| Veranstaltung: | Stadtversammlung zum Schwerpunkt: Energiewende in München |
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| Tagesordnungspunkt: | 4. weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | Christine Harttmann |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 24.01.2023, 16:46 |
Dass der mit RWE ausgehandelte Kohle-Kompromiss die Räumung des Dorfes Lützerath
nicht verhindern konnte, bedauern wir, die Mitglieder des Stadtverband München,
außerordentlich. Wir hätten uns eine andere Lösung gewünscht. Den Bundesvorstand
und unsere Mandatsträger fordern wir nun dazu auf, sich in den allen
Kohleregionen für den Erhalt aller weiteren Dörfer und gegen Enteignungen stark
zu machen. Für Mühlrose in der Lausitz muss das ebenso gelten, wie im Rheinland
für Keyenberg, Kuckum und Beverath. Ziel muss sein, dass die Kohleverstromung in
ganz Deutschland bis spätestens 2030 endet.
Die Grundwerte Grüner Politik waren immer auch mit der Klima- und Umweltbewegung verbunden. Sowohl das Pariser Klimaabkommen als auch der Koalitionsvertrag, den die Mitglieder der Partei in einer Urabstimmung angenommen haben, sind eine Verpflichtung zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels. Gerade deswegen muss das Bestreben Grüner Politik sein, so viel Kohle wie möglich im Boden zu lassen und so wenig Kohle wie möglich zu verbrennen. Das gilt für jede Kohleregion.
Im Rheinland hat zwar der Deal, der mit RWE ausgehandelt wurde, die Menge der Braunkohle, die noch abgebaggert werden darf, halbiert. Dennoch geht es um zusätzliche 280 Millionen Tonnen Kohle, die im Boden bleiben oder auch nicht, oder – anders ausgedrückt – 280 Millionen Tonnen CO2, die emittiert werden oder auch nicht.
Wird diese Kohle abgebaggert und verbrannt, kann das – das belegen mehrere wissenschaftliche Studien – darüber entscheiden, ob Deutschland sein 1,5 Grand Ziel einhält oder nicht.
Ein Drittel der Deutschen Kohle kommt allerdings aus der Lausitz. Hier entscheidet sich ebenfalls, ob wir das 1,5 Grad-Ziel einhalten oder nicht. Und auch hier verlieren mit der Zwangsumsiedelung Menschen ihre Heimat.