch den Bau einer thermischen Solaranlage erfüllt werden.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München stehen für den Erhalt der geburtshilflichen Abteilung im Klinikum Neuperlach über das Jahr 2024 hinaus ein und fordern die Grün-Rosa Stadtratsfraktion auf, sich für einen entsprechenden Stadtratsbeschluss einzusetzen, der die Fehlentscheidung von 2015 überschreibt und so auch in Zukunft dezentrale und dem rasanten Wachstum (besonders im Osten) der Stadt entsprechende gesundheitliche Versorgung für Frauen garantiert.

Der AK Plastik beantragt die Umbenennung des Arbeitskreis (AK) Plastik in Arbeitskreis (AK) Kreislaufwirtschaft.

Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Russlands Präsident Putin einen Krieg in Europa und damit unermessliches Leid für die Menschen in der Ukraine und eine Bedrohung für die weltweite Ernährungssicherheit und die europäische Sicherheitsordnung gebracht. Er bringt aber auch große Herausforderungen für unsere Energieversorgung in München, dem Freistaat und der Republik mit sich.

Die bayerische Staatsregierung und die Vorgängerregierungen der Bundesrepublik forcierten die Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern. Insbesondere was russisches Gas angeht, wurde Putin von den CSU-Regierungen der letzten Jahr(zehnt)e hofiert und ihm damit ein Instrument an die Hand gegeben, um direkten Einfluss auf unsere bayerische und münchnerische Versorgungssicherheit, unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft zu nehmen.

Durch die Abschaltung der Gaslieferungen via Nord-Stream 1 und die vorangegangenen willkürlichen Drosselungen hat Russland einen Wirtschaftskrieg mit Europa begonnen.

Die Bundesregierung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima unter grüner Führung hat im vergangenen Jahr jede Anstrengung unternommen, die Bundesrepublik nicht nur aus der energiepolitischen Abhängigkeit Russlands zu befreien, sondern die fossile Abhängigkeit unserer Gesellschaft zu überwinden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima hat es binnen kürzester Zeit geschafft, trotz der großen energie- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die Energieversorgung für diesen Winter sicherzustellen.

Auch in München tragen wir Grüne unseren Teil bei und übernehmen die Verantwortung für eine sichere und nachhaltige Energiewende, die so schnell wie möglich auf Abstand zu fossilen Energieträgern geht und sich von der russischen Abhängigkeit löst.

Dabei setzen wir Grüne – wie schon vor der Krise – mit aller Kraft auf Einsparung, Energieeffizienz und den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sowie den Bau von Stromspeichern.

Nachhaltiger Strom – Nachhaltige Wärme

Wir begrüßen die Pläne der Stadtwerke, bis 2025 den gesamten Stromverbrauch für München aus erneuerbaren Quellen zu decken. Die Stadtwerke setzen dabei auf Wind- und Solarprojekte in ganz Europa. Zusätzlich wollen wir dafür sorgen, dass ein möglichst großer Anteil erneuerbaren Stroms und Wärme in München und der Region selbst erzeugt wird. Unser Ziel ist die reale Klimaneutralität Münchens, nicht nur eine rechnerische auf dem Papier.

Auch wenn das Potenzial für die Erzeugung erneuerbarer Energie im Strom-Sektor im städtischen Raum weit hinter dem des Wärme-Sektors liegt, sind auch hier verstärkte Anstrengungen nötig, um dieses auszuschöpfen. Der jährliche PV-Ausbau ist in München bereits stark gestiegen, muss aber noch deutlich zunehmen. Wir erhöhen das Ziel für den Zubau daher schrittweise von aktuell jährlich 15 MW auf 30 MW und schließlich 60 MW. Die Stadtwerke München fordern wir auf, ihrer Rolle als größter Energieversorger in München gerecht zu werden und mindestens die Hälfte dieses Zubaus zu leisten. Wir begrüßen außerdem, dass die Rathaus-Koalition eine PV-Dachagentur ins Leben gerufen hat, die ein Scharnier zwischen Dachflächen-Eigentümer*innen einerseits und PV-Betreiber*innen andererseits bildet. Vor allem braucht es aber endlich ein bayerisches Gesetz für eine PV-Pflicht auf Dächern wie beispielsweise in Baden-Württemberg.

Bürgerenergiegemeinschaften, die erneuerbare Energie lokal erzeugen, bereitstellen und speichern sollen stärker unterstützt werden.

Die Mammutaufgabe im Energiebereich liegt bei der Wärmewende. Unser Leitbild dafür sind die in der Studie „Klimaneutrale Wärme 2035“ aufgezeigten Lösungspfade zur Ermöglichung der perspektivischen grünen Fernwärme in München, wenngleich diese in einigen Jahren auf ein noch ambitionierteres Vorgehen überprüft werden müssen.

Wir unterstützen daher die bereits von den SWM begonnene Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes durch die Erschließung neuer Standorte der Tiefengeothermie. Auch wenn die Flächen in München knapp sind, sprechen wir uns unter jeweiliger Abwägung der Rahmenbedingungen für neue Geothermie-Heizwerke im Stadtgebiet aus. Für den Ausbau neuer „Fernwärme-Übertragungsleitungen“ zu Anlagen südlich von München und die Umstellung des Fernwärmenetzes von Dampf auf Heißwasser streben wir genehmigungsrechtliche Beschleunigungen an. Gleichzeitig fordern wir die SWM auf, ihre bisherigen Anstrengungen zu intensivieren.

Sowohl um eine mögliche Lücke im Gasbedarf eines CO2-neutralen Fernwärmenetzes zu schließen als auch für die industrielle Nutzung, wird es voraussichtlich einen Bedarf für Grünen Wasserstoff in München geben. Hier ist der Freistaat gefragt, möglichst zeitnah eine tragfähige Netzstruktur zu errichten, die den Wasserstoff-Transport aus Norddeutschland ermöglicht.

Den Anschluss neuer Stadtgebiete an die Fernwärme werden wir entsprechend der Studie vorantreiben. Im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung soll dabei jeweils gebäudescharf die bestmögliche Art der Energieversorgung ermittelt werden. In den Fernwärmeversorgungsgebieten ist das in der Regel der Anschluss an diese. Wir begrüßen daher, dass die SWM ein Förderprogramm für Hausanschlüsse von 10 Millionen Euro aufgelegt haben. Ist ein Fernwärmeanschluss nicht sinnvoll, setzen wir im staatlichen und städtischen Gebäudebestand und -neubau ausschließlich auf dezentrale erneuerbare Wärmeversorgung wie Luft- und Grundwasserwärmepumpen oder Solarthermie. Im privaten Gebäudebestand bedarf es einer Mischung aus Förderung wie der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) oder dem städtischen Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG), aber auch regulatorischer Maßnahmen wie einem Verbot monovalenter Gaskessel.

Die in München vor kurzem unter grün-rosa Federführung beschlossene kommunale Wärmeplanung ist ein großer Schritt nach vorne im Bereich der nachhaltigen und sicheren Wärmeversorgung. Die ersten Projekte und Studien werden im Frühjahr dem Stadtrat vorgelegt.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Landeshauptstadt Beschränkungen für bestimmte Brennstoffe oder Anlagen aus Klimaschutzgründen ausspricht. Die vom Referat für Klima und Umwelt in Auftrag gegebene Studie soll hierbei schnelle Ergebnisse und Handlungsmöglichkeiten liefern. Die Stadtratsfraktion ist angehalten hier ein beschleunigtes Verfahren anzustoßen.

Grün im Bau – Grün im Umbau

Neben der Umstellung der Energieerzeugung auf Erneuerbare Energien, liegt im Gebäudesektor das zentrale Aufgabenfeld für das Gelingen der Energiewende in München. Neue Gebäude müssen möglichst klimaneutral gebaut werden, sowohl was die genutzten Baumaterialien als auch den anschließenden Energiebedarf betrifft. Vor allem aber muss der Gebäudebestand weit schneller und auf einen höheren Energiestandard saniert werden als bisher, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Die Grün-Rote Rathauskoalition hat hier bereits wegweisende Beschlüsse getroffen. Wohngebäude im städtischen Einflussgebiet werden künftig mindestens im Effizienzhausstandard (EH) 40 oder 40+ errichtet, bestehende Wohngebäude in EH 55 saniert. Mit dem Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG) hat die Koalition 130 Millionen Euro zur Abfederung zusätzlicher Investitionskosten zur Verfügung gestellt.

Nun gilt es die Sanierungsrate, die im Schnitt in München derzeit bei 1% liegt, deutlich zu steigern. Die Stadt und die städtischen Tochtergesellschaften fordern wir auf, hier deutlich mehr Anstrengungen zu unternehmen als bisher. Den Wohnungsbaugesellschaften müssen dafür als städtischem Akteur zusätzlich zum Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Sanierungen finanziell zu ermöglichen. Darüber hinaus gilt es den Quartiersansatz möglichst zeitnah von aktuell einigen wenigen Piloten auf große Teile des Stadtgebietes zu skalieren, um möglichst viele private Akteure für Sanierungen zu gewinnen.

Damit auch bei möglichst allen Neubauten eine Energieberatung stattfindet, setzen wir Grüne uns dafür ein, dass die Lokalbaukommission verstärkt in der Öffentlichkeits- und Beratungsarbeit auf die Energieberatung bei Wohn- aber auch Nichtwohngebäuden z.B. durch automatische Hinweisschreiben oder Links in allen Antwortschreiben auf die entsprechenden Angebote der Stadt und anderer Institutionen hinweist.

Wenn private und staatliche Akteure sich dazu entscheiden, eine Solaranlage bauen zu wollen, sollten sie daran nicht gehindert werden. Daher fordern wir vom Freistaat eine schnelle und klare Regelung für eine möglichst weitgehende Freigabe der Nutzung auch von Dächern im Denkmal- und Ensembleschutz, die auf Druck unserer Bürgermeisterin und der Grünen im Landtag bereits angeschoben wurde. Ergänzend dazu müssen Fördermittel im Denkmalschutz zur Erfüllung von besonders gestalterischen Anforderungen bereitgestellt und auch dezidierte Öffentlichkeitsarbeit gemacht oder bspw. Preise für die besten denkmalverträglich umgesetzten Lösungen ausgeschrieben werden.

Gebäude verbrauchen nicht nur Energie in der Nutzung, sondern auch in Herstellung und Abbruch. Daher müssen alle Bauteile eines Gebäudes möglichst durchgehend im Kreislauf betrachtet werden, wie es z.B. durch Materialpässe oder Materialdatenbanken möglich ist, die daher für alle Bauvorhaben zum Standard werden müssen. Nur so wird der gesamte ökologische Fußabdruck eines Gebäudes auch sichtbar.

Für die besondere Förderung von nachwachsenden Rohstoffen mit Schwerpunkt Holz hat die Stadt München in Zusammenarbeit mit Universitäten ein Berechnungsverfahren entwickelt was Beispielhaft ist und bayern- oder auch bundesweit eingesetzt werden kann.

Wir wollen und brauchen mehr Zug bei den wirklich energetisch sinnvollen Sanierungen, aber keine versteckten Luxussanierungen, die Mieter*innen verdrängen. Daher soll die Duldungspflicht für die Umsetzung von nicht-energetischen Modernisierungen der Mieter*innen stark beschränkt oder am besten ganz abgeschafft werden.

Energiewende vorantreiben und soziale Härten abfedern

Die Energiewende ist auch in und für München und seine Bürger*innen der schnellste und sicherste Weg nicht nur eine ausreichende, sondern auch wirtschaftlich nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen. Denn erneuerbare Energien bieten eine Versorgung, die deutlich weniger abhängig von anderen Staaten ist und auch flexibler einsetzbar.

Für die Zwischenzeit ist aber auch klar, dass soziale Härten abgefedert werden müssen.

Wir Grüne stehen für eine sozialökologische Transformation, die den Klimaschutz vorantreibt und soziale Härten ausgleicht. Daher begrüßen wir die Errichtung des Energiekostenfonds in München, der bei Härtefällen betroffenen Münchner*innen unter die Arme greift und finanziell unterstützt. Wir unterstützen auch die freiwilligen Leistungen, die die Landeshauptstadt unternimmt, um soziale Härten abzufedern, wie der Stromkostenzuschuss oder auch die Schuldenübernahme beim Energieversorger.

Effizienz und Sparen – Gut über den Winter und die nächsten Jahre

Auch wenn die Münchner*innen sowie Münchner Unternehmen bereits einen großen Beitrag bei der Energieeinsparung leisten, müssen wir für die Zukunft noch besser werden. Daher möchten wir diejenigen, die es schwerer haben zu sparen, bzw. zu wenige Informationen besitzen, unterstützen. Wir fordern daher, dass allen Münchner*innen ein im besten Falle mehrsprachiges Informationsblatt mit Hinweisen zum Energiesparen und Angeboten zur Energieberatung für die Senkung des Eigenverbrauchs zugeleitet wird. Die unter grüner Federführung eingerichtete Energiesparprämie der Stadtwerke München ist ein richtiger und wichtiger Anreiz. Denn angesichts der Klimakrise und der Energiesituation müssen wir auch aktiv zum Energiesparen ermuntern.

Insbesondere im eigenen Einflussbereich muss die Landeshauptstadt München mit gutem Beispiel vorangehen. Dass die Umrüstung auf LED im Straßenraum bereits im zweiten Austauschprogramm umgesetzt wird, begrüßen wir. Nichts desto trotz muss nun auch der städtische Gebäudebestand zeitnah nachgerüstet werden. Wir fordern, dass dies in den Zeiten der Energiekrise priorisiert und beschleunigt wird.

Außerdem sollen die Vor-Ort-Begehungen der Verwaltungsgebäude intensiviert werden, um kurzfristige individuelle Einsparpotentiale zu ermöglichen. Dazu gehören unter anderem die Optimierung von Betriebszeiten, die Abstimmung der technischen Anlagen oder ein Pumpentausch, wo möglich.

Weiter werden wir im Rathaus darauf hinwirken, zu prüfen, welchen Energieverbrauch die Münchner Kläranlagen haben – laut dem Energieatlas Bayern gehen 25% bis 50% der kommunalen Stromrechnung zu Lasten des Kläranlagenbetriebs. Sie sind in Bayern oft „der größte Einzelverbraucher vor Schulen, Verwaltungsgebäuden und der Straßenbeleuchtung“. Die Fraktion wird dazu aufgefordert zu prüfen, ob die im Energieatlas Bayern festgehaltenen Werte auch für die Landeshauptstadt München zutreffen, inwiefern der Anlagenbetrieb effizienter gestaltet werden kann und Projekte wie die Abwasserwärmenutzung ausgebaut werden können oder eine anzudenkende Nutzung von Klärschlammpyrolyse in München möglich wären.

Antrag:
Die Münchner GRÜNEN fordern die GRÜN-ROSA Stadtratsfraktion auf, sich im Bündnis mit der SPD, in den Fachausschüssen, im Stadtratsplenum und insbesondere in den weiteren Diskussionen mit den SWM und im SWM-Aufsichtsrat zur nachhaltigen und umweltfreundlichen Energieversorgung wie folgt einzusetzen:
Alle geplanten urban geprägten Neubaugebiete im Nahbereich der bestehenden ersten Münchner Geothermieanlage in der Messestadt (insgesamt weisen sie bis zu 8.000 geplante Wohneinheiten auf) sollen durch die Tiefengeothermie mit Wärmeenergie versorgt werden. Zumindest ist ein aktualisiertes Gutachten in Auftrag zu geben, das die dramatischen Veränderungen in der bundesweiten Energieversorgung seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 und die aktuellen energiepolitischen Zielsetzungen einer CO²-freien Energieversorgung gleichermaßen berücksichtigt.
Die Münchner GRÜNEN fordern:
1.) Die Möglichkeiten des Anschlusses an das Geothermie-Nahwärmenetz sämtlicher Neubaugebiete nördlich der Bahnlinie München - Rosenheim plus der beabsichtigten Neubauten aus der Rahmenplanung Wasserburger Landstraße erneut und ernsthaft zu prüfen.
2.) In diesen Prüfungsprozess sind auch das Referat für Klimaschutz und Umwelt sowie das Planungsreferat mit einzubinden.
3.) Mit Verweis auf die städtischen und bundesdeutschen Klimaziele ist auch der Münchner Stadtrat mit diesem Vorgang beschlussmäßig zu befassen, denn die umweltfreundliche Wärmeenergieversorgung neuer Baugebiete ist wesentlicher Bestandteil zur Erreichung der Münchner Klimaziele.
4.) Die ernsthafte Prüfung weiterer Bohrungen am bisherigen Standort im Riemer Park (Förder- und Schluckbrunnen) um die derzeitige Leistung von derzeit 10 MW auf 20 oder 30 MW zu steigern, wenn erforderlich. Zum Vergleich: die neue Geothermieanlage am Kraftwerkstandort München Süd mit je 3 Förder- und Schluckbrunnen hat 50 MW Gesamtleistung.