A Leitantrag: „Gerechte Stadt – Eine Agenda für München“

München ist eine reiche Stadt. Sie zählt zu den Weltstädten und ist ein Zentrum
für Kultur und Wissenschaft, Politik, Medien und Sport. Regelmäßig landet
München in internationalen Ranglisten, die den Lebenswert von Städten bewerten,
auf den vordersten Plätzen. Münchens Nähe zur Natur, die Ansiedlung von
Weltkonzernen und die starke Wirtschaft, die guten Verdienstmöglichkeiten und
die Sicherheit machen München und das Umland als Wohnort sehr attraktiv.

Zwar profitieren die meisten Münchner*innen von diesen Standortfaktoren, doch
hat die große Attraktivität auch Nachteile: Gentrifizierung ist allgegenwärtig,
die Mietpreise sind die höchsten in ganz Deutschland, Wohnraum ist extrem knapp
und manchmal zweckentfremdet, die hohe Einwohnerdichte macht Freiräume knapp und
verstärkt die Nutzungskonflikte – sowohl im Verkehr als auch für Freizeit und
Naherholung. Für Familien sind Wohnungs- und Kita-Platz-Suche mit einem enormen
zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Studierende unserer beiden Elite-
Universitäten und herausragenden Hochschulen finden kaum bezahlbaren Wohnraum.
Der Druck macht sich auch für die Umwelt bemerkbar. Die Luft an vielbefahrenen
Straßen ist schlecht; Parks, Grünanlagen und Freiflächen sind überlastet; echte
Naturflächen sind rar.

Der Erfolg Münchens sollte aber kein Nachteil für manche, sondern ein Vorteil
für alle sein: für Familien und Alleinstehende, für Kinder und Senior*innen, für
Gesunde und Kranke, für Menschen ohne und mit Behinderung, für Münchner*innen
und solche, die es werden wollen, für Menschen mit und ohne
Migrationsgeschichte, für Wohlhabende und finanziell schlechter gestellte
Bürger*innen. Eine erfolgreiche Stadt wie München sollte es sich leisten können
eine rundum gerechte Stadt zu sein, die alle mitnimmt und niemanden
vernachlässigt oder übersieht. Wir Grüne setzen uns für eine Infrastruktur und
Stadtgesellschaft ein, in der alle gut leben können.

Darauf wollen wir bei der fortlaufenden Entwicklung der Stadt, baulich und
gesellschaftlich, unseren Fokus legen und die gute Basis für alle Menschen
überall zugänglich und nach und nach besser machen.

Unser Engagement gilt unter anderem folgenden Bereichen:

Wohnen:

München hat großen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und muss gut Sorge tragen für
den Erhalt seiner Grünbeziehungen – für Klimaresilienz, Frischluftschneisen,
Biodiversität und Naherholungsmöglichkeiten. Um diese Konkurrenzsituation zu
lösen, müssen wir wichtige Grünverbindungen erkennen und nachhaltig schützen und
den notwendigen Wohnraum in den Händen der LHM oder sozialorientierten
Genossenschaften behalten. Die neuen Quartiere sollen energieautark und autofrei
sein, mit guten Anschlüssen an einen leistungsstarken ÖPNV sowie an ein gut
ausgebautes Radverkehrsnetz, mit kurzen Wegen und lebendigen Erdgeschosszonen.
Die Planungen zielen auf innovative, zukunftsfähige, mutige Lösungen ab und
lassen eine menschenfreundliche Stadt entstehen.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig die Belange von Umwelt
und Klimaresilienz zu schützen, planen wir Neubaugebiete kompakt. Größere Höhe
spart Fläche und ermöglicht grüne Freiräume. Um Platz zu sparen wollen wir das
Überbauen von Gewerbeflächen vorantreiben. Gewerbe-Parkplätze wollen wir in
Parkhäusern unterbringen und durch gute ÖPNV-Anbindung weniger relevant machen
und so die Möglichkeit schaffen zu entsiegeln und zu begrünen.
Die entstehenden Dächer sollten für Photovoltaikanlagen oder als Dachgärten
genutzt werden. Durch hohe Energiestandards und nachhaltige Heizungssysteme wird
eine zukünftige Energieunabhängigkeit direkt mitgeplant.

Wir nehmen uns Wien als Vorbild, wo der Großteil der Wohnungen in städtischer
Hand ist und damit langfristig unabhängig von Spekulationen und Wertsteigerung.
Wir nutzen dazu die rechtlichen Möglichkeiten, Häuser und Grund nach und nach
zurückzukaufen.

Insbesondere für finanziell schlechter gestellte Menschen, egal ob alleinstehend
oder Familien, stellen wir bezahlbaren Wohnraum sicher und planen neue
Wohnprojekte und Viertel so, dass ein eigenes Auto nicht nötig ist. Kindergärten
und Kitas, Lebensmittelgeschäfte, Sport, Kultur und Gesundheitsversorgung sollen
immer auch zu Fuß, mit dem Rad oder schnell mit dem ÖPNV erreichbar sein.

Weitere uns wichtige Instrumente bezahlbares Wohnen und Mieter*innenschutz im
Bestand zu sichern und eine nachhaltige soziale Bodenpolitik weiter zu
entwickeln hat die grün-rosa Stadtratsfraktion in einem "Münchner Appell – Die
Wohnungskrise in München und anderen großen Städten wirksam bekämpfen:
Forderungen für eine soziale Wohnungs- und nachhaltige Bodenpolitik" an die
Parteien der Ampelkoalition zusammengefasst (näheres im Dringlichkeitsantrag).

Die Nähe zur Natur und deren Erhalt oder Neugestaltung behalten wir immer im
Blick. Wir bauen wildtiergerecht und leisten mit viel Grün, ob Baum oder
Strauch, Dach- oder Fassadenbegrünung einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des
Stadtklimas.

Wir verlieren auch die Ärmsten nicht aus dem Blick, die sich in München selbst
günstige Wohnungen nicht leisten können, und schaffen ausreichend Unterkünfte
für Menschen, die in Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit geraten sind und
einen Schlafplatz, aber auch Hilfe bei Wiedereingliederungsmaßnahmen erhalten.

Gleichstellung:

Die Gleichstellung von Frauen vor dem Gesetz hat noch nicht zu einer
Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft geführt. Frauen besetzen deutlich
weniger Führungspositionen und sind seltener in Parlamenten und kommunalen
Gremien vertreten als Männer. Um notwendige, aber unbezahlte Care-Arbeit leisten
zu können, arbeiten sie oft in Teilzeitmodellen, was zum einen zu
wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Partner und zum anderen zu Altersarmut führt.
Auch im öffentlichen Raum spielen Frauen eine untergeordnete Rolle und sind weit
weniger sichtbar: Denkmäler und Straßennamen ehren in der Regel Männer und eine
Parität lässt sich nicht spontan erzwingen. Bei der Aufteilung des Öffentlichen
Raums gibt es auch noch einen 'Gender Gap'.

Den langen Weg zur Gleichstellung in der Politik, in der Wirtschaft, auf dem
Karriereweg und bei der Familienplanung sowie in der öffentlichen Sichtbarkeit
werden wir dennoch beschreiten! Gleichstellung ist keine Nebensächlichkeit -
Gleichstellung bedeutet gleiche Chance für alle Menschen und die Möglichkeit
frei und selbstbestimmt leben zu dürfen. Das ist ein Grundrecht und damit ist
Gleichstellungspolitik ein grundlegender Auftrag aller demokratischer Parteien.

Auf kommunaler Ebene können wir einige grundsätzliche Themenfelder der
Gleichstellungspolitik angehen – und das wollen wir mit aller Kraft tun!

Bei neuen Straßennamen oder Straßenumbenennungen werden wir vorzugsweise Frauen
ehren und wir setzen uns für mehr Denkmäler oder Gedenkorte ein, die Frauen und
deren Leistung hervorheben und damit sichtbar machen.

In der Besetzung von städtischen Führungspositionen setzen wir
Geschlechterparität durch. Denn in einer Gesellschaft, die zu mehr als der
Hälfte aus Frauen besteht, muss mindestens die Hälfte der Macht auch für Frauen
reserviert sein! Wir garantieren Frauen dafür die gleichen Chancen sowie die
gleichen Gehälter bei gleicher Leistung, um unseren Beitrag gegen den Gender-
Pay-Gap zu leisten.

Bei der Verkehrs- und Quartiersplanung wollen wir die Bedürfnisse von Frauen
stärker in den Vordergrund rücken – das heißt 'Stadt der kurzen Wege', Ausbau
der Fahrradinfrastruktur und des ÖPNV. Außerdem müssen Frauen sich zu jeder
Tages- und Nachtzeit angstfrei bewegen können, kluge Stadtplanung kann dies
bewerkstelligen.

Kinderbetreuung und die Betreuung Pflegebedürftiger Familienangehöriger liegt
meist (noch) in Frauenhand. Wir setzen uns dafür ein, Strukturen zu schaffen,
die hier unterstützen. Das kommt langfristig nicht nur Frauen zugute.

Wir treten geschlechtsspezifischer, queerfeindlicher und sexistischer Gewalt
gezielt entgegen und schaffen Strukturen der Ansprache, Sichtbarkeit und
Thematisierung. Bei Partnerschaftsgewalt benötigen Frauen schnelle Hilfe. Wir
treten gegenüber der Staatsregierung für eine angemessene Ausstattung der
Frauenhäuser ein. Wir sichern Frauengesundheit durch spezialisierte Stellen,
insbesondere auch in Zeiten ungewollter Schwangerschaft.

Frauen sind sehr viel stärker durch Altersarmut bedroht als Männer. Ebenso leben
bereits mehr Frauen als Männer in Altersarmut. Wir setzen uns in unserer Stadt
für den Ausbau niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung auch insbesondere
für Seniorinnen ein.

Auch Menschen aus der LSBTIQ*-Community werden nach wie vor politisch und
gesellschaftlich benachteiligt. Sie benötigen Schutzräume und eine besondere
Beratungsinfrastruktur. Diese unterstützen wir weiterhin und werden die
Förderungen verstetigen. Um allen aus der Community Räume anzubieten,
unterstützen wir die Gründung eines Trans-Inter-Zentrums und die notwendigen
Personalstellen für Beratung und Betrieb.

Gesundheit:

Alle Münchner*innen haben das Recht auf eine qualitativ hochwertige und
umfassende Gesundheitsversorgung, unabhängig von ihrer Lebenssituation. 2015 hat
Deutschland die Grenzen für Flüchtende aus Syrien, Afghanistan und vielen
anderen Ländern geöffnet. Aktuell heißen wir zahlreiche Menschen aus der Ukraine
in München willkommen. Als Weltstadt mit Herz ermöglichen wir Menschen in
Notsituationen – auch Unversicherten – den Zugang zu gesundheitlichen
Einrichtungen.

Die Corona-Pandemie musste uns leider erst wieder bewusst machen, welchen
gesellschaftlich wichtigen Beitrag das Fachpersonal in Pflege und Gesundheit
tagtäglich leistet. Eine wertschätzende und gerechte Bezahlung sowie auch
angemessene und faire Arbeitsbedingungen sollen nicht nur leere Worte bleiben.
Dafür setzen wir uns vehement ein. So wollen wir bei unseren städtischen
Kliniken und Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen durch finanzielle Zuschüsse
wie auch durch Betriebswohnungen Unterstützung bei der Wohnungssuche leisten und
Betriebskindertagesstätten mit arbeitsorientierten Betreuungsangeboten schaffen.
Durch diese zusätzlichen Anreize wollen wir qualifiziertes Personal für die
städtischen Einrichtungen gewinnen und halten.

Wir setzen außerdem auf ein breites medizinisches Angebot und eine
Gesundheitsversorgung der kurzen Wege. Denn allen Bürger*innen muss eine
gleichmäßige Verteilung von Gesundheitseinrichtungen im gesamten Stadtgebiet
gewährleistet sein, vom Allgemeinmediziner bis hin zur Gynäkologin, dem
Orthopäden, der Onkologin oder der kinderärztlichen Versorgung. Eine intensive
medizinische und gesundheitliche Betreuung ist nicht nur am Ende, sondern auch
am Anfang des Lebens wichtig. So setzen wir Grüne uns dafür ein, dass im Bereich
der Geburtshilfe das Betreuungsangebot durch Hebammen in allen Stadtvierteln
gestärkt wird.

Die hervorragende (intensiv-)medizinische Versorgung durch die München Klinik
war gerade in der Pandemie für viele Menschen in München und im Umland
lebensrettend. Wir wollen diese Krankenhäuser in den Händen der LHM behalten und
stärken.

Auch für psychisch Erkrankte sind ausreichend Hilfsangebote und eine
ganzheitliche Versorgung in Wohnortnähe entscheidend. Wir wollen mehr ambulante
Therapieangebote schaffen, um die oft monatelangen Wartezeiten auf einen
Psychotherapieplatz zu verringern. Die besonderen Bedarfe von trans* und inter*
Personen haben wir dabei stets im Blick.

Prävention zur Verhinderung von Erkrankungen ist ebenso eine zentrale Säule in
einer gerechten Gesundheitsversorgung. So darf Ernährung keine Frage der
finanziellen Situation sein. Daher sorgen wir für gesundes Essen, möglichst
fleischfrei und zum höchstmöglichen Anteil biologisch erzeugt, in allen
städtischen Schulen und Kitas. Dies steht auch im Einklang mit einer
flächendeckenden Gesundheitsprävention in allen Schularten.

Menschen mit Suchterkrankungen sehen sich in ihrer besonderen Lebenssituation zu
oft mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und Konflikten konfrontiert. Wir stärken
daher die präventiven Maßnahmen und schaffen ausreichend Hilfsangebote für
Beratung und Behandlung sowie zur Begleitung von Angehörigen. Konflikten im
begrenzten Öffentlichen Raum treten wir mit guter Sozialer Arbeit,
Hilfsangeboten, Kommunikation und Mediation entgegen. Aber auch die Schaffung
von Schutzräumen für Drogenabhängige forcieren wir als Maßnahme hinsichtlich
Nutzungskonflikten und verbessern dadurch die Lebenssituation der Betroffenen
ebenso wie das Sicherheitsgefühl aller Bürger*innen in den städtischen Räumen.

Verkehr:

Eine gerechte Stadt denkt an alle Bürger*innen: Kinder, Erwachsene und
Senior*innen, Pendler*innen und Anwohnende. Die Bedarfe sind völlig
unterschiedlich: die Mehrheit hat kein Auto. Aus vielen Gründen ist die Nutzung
von Fahrrad und ÖPNV sowie zu Fuß gehen für die Stadt der Zukunft vorteilhaft.
Autos sind für viele Menschen wichtig – sie brauchen sie beruflich, um zur
Arbeit zu kommen, um gesundheitliche Versorgung wahrnehmen zu können oder zu
leisten oder um mit vielen Kindern den Alltag oder Freizeit zu gestalten.

Auch aus Sicherheitsgründen wird mitunter auf die Fahrt mit dem Fahrrad
verzichtet. Denn der Verkehr in München ist dicht, und die Struktur einer einst
als autogerecht geplanten Stadt ist vielerorts allgegenwärtig. Die
Radentscheide, die vom Stadtrat 2019 übernommen wurden, sind nur ein Teil der
Lösung.
Deswegen arbeiten wir gezielt daran, die Notwendigkeiten ein Auto zu nutzen,
konsequent zu reduzieren. Der Ausbau von Radinfrastruktur hat für uns Priorität.
Diese begünstigt die meisten Menschen, schafft Sicherheit auf dem Weg zur
‘Vision Zero’, ist luft- und umweltschonend sowie gesund.

Gerechter Verkehr bedeutet Veränderung. Der öffentliche Raum muss sukzessive im
21. Jahrhundert ankommen – weg von der autogerechten Stadt, hin zur
menschengerechten Stadt. Senior*innen, Kinder und Frauen nutzen Verkehr anders
und haben andere Bedarfe im öffentlichen Raum, die wir grundsätzlich
berücksichtigen wollen. Wir schaffen mehr Platz und Sicherheit für zu Fuß
gehende Menschen im innerstädtischen Bereich und dort, wo häufig Wege zu Fuß
überbrückt werden, indem wir Bürgersteige bei der Umgestaltung von Straßenraum
verbreitern und damit attraktiv machen.

Dort, wo Bürgersteige nicht verbreitert werden können, entsteht oft
Konkurrenzdruck mit der Außengastronomie. Wir streben daher eine Korrektur der
Richtlinien zur Einrichtung von Freischankflächen an, die eine
Restdurchgangsbreite von 1,80 Metern auf Gehwegen gewährleistet, sofern
Wirtsgärten vorhanden sind und/oder Schanigärten möglich. In Bereichen mit wenig
Fußverkehr setzen wir auf die Ortskenntnis der Bezirksausschüsse und gewähren
Bestandsschutz.

Gehwege müssen grundsätzlich für Fußgänger*innen und Rad fahrende Kinder, für
Rollstuhlfahrer*innen, Kinderwägen und Senior*innen mit Gehhilfe frei sein. Wir
wollen uns stark machen gegen geduldetes Gehwegparken von Autos. Bürgersteige
sind keine Parkplätze und die Behinderung des Fußverkehrs kein Kavaliersdelikt.

Wir wollen Fuß- und Radverkehr zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher gestalten,
wo nötig mit moderner, tierfreundlicher und energiesparender Beleuchtung. Wir
wollen die Kleinsten schützen mit flächendeckender Temporeduzierung und
Verkehrsberuhigung. Wir wollen einen öffentlichen Raum, in dem sich alle wohl
fühlen und der gerne genutzt wird. Wir sind überzeugt davon, dass eine autofreie
Innenstadt für die Mehrheit ein Gewinn ist und dass grundsätzlich in
Wohngebieten Tempo 30 einen Beitrag zu mehr Ruhe, mehr Sicherheit und besserer
Luft leisten kann. Daher setzen wir uns ein für Tempo 30 als
Regelgeschwindigkeit ein.

Wir arbeiten weiter an einem leistungsstarken, für alle Münchner*innen
bezahlbaren ÖPNV. Ein moderner ÖPNV fährt häufig und auch regelmäßig nachts und
schafft Querverbindungen, wo diese bisher fehlen. Neue Buslinien sind der
kostengünstigste Weg, den ÖPNV zu verstärken. Aber auch neue Tram-Linien und
bessere Taktung bedeuten enorme Verbesserungen für Menschen, die kein Auto
besitzen. ÖPNV-Stationen müssen grundsätzlich barrierefrei sein. Wo das nicht
der Fall ist, muss umgehend nachgebessert werden.

Naherholung/Teilhabe:

Der Druck auf öffentliche, innerstädtische Naherholungsflächen steigt zunehmend.
Die Bevölkerung Münchens wächst und nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat uns
gezeigt, wie wichtig Platz zum Durchatmen und Entspannen in der Stadt ist. Ob an
der innerstädtischen Isar, im Englischen Garten und auf der Theresienwiese, ob
an Münchens Baggerseen oder Parkanlagen: die Menschen wollen schnell und bequem
ihre Stadt nutzen und sich erholen.

Dazu braucht es Grün- und Naherholungsflächen, in allen Bezirken. Diese zu
erhalten oder neue zu erschließen ist in der am dichtesten besiedelten Stadt
Deutschlands ein übergeordnetes Ziel. Wir wollen dabei die Bedarfe aller
berücksichtigen: Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senior*innen, ohne oder mit
Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder anderen Einschränkungen.

Als Grüne wollen wir uns weiter konsequent dafür einsetzen, dass der öffentliche
Raum für alle da ist: attraktiv, barrierefrei und frei von Konsumzwang.

Bestehende sowie neu geplante Spielplätze planen wir gemeinsam mit Kindern und
achten darauf, dass es insbesondere auch Bereiche gibt, die speziell Mädchen
ansprechen.

Für Jugendliche ist der Bedarf an innerstädtischen Freiflächen besonders hoch.
Viele Anwohnende fühlen sich durch laute Jugendliche, die auch mal spät abends
oder nachts feiern wollen, belästigt. Wir beteiligen uns intensiv an der Suche
nach Flächen, wo das nicht der Fall ist, und gestalten diese so attraktiv, dass
sie auch gerne angenommen und aufgesucht werden, um einen Freiraum zu schaffen,
in dem Jugendliche einfach Jugendliche sein können.

Auch Erwachsene sitzen gerne an der Isar, in Parks und auf Plätzen, um ihre
Freizeit zu genießen. Es gibt aktuell ganze Wohnblöcke, in denen beim Blick aus
dem Fenster fast kein Baum zu sehen ist. Die Nachbegrünung und nachträgliche
Schaffung von Grün- und Erholungsflächen sind uns ein dringendes Anliegen.

Senior*innen dürfen nicht zu den Verlierern einer wachsenden und sich
weiterentwickelnden Stadt gehören. Sie brauchen ruhige Orte, Sitzgelegenheiten,
Trinkbrunnen und Schattenplätze. Wir legen erhöhten Wert darauf
seniorengerechte, barrierefreie Aufenthaltsqualität zu schaffen und gerade
denjenigen Münchner*innen, die nicht mobil sind, in ihrem Umfeld
Naherholungsräume zur Verfügung zu stellen.

Der öffentliche Raum muss grundsätzlich öffentlich bleiben und darf nicht
regelmäßig und dauerhaft Konzernen zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt
gehört ihren Bürger*innen und die Gestaltung des öffentlichen Raums muss diese
im Blick haben.

Der öffentliche Raum muss bei neuen Planungen und Umgestaltungen grundsätzlich
Barrierefreiheit mitdenken. Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen
oder Mobilitätseinschränkungen dürfen nirgends unüberwindbare Hindernisse
antreffen, die sie an Teilhabe, Nutzung von Plätzen und Naherholungsflächen und
Zugang zum ÖPNV hindern. Zu einer attraktiven Gestaltung des öffentlichen Raums
gehören auch barrierefreie, öffentliche Sanitäranlagen, für die wir uns in
geeigneter Anzahl einsetzen.

Bei der Erschließung und Gestaltung des öffentlichen Raums und von
Naherholungsflächen achten wir auf eine naturnahe Gestaltung. Die Stadt ist
artenreicher, als das Umland und wir wollen einen Beitrag leisten zum Tierschutz
und zum Arterhalt, um auch gegenüber der Natur gerecht zu sein und unseren
Beitrag zum Volksbegehren Artenvielfalt zu leisten – gerade dort, wo Menschen
und Natur gemeinsam Raum beanspruchen.