| Veranstaltung: | Stadtversammlung zum Schwerpunkt: Energiewende in München |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge Schwerpunkt Energiewende in München |
| Antragsteller*in: | Christine Harttmann (KV München) |
| Status: | Unterstützer*innen sammeln (Berechtigung: Grünes-Netz-Nutzer*innen) |
| Angelegt: | 16.01.2023, 00:00 |
Wir vom Stadtverband München wenden uns gegen die Räumung des Dorfes Lützerath
und das Abbaggern der Kohle unter dem Dorf. Wir unterstützen den offenen Brief
„Grüne Grundwerte nicht verraten: Lützerath muss bleiben“ von Yannick Brugger
(KV Friedrichshain Kreuzberg). Den Bundesvorstand fordern wir zudem auf, sich
für ein Moratorium bezüglich der Erweiterung des Tagebaus Garweiler einzusetzen
und alles in seiner Macht liegende zu tun, um das Abbaggern der Kohle unter
Lützerath zu verhindern.
Der im Herbst ausgehandelte Deal mit dem Energiekonzern RWE widerspricht den Grundwerten Grüner Politik, die immer mit der Klima- und Umweltbewegung verbunden war. Wir brechen mit der Vereinbarung das Pariser Klimaabkommen und den Koalitionsvertrag, den die Mitglieder der Partei in einer Urabstimmung angenommen haben. Außerdem verlieren wir das Vertrauen all derer aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, die unseren Versprechungen im Wahlkampf vertraut haben.1
Durch Lützerath verläuft nicht nur die symbolische 1,5-Grad Grenze. Es geht um zusätzliche 280 Millionen Tonnen Kohle, die im Boden bleiben oder eben nicht. Wird diese Kohle abgebaggert und verbrannt, kann Deutschland – das belegen mehrere wissenschaftliche Studien – sein 1,5 Grad Ziel nicht mehr einhalten können. 2, 4, 7
An der Notwendigkeit, die Kohle unter Lützerath abbaggern zu müssen, gibt es substanzielle wissenschaftliche Zweifel. Mehrere wissenschaftliche Gutachten kommen zu dem Schluss, dass ein Abbau der Braunkohle unter Lützerath für eine technische Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht nötig ist.3, 4, 5 Fraglich ist auch, ob nach der Verschärfung des europäischen Emissionshandels am 18. Dezember 2022 eine Kohleverstromung in den kommenden Jahrenüberhaupt noch wirtschaftlich möglich sein wird.6
Der von der Politik ausgehandelte RWE-Deal basiert auf zweifelhaften Gutachten, die gründlich und unabhängig geprüft werden müssen. Die zugrunde gelegten Zahlen stammen zumindest in Teilen von RWE selbst.
6) Europäische Kommission. „Fit für 55“: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung zum Emissionshandelssystem der EU und zum Klima-Sozialfonds. Pressemitteilung vom 18. Dezember 2022
7) Sachverständigenrat für Umweltfragen 2022.
(siehe zur Übersicht Abbildung 2 und 4, Tabelle 1)