V1-056: Verfahrensvorschlag für den Stadtparteitag am 18. Oktober 2022 für die Listenreihungen für Bezirks- und Landtagswahl und die Wahl der Delegierten für die Bezirksdelegiertenkonferenz 2023

Der Stadtparteitag möge beschließen:

Erster Abschnitt: Allgemeines

1. Die Satzung, die Geschäfts- und Wahlordnung von Bündnis 90/Die Grünen
   Kreisverband München-Stadt finden auf den Parteitag Anwendung.

2. Für die Einbringung von Anträgen stehen grundsätzlich 3 Minuten für die
   Redner*innen zur Verfügung.

3. Für Anträge zum laufenden Verfahren (Geschäftsordnungsanträge) stehen 2
   Minuten für die Redner*innen zur Verfügung.

Zweiter Abschnitt: Listenreihung

1. Die Grünen München führen entsprechend §3, Abs. 4 der Wahlordnung eine
   Listenreihung für die Stimmkreiskandidierenden als Orientierung für die
   Bezirksdelegierten zur Listenerstellung für die Landtags- und Bezirkswahl
   2023 durch.

2. Dabei wird eine quotierte Listenreihung der gewählten
   Stimmkreiskandidat*innen getrennt nach Direktkandidierenden für den
   Bezirkstag und den Landtag beschlossen. Sollte aufgrund fehlender
   weiblicher Kandidierender kein Frauenplatz zur Verfügung stehen, wird die
   Liste dennoch weiter gereiht, sodass jede*r Kandidierende einen Platz in
   der Listenreihung erhält. Die nach dem Bundes- und Landesfrauenstatut
   vorgesehene Quotierung von Wahllisten findet auf der Bezirksliste durch
   die Bezirksdelegiertenkonferenz statt.

3. Die Kandidierenden erhalten dabei vier Minuten Zeit zur Vorstellung. Nach
   der Vorstellung werden zwei quotierte Fragen aus der Versammlung
   beantwortet, wofür zwei Minuten zur Verfügung stehen. Sollte ein*e
   Bewerber*in keine Fragen gestellt bekommen, stehen ihm*ihr die zwei
   Minuten für weitere Ausführungen zur Verfügung. Sollte sich ein*e
   Bewerber*in auf mehr als einen Listenplatz bewerben, steht nur bei der
   Kandidatur auf den ersten Platz Redezeit zur Verfügung.

4. Die Abstimmungen zur Listenreihung finden entsprechend Wahlordnung, §1,
   Abs. 2 und 3 statt. Sollten für Reihungsplätze nur ein*e Kandidat*in zur
   Wahl stehen, wird offen über die Plätze abgestimmt, sofern sich kein
   Widerspruch aus der Versammlung erhebt.

5. Die Kandidierenden sind aufgefordert, in der Reihenfolge der
   Listenreihungen auf der Bezirksdelegiertenkonferenz zu kandidieren. Wer
   beim ersten Versuch nicht gewählt wird, darf noch einmal innerhalb der
   Münchner Reihung als einzige*r direktkandidierende*r Münchner*in antreten.
   Wer auch beim zweiten Versuch nicht gewählt wird, überlässt den
   nächstgereihten Kandidierenden aus München den Vortritt.

6. Jede Abweichung der von der Versammlung beschlossenen Listenreihung bedarf
   der ausdrücklichen Absprache mit dem Stadtvorstand.

Dritter Abschnitt: Delegiertenwahlen

1. Die Delegiertenwahlen finden gemäß §4 der Wahlordnung statt.

2. Die entsprechend Wahlordnung §4, Abs. 5a vorgeschlagenen Delegierten der
   Ortsverbände und der Grünen Jugend München werden zu Beginn des
   Tagesordnungspunktes als Gesamtvorschlag abgestimmt. Dieser Vorschlag
   benötigt eine absolute Mehrheit und wird schriftlich abgestimmt. Die
   Vorschläge müssen entsprechend Wahlordnung §4, Abs. 5c bis zum Freitag vor
   der Versammlung der Geschäftsstelle gemeldet werden.

3. Die nicht vergebenen Delegiertenplätze werden anschließend quotiert von
   der Versammlung gewählt. Die Anzahl der noch zu wählenden Delegierten wird
   abschließend von der Versammlungsleitung nach Abstimmung über den
   Gesamtvorschlag ermittelt und der Versammlung mitgeteilt.

4. Bewerbungen als Delegierte müssen gemäß §4, Abs. 2, Satz 2 der Wahlordnung
   spätestens zu Beginn der Versammlung beim Stadtvorstand oder der
   Geschäftsstelle eingegangen sein.

5. Jede*r Bewerber*in hat dabei entsprechend §4, Abs. 1, Satz 3 der
   Wahlordnung zwei Minuteneine Minute Zeit sich vorzustellen. Fragen sind dabei nicht
   zugelassen.

6. Die Delegierten werden nach §4, Abs. 2 per Zustimmungsblockwahl gewählt.
   Jede*r Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie Plätze zur Verfügung
   stehen, und kann jeder*m Bewerber*in eine oder keine Stimme geben. Gewählt
   ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit der
   Bewerber*innen mit den meisten Stimmen findet zwischen diesen ein zweiter
   Wahlgang statt, danach entscheidet das Los.

7. Bewerber*innen, die nicht als Delegierte gewählt werden, sind nach
   Wahlordnung, §4, Abs. 4 auf ihrer Liste (Frauen bzw. offene Plätze)
   automatisch Ersatzdelegierte in der Reihenfolge ihres Wahlergebnisses,
   sofern sie mindestens 10 Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit
   unter Ersatzdelegierten entscheidet das Los über die Reihenfolge. Die Zahl
   der Ersatzdelegierten ist auf 50% der zu wählenden Delegierten für eine
   Liste beschränkt. Sollte die Zahl der Ersatzdelegierten nicht ganzzahlig
   sein, wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet.

8. Die Zustimmungsblockwahl findet mittels elektronischer Abstimmung ab. Die
   rechtlich verbindliche Schlussabstimmung findet mittels schriftlicher
   Abstimmung ab.