Wahlverfahren für den rechtlich maßgeblichen Beschluss des Wahlvorschlags

§1 Allgemeines

1. Die Aufstellungsversammlung beschließt mittels schriftlicher Abstimmung
   über die Erstellung des Wahlvorschlags für die Stadtratswahl 2026.

2. Wahlberechtigte Teilnehmende sind dabei alle Mitglieder von Bündnis 90/Die
   Grünen, die seit 1. Oktober Parteimitglied sind und am Tage der Abstimmung
   über den Wahlvorschlag das aktive Wahlrecht im Sinne des Landkreis- und
   Gemeindewahlgesetz besitzen. Das heißt: volljährige Deutsche oder EU-
   Bürger*innen, die seit mindestens zwei Monaten mit dem Schwerpunkt der
   Lebensbeziehungen in München wohnen und nicht mittels deutschen
   Richter*innenspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

3. Die Schlussabstimmungen erfolgen geheim und schriftlich, also mittels
   Stimmkarten und Stimmzettel. Elektronische Abstimmungen sind nicht
   zulässig.

§ 2 Vorstellung und Abstimmungsmodus des
Gesamtlistenvorschlags

1. Der Gesamtlistenvorschlag entspr. § 6, Abs. 2, des Wahlverfahrens für die
   Erstellung eines Listenvorschlags wird vom Stadtvorstand 5 Minuten
   vorgestellt.

2. Im Anschluss werden diejenigen Bewerber*innen gefragt, die sich und ihr
   Programm im Laufe der Versammlung noch nicht vorgestellt haben, ob sie
   sich noch vorstellen wollen. Für den Fall, dass dies angezeigt wurde,
   bestehen die gleichen Redezeitmodalitäten, wie § 3 des Wahlverfahrens für
   die Erstellung eines Listenvorschlags.

3. Die Aufstellungsversammlung stimmt über den Gesamtlistenvorschlag
   entsprechend § 40, Abs. 1, Punkt 3 der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung
   ab.

4. Dafür bereitet die technische Wahlkommission einen Stimmzettel vor. Dabei
   sind die Möglichkeiten gegeben, über den gesamten Listenvorschlag mit „Ja“
   oder „Nein“ zu stimmen. Zudem ist das Streichen einzelner Personen
   zulässig und zählt als Nein-Stimme für diese Person.

5. Gewählt sind alle Personen, die die Mehrheit der abgegebenen, gültigen
   Stimmen auf sich vereinen können. Werden Personen auf einzelnen Plätzen
   nicht gewählt, so gelten diese Plätze als erneut zu besetzen und werden in
   Einzelabstimmungen aufgerufen.

6. Für den Fall von Änderungsanträgen an den Gesamtlistenvorschlag haben die
   Änderungsantragssteller*innen die Möglichkeit ihren Änderungsantrag mit
   einer Redezeit von 2 Minuten einzubringen. Diese müssen vor Beschluss der
   Liste eingebracht und abgestimmt werden und sind nur dann zulässig, wenn
   sie bei der technischen Wahlkommission unmittelbar nach der Einbringung
   des Gesamtlistenvorschlags angezeigt werden und ebenso den Frauenstatuten
   des Landes- und Bundesverbandes entsprechen als auch eine vollständige
   Liste abbilden (bspw. keine unbesetzten „Lücken“ zwischen Listenplätzen).
   Gegenreden sind zulässig und haben ebenso den zeitlichen Rahmen von 2
   Minuten. Änderungsanträge sind schriftlich und geheim abzustimmen. Sollte
   ein Änderungsantrag eine Bewerbung einer weiteren Person enthalten,
   bekommt diese nach Einbringung des Änderungsantrags ebenso die gleiche
   Redezeit, wie § 3 des Wahlverfahrens für die Erstellung eines
   Listenvorschlags.

§ 3 Ersatzlistenplätze und Nachrückregelung

1. Das Verfahren wie in § 2 beschrieben gilt analog für den Listenvorschlag
   für die Ersatzlistenplätze.

2. Nachrückregelung: Für den Fall, dass eine Bewerberin auf einem Frauenplatz
   der Liste (Platz 1 und alle ungeraden Listenplätze) ausscheidet, rücken
   die nachfolgenden Bewerberinnen auf den Frauenplätzen jeweils nach oben
   auf. Auf den letzten freiwerdenden Frauenplatz rückt die erste
   Ersatzbewerberin (Ersatzlistenplatz 1 und alle folgenden ungeraden
   Ersatzlistenplätze). Fällt eine Bewerber*in auf einem offenen Platz der
   Liste (alle geraden Listenplätze) aus, rücken die nachfolgenden
   Bewerber*innen der offenen Plätze jeweils nach oben auf. Auf den letzten
   freiwerdenden offenen Platz rückt die*der erste Ersatzbewerber*in (alle
   geraden Ersatzlistenplätze). Analog gilt diese Regelung für alle folgenden
   freiwerdenden Listenplätze.