München ist eine reiche Stadt. Sie zählt zu den Weltstädten und ist ein Zentrum für Kultur und Wissenschaft, Politik, Medien und Sport. Regelmäßig landet München in internationalen Ranglisten, die den Lebenswert von Städten bewerten, auf den vordersten Plätzen. Münchens Nähe zur Natur, die Ansiedlung von Weltkonzernen und die starke Wirtschaft, die guten Verdienstmöglichkeiten und die Sicherheit machen München und das Umland als Wohnort sehr attraktiv.

Zwar profitieren die meisten Münchner*innen von diesen Standortfaktoren, doch hat die große Attraktivität auch Nachteile: Gentrifizierung ist allgegenwärtig, die Mietpreise sind die höchsten in ganz Deutschland, Wohnraum ist extrem knapp und manchmal zweckentfremdet, die hohe Einwohnerdichte macht Freiräume knapp und verstärkt die Nutzungskonflikte – sowohl im Verkehr als auch für Freizeit und Naherholung. Für Familien sind Wohnungs- und Kita-Platz-Suche mit einem enormen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Studierende unserer beiden Elite-Universitäten und herausragenden Hochschulen finden kaum bezahlbaren Wohnraum. Der Druck macht sich auch für die Umwelt bemerkbar. Die Luft an vielbefahrenen Straßen ist schlecht; Parks, Grünanlagen und Freiflächen sind überlastet; echte Naturflächen sind rar.

Der Erfolg Münchens sollte aber kein Nachteil für manche, sondern ein Vorteil für alle sein: für Familien und Alleinstehende, für Kinder und Senior*innen, für Gesunde und Kranke, für Menschen ohne und mit Behinderung, für Münchner*innen und solche, die es werden wollen, für Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, für Wohlhabende und finanziell schlechter gestellte Bürger*innen. Eine erfolgreiche Stadt wie München sollte es sich leisten können eine rundum gerechte Stadt zu sein, die alle mitnimmt und niemanden vernachlässigt oder übersieht. Wir Grüne setzen uns für eine Infrastruktur und Stadtgesellschaft ein, in der alle gut leben können.

Darauf wollen wir bei der fortlaufenden Entwicklung der Stadt, baulich und gesellschaftlich, unseren Fokus legen und die gute Basis für alle Menschen überall zugänglich und nach und nach besser machen.

Unser Engagement gilt unter anderem folgenden Bereichen:

Wohnen:

München hat großen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und muss gut Sorge tragen für den Erhalt seiner Grünbeziehungen – für Klimaresilienz, Frischluftschneisen, Biodiversität und Naherholungsmöglichkeiten. Um diese Konkurrenzsituation zu lösen, müssen wir wichtige Grünverbindungen erkennen und nachhaltig schützen und den notwendigen Wohnraum in den Händen der LHM oder sozialorientierten Genossenschaften behalten. Die neuen Quartiere sollen energieautark und autofrei sein, mit guten Anschlüssen an einen leistungsstarken ÖPNV sowie an ein gut ausgebautes Radverkehrsnetz, mit kurzen Wegen und lebendigen Erdgeschosszonen. Die Planungen zielen auf innovative, zukunftsfähige, mutige Lösungen ab und lassen eine menschenfreundliche Stadt entstehen.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig die Belange von Umwelt und Klimaresilienz zu schützen, planen wir Neubaugebiete kompakt. Größere Höhe spart Fläche und ermöglicht grüne Freiräume. Um Platz zu sparen wollen wir das Überbauen von Gewerbeflächen vorantreiben. Gewerbe-Parkplätze wollen wir in Parkhäusern unterbringen und durch gute ÖPNV-Anbindung weniger relevant machen und so die Möglichkeit schaffen zu entsiegeln und zu begrünen.
Die entstehenden Dächer sollten für Photovoltaikanlagen oder als Dachgärten genutzt werden. Durch hohe Energiestandards und nachhaltige Heizungssysteme wird eine zukünftige Energieunabhängigkeit direkt mitgeplant.

Wir nehmen uns Wien als Vorbild, wo der Großteil der Wohnungen in städtischer Hand ist und damit langfristig unabhängig von Spekulationen und Wertsteigerung. Wir nutzen dazu die rechtlichen Möglichkeiten, Häuser und Grund nach und nach zurückzukaufen.

Insbesondere für finanziell schlechter gestellte Menschen, egal ob alleinstehend oder Familien, stellen wir bezahlbaren Wohnraum sicher und planen neue Wohnprojekte und Viertel so, dass ein eigenes Auto nicht nötig ist. Kindergärten und Kitas, Lebensmittelgeschäfte, Sport, Kultur und Gesundheitsversorgung sollen immer auch zu Fuß, mit dem Rad oder schnell mit dem ÖPNV erreichbar sein.

Weitere uns wichtige Instrumente bezahlbares Wohnen und Mieter*innenschutz im Bestand zu sichern und eine nachhaltige soziale Bodenpolitik weiter zu entwickeln hat die grün-rosa Stadtratsfraktion in einem "Münchner Appell – Die Wohnungskrise in München und anderen großen Städten wirksam bekämpfen: Forderungen für eine soziale Wohnungs- und nachhaltige Bodenpolitik" an die Parteien der Ampelkoalition zusammengefasst (näheres im Dringlichkeitsantrag).

Die Nähe zur Natur und deren Erhalt oder Neugestaltung behalten wir immer im Blick. Wir bauen wildtiergerecht und leisten mit viel Grün, ob Baum oder Strauch, Dach- oder Fassadenbegrünung einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Stadtklimas.

Wir verlieren auch die Ärmsten nicht aus dem Blick, die sich in München selbst günstige Wohnungen nicht leisten können, und schaffen ausreichend Unterkünfte für Menschen, die in Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit geraten sind und einen Schlafplatz, aber auch Hilfe bei Wiedereingliederungsmaßnahmen erhalten.

Gleichstellung:

Die Gleichstellung von Frauen vor dem Gesetz hat noch nicht zu einer Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft geführt. Frauen besetzen deutlich weniger Führungspositionen und sind seltener in Parlamenten und kommunalen Gremien vertreten als Männer. Um notwendige, aber unbezahlte Care-Arbeit leisten zu können, arbeiten sie oft in Teilzeitmodellen, was zum einen zu wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Partner und zum anderen zu Altersarmut führt. Auch im öffentlichen Raum spielen Frauen eine untergeordnete Rolle und sind weit weniger sichtbar: Denkmäler und Straßennamen ehren in der Regel Männer und eine Parität lässt sich nicht spontan erzwingen. Bei der Aufteilung des Öffentlichen Raums gibt es auch noch einen 'Gender Gap'.

Den langen Weg zur Gleichstellung in der Politik, in der Wirtschaft, auf dem Karriereweg und bei der Familienplanung sowie in der öffentlichen Sichtbarkeit werden wir dennoch beschreiten! Gleichstellung ist keine Nebensächlichkeit - Gleichstellung bedeutet gleiche Chance für alle Menschen und die Möglichkeit frei und selbstbestimmt leben zu dürfen. Das ist ein Grundrecht und damit ist Gleichstellungspolitik ein grundlegender Auftrag aller demokratischer Parteien.

Auf kommunaler Ebene können wir einige grundsätzliche Themenfelder der Gleichstellungspolitik angehen – und das wollen wir mit aller Kraft tun!

Bei neuen Straßennamen oder Straßenumbenennungen werden wir vorzugsweise Frauen ehren und wir setzen uns für mehr Denkmäler oder Gedenkorte ein, die Frauen und deren Leistung hervorheben und damit sichtbar machen.

In der Besetzung von städtischen Führungspositionen setzen wir Geschlechterparität durch. Denn in einer Gesellschaft, die zu mehr als der Hälfte aus Frauen besteht, muss mindestens die Hälfte der Macht auch für Frauen reserviert sein! Wir garantieren Frauen dafür die gleichen Chancen sowie die gleichen Gehälter bei gleicher Leistung, um unseren Beitrag gegen den Gender-Pay-Gap zu leisten.

Bei der Verkehrs- und Quartiersplanung wollen wir die Bedürfnisse von Frauen stärker in den Vordergrund rücken – das heißt 'Stadt der kurzen Wege', Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des ÖPNV. Außerdem müssen Frauen sich zu jeder Tages- und Nachtzeit angstfrei bewegen können, kluge Stadtplanung kann dies bewerkstelligen.

Kinderbetreuung und die Betreuung Pflegebedürftiger Familienangehöriger liegt meist (noch) in Frauenhand. Wir setzen uns dafür ein, Strukturen zu schaffen, die hier unterstützen. Das kommt langfristig nicht nur Frauen zugute.

Wir treten geschlechtsspezifischer, queerfeindlicher und sexistischer Gewalt gezielt entgegen und schaffen Strukturen der Ansprache, Sichtbarkeit und Thematisierung. Bei Partnerschaftsgewalt benötigen Frauen schnelle Hilfe. Wir treten gegenüber der Staatsregierung für eine angemessene Ausstattung der Frauenhäuser ein. Wir sichern Frauengesundheit durch spezialisierte Stellen, insbesondere auch in Zeiten ungewollter Schwangerschaft.

Frauen sind sehr viel stärker durch Altersarmut bedroht als Männer. Ebenso leben bereits mehr Frauen als Männer in Altersarmut. Wir setzen uns in unserer Stadt für den Ausbau niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung auch insbesondere für Seniorinnen ein.

Auch Menschen aus der LSBTIQ*-Community werden nach wie vor politisch und gesellschaftlich benachteiligt. Sie benötigen Schutzräume und eine besondere Beratungsinfrastruktur. Diese unterstützen wir weiterhin und werden die Förderungen verstetigen. Um allen aus der Community Räume anzubieten, unterstützen wir die Gründung eines Trans-Inter-Zentrums und die notwendigen Personalstellen für Beratung und Betrieb.

Gesundheit:

Alle Münchner*innen haben das Recht auf eine qualitativ hochwertige und umfassende Gesundheitsversorgung, unabhängig von ihrer Lebenssituation. 2015 hat Deutschland die Grenzen für Flüchtende aus Syrien, Afghanistan und vielen anderen Ländern geöffnet. Aktuell heißen wir zahlreiche Menschen aus der Ukraine in München willkommen. Als Weltstadt mit Herz ermöglichen wir Menschen in Notsituationen – auch Unversicherten – den Zugang zu gesundheitlichen Einrichtungen.

Die Corona-Pandemie musste uns leider erst wieder bewusst machen, welchen gesellschaftlich wichtigen Beitrag das Fachpersonal in Pflege und Gesundheit tagtäglich leistet. Eine wertschätzende und gerechte Bezahlung sowie auch angemessene und faire Arbeitsbedingungen sollen nicht nur leere Worte bleiben. Dafür setzen wir uns vehement ein. So wollen wir bei unseren städtischen Kliniken und Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen durch finanzielle Zuschüsse wie auch durch Betriebswohnungen Unterstützung bei der Wohnungssuche leisten und Betriebskindertagesstätten mit arbeitsorientierten Betreuungsangeboten schaffen. Durch diese zusätzlichen Anreize wollen wir qualifiziertes Personal für die städtischen Einrichtungen gewinnen und halten.

Wir setzen außerdem auf ein breites medizinisches Angebot und eine Gesundheitsversorgung der kurzen Wege. Denn allen Bürger*innen muss eine gleichmäßige Verteilung von Gesundheitseinrichtungen im gesamten Stadtgebiet gewährleistet sein, vom Allgemeinmediziner bis hin zur Gynäkologin, dem Orthopäden, der Onkologin oder der kinderärztlichen Versorgung. Eine intensive medizinische und gesundheitliche Betreuung ist nicht nur am Ende, sondern auch am Anfang des Lebens wichtig. So setzen wir Grüne uns dafür ein, dass im Bereich der Geburtshilfe das Betreuungsangebot durch Hebammen in allen Stadtvierteln gestärkt wird.

Die hervorragende (intensiv-)medizinische Versorgung durch die München Klinik war gerade in der Pandemie für viele Menschen in München und im Umland lebensrettend. Wir wollen diese Krankenhäuser in den Händen der LHM behalten und stärken.

Auch für psychisch Erkrankte sind ausreichend Hilfsangebote und eine ganzheitliche Versorgung in Wohnortnähe entscheidend. Wir wollen mehr ambulante Therapieangebote schaffen, um die oft monatelangen Wartezeiten auf einen Psychotherapieplatz zu verringern. Die besonderen Bedarfe von trans* und inter* Personen haben wir dabei stets im Blick.

Prävention zur Verhinderung von Erkrankungen ist ebenso eine zentrale Säule in einer gerechten Gesundheitsversorgung. So darf Ernährung keine Frage der finanziellen Situation sein. Daher sorgen wir für gesundes Essen, möglichst fleischfrei und zum höchstmöglichen Anteil biologisch erzeugt, in allen städtischen Schulen und Kitas. Dies steht auch im Einklang mit einer flächendeckenden Gesundheitsprävention in allen Schularten.

Menschen mit Suchterkrankungen sehen sich in ihrer besonderen Lebenssituation zu oft mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und Konflikten konfrontiert. Wir stärken daher die präventiven Maßnahmen und schaffen ausreichend Hilfsangebote für Beratung und Behandlung sowie zur Begleitung von Angehörigen. Konflikten im begrenzten Öffentlichen Raum treten wir mit guter Sozialer Arbeit, Hilfsangeboten, Kommunikation und Mediation entgegen. Aber auch die Schaffung von Schutzräumen für Drogenabhängige forcieren wir als Maßnahme hinsichtlich Nutzungskonflikten und verbessern dadurch die Lebenssituation der Betroffenen ebenso wie das Sicherheitsgefühl aller Bürger*innen in den städtischen Räumen.

Verkehr:

Eine gerechte Stadt denkt an alle Bürger*innen: Kinder, Erwachsene und Senior*innen, Pendler*innen und Anwohnende. Die Bedarfe sind völlig unterschiedlich: die Mehrheit hat kein Auto. Aus vielen Gründen ist die Nutzung von Fahrrad und ÖPNV sowie zu Fuß gehen für die Stadt der Zukunft vorteilhaft. Autos sind für viele Menschen wichtig – sie brauchen sie beruflich, um zur Arbeit zu kommen, um gesundheitliche Versorgung wahrnehmen zu können oder zu leisten oder um mit vielen Kindern den Alltag oder Freizeit zu gestalten.

Auch aus Sicherheitsgründen wird mitunter auf die Fahrt mit dem Fahrrad verzichtet. Denn der Verkehr in München ist dicht, und die Struktur einer einst als autogerecht geplanten Stadt ist vielerorts allgegenwärtig. Die Radentscheide, die vom Stadtrat 2019 übernommen wurden, sind nur ein Teil der Lösung.
Deswegen arbeiten wir gezielt daran, die Notwendigkeiten ein Auto zu nutzen, konsequent zu reduzieren. Der Ausbau von Radinfrastruktur hat für uns Priorität. Diese begünstigt die meisten Menschen, schafft Sicherheit auf dem Weg zur ‘Vision Zero’, ist luft- und umweltschonend sowie gesund.

Gerechter Verkehr bedeutet Veränderung. Der öffentliche Raum muss sukzessive im 21. Jahrhundert ankommen – weg von der autogerechten Stadt, hin zur menschengerechten Stadt. Senior*innen, Kinder und Frauen nutzen Verkehr anders und haben andere Bedarfe im öffentlichen Raum, die wir grundsätzlich berücksichtigen wollen. Wir schaffen mehr Platz und Sicherheit für zu Fuß gehende Menschen im innerstädtischen Bereich und dort, wo häufig Wege zu Fuß überbrückt werden, indem wir Bürgersteige bei der Umgestaltung von Straßenraum verbreitern und damit attraktiv machen.

Dort, wo Bürgersteige nicht verbreitert werden können, entsteht oft Konkurrenzdruck mit der Außengastronomie. Wir streben daher eine Korrektur der Richtlinien zur Einrichtung von Freischankflächen an, die eine Restdurchgangsbreite von 1,80 Metern auf Gehwegen gewährleistet, sofern Wirtsgärten vorhanden sind und/oder Schanigärten möglich. In Bereichen mit wenig Fußverkehr setzen wir auf die Ortskenntnis der Bezirksausschüsse und gewähren Bestandsschutz.

Gehwege müssen grundsätzlich für Fußgänger*innen und Rad fahrende Kinder, für Rollstuhlfahrer*innen, Kinderwägen und Senior*innen mit Gehhilfe frei sein. Wir wollen uns stark machen gegen geduldetes Gehwegparken von Autos. Bürgersteige sind keine Parkplätze und die Behinderung des Fußverkehrs kein Kavaliersdelikt.

Wir wollen Fuß- und Radverkehr zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher gestalten, wo nötig mit moderner, tierfreundlicher und energiesparender Beleuchtung. Wir wollen die Kleinsten schützen mit flächendeckender Temporeduzierung und Verkehrsberuhigung. Wir wollen einen öffentlichen Raum, in dem sich alle wohl fühlen und der gerne genutzt wird. Wir sind überzeugt davon, dass eine autofreie Innenstadt für die Mehrheit ein Gewinn ist und dass grundsätzlich in Wohngebieten Tempo 30 einen Beitrag zu mehr Ruhe, mehr Sicherheit und besserer Luft leisten kann. Daher setzen wir uns ein für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ein.

Wir arbeiten weiter an einem leistungsstarken, für alle Münchner*innen bezahlbaren ÖPNV. Ein moderner ÖPNV fährt häufig und auch regelmäßig nachts und schafft Querverbindungen, wo diese bisher fehlen. Neue Buslinien sind der kostengünstigste Weg, den ÖPNV zu verstärken. Aber auch neue Tram-Linien und bessere Taktung bedeuten enorme Verbesserungen für Menschen, die kein Auto besitzen. ÖPNV-Stationen müssen grundsätzlich barrierefrei sein. Wo das nicht der Fall ist, muss umgehend nachgebessert werden.

Naherholung/Teilhabe:

Der Druck auf öffentliche, innerstädtische Naherholungsflächen steigt zunehmend. Die Bevölkerung Münchens wächst und nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig Platz zum Durchatmen und Entspannen in der Stadt ist. Ob an der innerstädtischen Isar, im Englischen Garten und auf der Theresienwiese, ob an Münchens Baggerseen oder Parkanlagen: die Menschen wollen schnell und bequem ihre Stadt nutzen und sich erholen.

Dazu braucht es Grün- und Naherholungsflächen, in allen Bezirken. Diese zu erhalten oder neue zu erschließen ist in der am dichtesten besiedelten Stadt Deutschlands ein übergeordnetes Ziel. Wir wollen dabei die Bedarfe aller berücksichtigen: Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senior*innen, ohne oder mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder anderen Einschränkungen.

Als Grüne wollen wir uns weiter konsequent dafür einsetzen, dass der öffentliche Raum für alle da ist: attraktiv, barrierefrei und frei von Konsumzwang.

Bestehende sowie neu geplante Spielplätze planen wir gemeinsam mit Kindern und achten darauf, dass es insbesondere auch Bereiche gibt, die speziell Mädchen ansprechen.

Für Jugendliche ist der Bedarf an innerstädtischen Freiflächen besonders hoch. Viele Anwohnende fühlen sich durch laute Jugendliche, die auch mal spät abends oder nachts feiern wollen, belästigt. Wir beteiligen uns intensiv an der Suche nach Flächen, wo das nicht der Fall ist, und gestalten diese so attraktiv, dass sie auch gerne angenommen und aufgesucht werden, um einen Freiraum zu schaffen, in dem Jugendliche einfach Jugendliche sein können.

Auch Erwachsene sitzen gerne an der Isar, in Parks und auf Plätzen, um ihre Freizeit zu genießen. Es gibt aktuell ganze Wohnblöcke, in denen beim Blick aus dem Fenster fast kein Baum zu sehen ist. Die Nachbegrünung und nachträgliche Schaffung von Grün- und Erholungsflächen sind uns ein dringendes Anliegen.

Senior*innen dürfen nicht zu den Verlierern einer wachsenden und sich weiterentwickelnden Stadt gehören. Sie brauchen ruhige Orte, Sitzgelegenheiten, Trinkbrunnen und Schattenplätze. Wir legen erhöhten Wert darauf seniorengerechte, barrierefreie Aufenthaltsqualität zu schaffen und gerade denjenigen Münchner*innen, die nicht mobil sind, in ihrem Umfeld Naherholungsräume zur Verfügung zu stellen.

Der öffentliche Raum muss grundsätzlich öffentlich bleiben und darf nicht regelmäßig und dauerhaft Konzernen zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt gehört ihren Bürger*innen und die Gestaltung des öffentlichen Raums muss diese im Blick haben.

Der öffentliche Raum muss bei neuen Planungen und Umgestaltungen grundsätzlich Barrierefreiheit mitdenken. Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder Mobilitätseinschränkungen dürfen nirgends unüberwindbare Hindernisse antreffen, die sie an Teilhabe, Nutzung von Plätzen und Naherholungsflächen und Zugang zum ÖPNV hindern. Zu einer attraktiven Gestaltung des öffentlichen Raums gehören auch barrierefreie, öffentliche Sanitäranlagen, für die wir uns in geeigneter Anzahl einsetzen.

Bei der Erschließung und Gestaltung des öffentlichen Raums und von Naherholungsflächen achten wir auf eine naturnahe Gestaltung. Die Stadt ist artenreicher, als das Umland und wir wollen einen Beitrag leisten zum Tierschutz und zum Arterhalt, um auch gegenüber der Natur gerecht zu sein und unseren Beitrag zum Volksbegehren Artenvielfalt zu leisten – gerade dort, wo Menschen und Natur gemeinsam Raum beanspruchen.

Der Stadtparteitag möge beschließen, den folgenden Münchner Appell an die Bundesregierung zu unterstützen:

Die Lage der großen und größten Städte Deutschlands wird immer dramatischer. Das gilt im besonderem Maße auch für München. Dort steigen die Bodenpreise jährlich um durchschnittlich 12%, seit 2010 auf 330 % des damaligen Preises von 1.200 € auf ca. 4.000 € pro Quadratmeter Bauland.

Die Immobilien-Neubaupreise haben sich mehr als 2,5-facht, ebenso wie die Preise für Bestandsimmobilien. Neubau-Eigentumswohnungen sind etwa 2,3 mal so teuer wie 2010, die Erst- und Wiedervermietungs-Mieten haben sich von 12 und 13 €/m. um durchschnittlich 60 % auf fast 20 bzw. mehr als 21 €/m. erhöht.

Als Amts- und Mandatsträger*innen sind wir täglich auf allen politischen Ebenen mit der größten sozialen Frage unserer Zeit, nämlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, konfrontiert. Mehr als in anderen Bereichen ist der Handlungsspielraum der Kommunen abhängig von der Gesetzgebung des Bundes. Eng verknüpft mit der Wohnungsfrage ist die Bodenfrage. Dem Bodenpreis folgt die nicht mehr tragbare Dynamik der Preisspirale bei Immobilien und Mieten. Ihr wurde aus Sicht der großen Städte zu wenigen Augenmerk in den Koalitionsverhandlungen gewidmet. Wir meinen: Grund und Boden sind nicht vermehrbar und daher unter besonderen staatlichen Schutz zu stellen. Eine gut aufgestellte Bodenpolitik in den Verdichtungsräumen ist der Schlüssel zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Gleichzeitig dient Flächeneffizienz der Klimagerechtigkeit.

Daher stellen wir als Münchner Amts- und Mandatsträger*innen folgende Forderungen und bitten unsere Koalitionspartner im Bund um Unterstützung bei einer raschen Umsetzung:

In Städten mit angespannten Wohnungsmärkten wird:

• als Sofortmaßnahme die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten durch klarstellende Ergänzungen von § 26 BauGB und § 89,3 BauGB ohne Zeitverzögerung umgesetzt

• im Baugesetzbuch ein gebietsbezogenes und wirksameres Baugebot durch das neue Instrument der Innenentwicklungsmaßnahme (IEM) sowie die Unterstützung kommunaler Bodenfonds durch ein erweitertes Vorkaufsrecht zum sozial gebundenen Ertragswert ermöglicht

• privaten Vermieter*innen von Mehrfamilien-Häusern die Körperschafts- bzw. Einkommens-Besteuerung der Erträge aus Vermietung auf ein Drittel gesenkt, wenn und solange die Wohnungen für mindestens zehn Jahre 15% unter Mietspiegel an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein vermietet werden („Gemeinwohlwohnen“).

• für private Vermieter*innen von Mehrfamilien-Häusern die Berechnungsgrundlage der Erbschafts-/Schenkungssteuer auf den Ertragswert von vereinbarten Mieten - auch unterhalb von 20% unter dem Mietspiegel – begrenzt. sowie auf einer Berechnungsbasis des Grundstücks von 30%unter dem Bodenrichtwert reduziert, solange die vereinbarten Mieten nur nach Verbraucherpreisindex und auf maximal 15 % unter dem Mietspiegel erhöht werden. Bei Abweichung und bei Verkauf ohne diese Auflagen muss das Delta zur Regel-Erbschafts-/Schenkungssteuer mit Verzinsung nachgezahlt werden;

Außerdem fordern wir:

• dass qualifizierte Mietspiegel durch die Einbeziehung von Mietverträgen der letzten 20 Jahre eine breitere Basis der tatsächlichen Mietmarktentwicklung erhalten und damit die Dynamik der Treiber von Mietpreiserhöhungen im Neubau und Bestand dämpfen können.

• dass die 10jährige Spekulationsfrist in § 23 Einkommensteuergesetz abgeschafft wird und damit die Besteuerung privater Immobiliengeschäfte an die anderer Vermögensgüter angeglichen wird.

• dass die Möglichkeiten eines Bodenpreisdämpfungsgesetzes geprüft werden, mit dem in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten Bodenpreissteigerungen (ggf. befristet) auf die Steigerung des Verbraucherpreisindex begrenzt werden (vgl. Difu-Vorschlag).

• die Unterstützung einer Bundesvorratspolitik der Kommunen für den geförderten und konzeptionellen bezahlbaren Wohnungsbau durch Übertragung von bundeseigenen Grundstücken und Immobilien.

Begründung für die Dringlichkeit unseres Appells:
Die Wohnungsfrage war schon immer vor allem eine Bodenfrage. Eine sozial gerechte und nachhaltige Nutzung des unvermehrbaren Bodens setzt voraus, dass er der Verwertungsspirale weitgehend entzogen und dem Allgemeinwohl verpflichtet bleibt. Befeuert durch die Nullzinspolitik hat seit der Weltfinanzkrise der Ausverkauf von Boden in Stadt und Land Fahrt aufgenommen. Selbst im Corona-Jahr 2020 hielt der Zustrom von Anlagekapital unvermindert an und erreichte ein Transaktionsvolumen (Wohn- und Gewerbeimmobilien) von fast 80 Mrd. Euro. Die Baulandpreise haben sich in den Großstädten mit über 500.000 Einwohner*innen von 2009 bis 2019 mehr als verdreifacht und bescheren Finanzinvestoren märchenhafte Renditen ganz ohne eigene Investitionen. In München entfallen bei Baulandpreisen von mehr als 4.000 Euro/m² rund 80 Prozent der Kosten einer Wohnung auf das Grundstück - was zu Neubaumieten jenseits von 20 Euro/m² führt. Selbst mit Baukostensenkungen im zweistelligen Prozentbereich können hier keine bezahlbaren Wohnungen mehr entstehen.

Die Wohnungskrise ist nicht zuletzt Teil der bedrohlichen Klimakrise. Vierzig Prozent der CO2-Belastung in Deutschland resultieren aus Bau, Betrieb und Abriss von Gebäuden. Schon deshalb muss soziale Wohnungspolitik mit Flächeneffizienz und Dekarbonisierung einhergehen. Klimagerecht sind vor allem energetisch ertüchtigte Wohnungen im Bestand. Um den unvermeidlichen Neubau möglichst klimagerecht zu bewerkstelligen, reichen nachwachsende Baustoffe, Bauteil- bzw. Materialrecycling und eine CO2-freie Wärmeversorgung nicht aus. Vor allem muss der weitere Flächenfraß gestoppt werden. Aufstockung und Nachverdichtung ermöglichen bei gleichzeitigem Ausbau der grünen Infrastruktur eine klimagerechte Innenentwicklung.

Dafür sind die oben genannten Instrumente und Maßnahmen unverzichtbar und müssen zeitnah in die Wege geleitet werden.

München ist eine reiche Stadt. Sie zählt zu den Weltstädten und ist ein Zentrum für Kultur und Wissenschaft, Politik, Medien und Sport. Regelmäßig landet München in internationalen Ranglisten, die den Lebenswert von Städten bewerten, auf den vordersten Plätzen. Münchens Nähe zur Natur, die Ansiedlung von Weltkonzernen und die starke Wirtschaft, die guten Verdienstmöglichkeiten und die Sicherheit machen München und das Umland als Wohnort sehr attraktiv.

Zwar profitieren die meisten Münchner*innen von diesen Standortfaktoren, doch hat die große Attraktivität auch Nachteile: Gentrifizierung ist allgegenwärtig, die Mietpreise sind die höchsten in ganz Deutschland, Wohnraum ist extrem knapp und manchmal zweckentfremdet, die hohe Einwohnerdichte macht Freiräume knapp und verstärkt die Nutzungskonflikte – sowohl im Verkehr als auch für Freizeit und Naherholung. Für Familien sind Wohnungs- und Kita-Platz-Suche mit einem enormen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Studierende unserer beiden Elite-Universitäten und herausragenden Hochschulen finden kaum bezahlbaren Wohnraum. Der Druck macht sich auch für die Umwelt bemerkbar. Die Luft an vielbefahrenen Straßen ist schlecht; Parks, Grünanlagen und Freiflächen sind überlastet; echte Naturflächen sind rar.

Der Erfolg Münchens sollte aber kein Nachteil für manche, sondern ein Vorteil für alle sein: für Familien und Alleinstehende, für Kinder und Senior*innen, für Gesunde und Kranke, für Menschen ohne und mit Behinderung, für Münchner*innen und solche, die es werden wollen, für Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, für Wohlhabende und finanziell schlechter gestellte Bürger*innen. Eine erfolgreiche Stadt wie München sollte es sich leisten können eine rundum gerechte Stadt zu sein, die alle mitnimmt und niemanden vernachlässigt oder übersieht. Wir Grüne setzen uns für eine Infrastruktur und Stadtgesellschaft ein, in der alle gut leben können.

Darauf wollen wir bei der fortlaufenden Entwicklung der Stadt, baulich und gesellschaftlich, unseren Fokus legen und die gute Basis für alle Menschen überall zugänglich und nach und nach besser machen.

Unser Engagement gilt unter anderem folgenden Bereichen:

Wohnen:

München hat großen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und muss gut Sorge tragen für den Erhalt seiner Grünbeziehungen – für Klimaresilienz, Frischluftschneisen, Biodiversität und Naherholungsmöglichkeiten. Um diese Konkurrenzsituation zu lösen, müssen wir wichtige Grünverbindungen erkennen und nachhaltig schützen und den notwendigen Wohnraum in den Händen der LHM oder sozialorientierten Genossenschaften behalten. Die neuen Quartiere sollen energieautark und autofrei sein, mit guten Anschlüssen an einen leistungsstarken ÖPNV sowie an ein gut ausgebautes Radverkehrsnetz, mit kurzen Wegen und lebendigen Erdgeschosszonen. Die Planungen zielen auf innovative, zukunftsfähige, mutige Lösungen ab und lassen eine menschenfreundliche Stadt entstehen.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig die Belange von Umwelt und Klimaresilienz zu schützen, planen wir Neubaugebiete kompakt. Größere Höhe spart Fläche und ermöglicht grüne Freiräume. Um Platz zu sparen wollen wir das Überbauen von Gewerbeflächen vorantreiben. Gewerbe-Parkplätze wollen wir in Parkhäusern unterbringen und durch gute ÖPNV-Anbindung weniger relevant machen und so die Möglichkeit schaffen zu entsiegeln und zu begrünen.
Die entstehenden Dächer sollten für Photovoltaikanlagen oder als Dachgärten genutzt werden. Durch hohe Energiestandards und nachhaltige Heizungssysteme wird eine zukünftige Energieunabhängigkeit direkt mitgeplant.

Wir nehmen uns Wien als Vorbild, wo der Großteil der Wohnungen in städtischer Hand ist und damit langfristig unabhängig von Spekulationen und Wertsteigerung. Wir nutzen dazu die rechtlichen Möglichkeiten, Häuser und Grund nach und nach zurückzukaufen.

Insbesondere für finanziell schlechter gestellte Menschen, egal ob alleinstehend oder Familien, stellen wir bezahlbaren Wohnraum sicher und planen neue Wohnprojekte und Viertel so, dass ein eigenes Auto nicht nötig ist. Kindergärten und Kitas, Lebensmittelgeschäfte, Sport, Kultur und Gesundheitsversorgung sollen immer auch zu Fuß, mit dem Rad oder schnell mit dem ÖPNV erreichbar sein.

Die Nähe zur Natur und deren Erhalt oder Neugestaltung behalten wir immer im Blick. Wir bauen wildtiergerecht und leisten mit viel Grün, ob Baum oder Strauch, Dach- oder Fassadenbegrünung einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Stadtklimas.

Wir verlieren auch die Ärmsten nicht aus dem Blick, die sich in München selbst günstige Wohnungen nicht leisten können, und schaffen ausreichend Unterkünfte für Menschen, die in Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit geraten sind und einen Schlafplatz, aber auch Hilfe bei Wiedereingliederungsmaßnahmen erhalten.

Gleichstellung:

Die Gleichstellung von Frauen vor dem Gesetz hat noch nicht zu einer Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft geführt. Frauen besetzen deutlich weniger Führungspositionen und sind seltener in Parlamenten und kommunalen Gremien vertreten als Männer. Um notwendige, aber unbezahlte Care-Arbeit leisten zu können, arbeiten sie oft in Teilzeitmodellen, was zum einen zu wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Partner und zum anderen zu Altersarmut führt. Auch im öffentlichen Raum spielen Frauen eine untergeordnete Rolle und sind weit weniger sichtbar: Denkmäler und Straßennamen ehren in der Regel Männer und eine Parität lässt sich nicht spontan erzwingen. Bei der Aufteilung des Öffentlichen Raums gibt es auch noch einen 'Gender Gap'.

Den langen Weg zur Gleichstellung in der Politik, in der Wirtschaft, auf dem Karriereweg und bei der Familienplanung sowie in der öffentlichen Sichtbarkeit werden wir dennoch beschreiten! Gleichstellung ist keine Nebensächlichkeit - Gleichstellung bedeutet gleiche Chance für alle Menschen und die Möglichkeit frei und selbstbestimmt leben zu dürfen. Das ist ein Grundrecht und damit ist Gleichstellungspolitik ein grundlegender Auftrag aller demokratischer Parteien.

Auf kommunaler Ebene können wir einige grundsätzliche Themenfelder der Gleichstellungspolitik angehen – und das wollen wir mit aller Kraft tun!

Bei neuen Straßennamen oder Straßenumbenennungen werden wir vorzugsweise Frauen ehren und wir setzen uns für mehr Denkmäler oder Gedenkorte ein, die Frauen und deren Leistung hervorheben und damit sichtbar machen.

In der Besetzung von städtischen Führungspositionen setzen wir Geschlechterparität durch. Denn in einer Gesellschaft, die zu mehr als der Hälfte aus Frauen besteht, muss mindestens die Hälfte der Macht auch für Frauen reserviert sein! Wir garantieren Frauen dafür die gleichen Chancen sowie die gleichen Gehälter bei gleicher Leistung, um unseren Beitrag gegen den Gender-Pay-Gap zu leisten.

Bei der Verkehrs- und Quartiersplanung wollen wir die Bedürfnisse von Frauen stärker in den Vordergrund rücken – das heißt 'Stadt der kurzen Wege', Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des ÖPNV. Außerdem müssen Frauen sich zu jeder Tages- und Nachtzeit angstfrei bewegen können, kluge Stadtplanung kann dies bewerkstelligen.

Kinderbetreuung und die Betreuung Pflegebedürftiger Familienangehöriger liegt meist (noch) in Frauenhand. Wir setzen uns dafür ein, Strukturen zu schaffen, die hier unterstützen. Das kommt langfristig nicht nur Frauen zugute.

Wir treten geschlechtsspezifischer, queerfeindlicher und sexistischer Gewalt gezielt entgegen und schaffen Strukturen der Ansprache, Sichtbarkeit und Thematisierung. Bei Partnerschaftsgewalt benötigen Frauen schnelle Hilfe. Wir treten gegenüber der Staatsregierung für eine angemessene Ausstattung der Frauenhäuser ein. Wir sichern Frauengesundheit durch spezialisierte Stellen, insbesondere auch in Zeiten ungewollter Schwangerschaft.

Frauen sind sehr viel stärker durch Altersarmut bedroht als Männer. Ebenso leben bereits mehr Frauen als Männer in Altersarmut. Wir setzen uns in unserer Stadt für den Ausbau niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung auch insbesondere für Seniorinnen ein.

Auch Menschen aus der LSBTIQ*-Community werden nach wie vor politisch und gesellschaftlich benachteiligt. Sie benötigen Schutzräume und eine besondere Beratungsinfrastruktur. Diese unterstützen wir weiterhin und werden die Förderungen verstetigen. Um allen aus der Community Räume anzubieten, unterstützen wir die Gründung eines Trans-Inter-Zentrums und die notwendigen Personalstellen für Beratung und Betrieb.

Gesundheit:

Alle Münchner*innen haben das Recht auf eine qualitativ hochwertige und umfassende Gesundheitsversorgung, unabhängig von ihrer Lebenssituation. 2015 hat Deutschland die Grenzen für Flüchtende aus Syrien, Afghanistan und vielen anderen Ländern geöffnet. Aktuell heißen wir zahlreiche Menschen aus der Ukraine in München willkommen. Als Weltstadt mit Herz ermöglichen wir Menschen in Notsituationen – auch Unversicherten – den Zugang zu gesundheitlichen Einrichtungen.

Die Corona-Pandemie musste uns leider erst wieder bewusst machen, welchen gesellschaftlich wichtigen Beitrag das Fachpersonal in Pflege und Gesundheit tagtäglich leistet. Eine wertschätzende und gerechte Bezahlung sowie auch angemessene und faire Arbeitsbedingungen sollen nicht nur leere Worte bleiben. Dafür setzen wir uns vehement ein. So wollen wir bei unseren städtischen Kliniken und Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen durch finanzielle Zuschüsse wie auch durch Betriebswohnungen Unterstützung bei der Wohnungssuche leisten und Betriebskindertagesstätten mit arbeitsorientierten Betreuungsangeboten schaffen. Durch diese zusätzlichen Anreize wollen wir qualifiziertes Personal für die städtischen Einrichtungen gewinnen und halten.

Wir setzen außerdem auf ein breites medizinisches Angebot und eine Gesundheitsversorgung der kurzen Wege. Denn allen Bürger*innen muss eine gleichmäßige Verteilung von Gesundheitseinrichtungen im gesamten Stadtgebiet gewährleistet sein, vom Allgemeinmediziner bis hin zur Gynäkologin, dem Orthopäden, der Onkologin oder der kinderärztlichen Versorgung. Eine intensive medizinische und gesundheitliche Betreuung ist nicht nur am Ende, sondern auch am Anfang des Lebens wichtig. So setzen wir Grüne uns dafür ein, dass im Bereich der Geburtshilfe das Betreuungsangebot durch Hebammen in allen Stadtvierteln gestärkt wird.

Die hervorragende (intensiv-)medizinische Versorgung durch die München Klinik war gerade in der Pandemie für viele Menschen in München und im Umland lebensrettend. Wir wollen diese Krankenhäuser in den Händen der LHM behalten und stärken.

Auch für psychisch Erkrankte sind ausreichend Hilfsangebote und eine ganzheitliche Versorgung in Wohnortnähe entscheidend. Wir wollen mehr ambulante Therapieangebote schaffen, um die oft monatelangen Wartezeiten auf einen Psychotherapieplatz zu verringern. Die besonderen Bedarfe von trans* und inter* Personen haben wir dabei stets im Blick.

Prävention zur Verhinderung von Erkrankungen ist ebenso eine zentrale Säule in einer gerechten Gesundheitsversorgung. So darf Ernährung keine Frage der finanziellen Situation sein. Daher sorgen wir für gesundes Essen, möglichst fleischfrei und zum höchstmöglichen Anteil biologisch erzeugt, in allen städtischen Schulen und Kitas. Dies steht auch im Einklang mit einer flächendeckenden Gesundheitsprävention in allen Schularten.

Menschen mit Suchterkrankungen sehen sich in ihrer besonderen Lebenssituation zu oft mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und Konflikten konfrontiert. Wir stärken daher die präventiven Maßnahmen und schaffen ausreichend Hilfsangebote für Beratung und Behandlung sowie zur Begleitung von Angehörigen. Konflikten im begrenzten Öffentlichen Raum treten wir mit guter Sozialer Arbeit, Hilfsangeboten, Kommunikation und Mediation entgegen. Aber auch die Schaffung von Schutzräumen für Drogenabhängige forcieren wir als Maßnahme hinsichtlich Nutzungskonflikten und verbessern dadurch die Lebenssituation der Betroffenen ebenso wie das Sicherheitsgefühl aller Bürger*innen in den städtischen Räumen.

Verkehr:

Eine gerechte Stadt denkt an alle Bürger*innen: Kinder, Erwachsene und Senior*innen, Pendler*innen und Anwohnende. Die Bedarfe sind völlig unterschiedlich: die Mehrheit hat kein Auto. Aus vielen Gründen ist die Nutzung von Fahrrad und ÖPNV sowie zu Fuß gehen für die Stadt der Zukunft vorteilhaft. Autos sind für viele Menschen wichtig – sie brauchen sie beruflich, um zur Arbeit zu kommen, um gesundheitliche Versorgung wahrnehmen zu können oder zu leisten oder um mit vielen Kindern den Alltag oder Freizeit zu gestalten.

Auch aus Sicherheitsgründen wird mitunter auf die Fahrt mit dem Fahrrad verzichtet. Denn der Verkehr in München ist dicht, und die Struktur einer einst als autogerecht geplanten Stadt ist vielerorts allgegenwärtig. Die Radentscheide, die vom Stadtrat 2019 übernommen wurden, sind nur ein Teil der Lösung.
Deswegen arbeiten wir gezielt daran, die Notwendigkeiten ein Auto zu nutzen, konsequent zu reduzieren. Der Ausbau von Radinfrastruktur hat für uns Priorität. Diese begünstigt die meisten Menschen, schafft Sicherheit auf dem Weg zur ‘Vision Zero’, ist luft- und umweltschonend sowie gesund.

Gerechter Verkehr bedeutet Veränderung. Der öffentliche Raum muss sukzessive im 21. Jahrhundert ankommen – weg von der autogerechten Stadt, hin zur menschengerechten Stadt. Senior*innen, Kinder und Frauen nutzen Verkehr anders und haben andere Bedarfe im öffentlichen Raum, die wir grundsätzlich berücksichtigen wollen. Wir schaffen mehr Platz und Sicherheit für zu Fuß gehende Menschen im innerstädtischen Bereich und dort, wo häufig Wege zu Fuß überbrückt werden, indem wir Bürgersteige bei der Umgestaltung von Straßenraum verbreitern und damit attraktiv machen.

Dort, wo Bürgersteige nicht verbreitert werden können, entsteht oft Konkurrenzdruck mit der Außengastronomie. Wir streben daher eine Korrektur der Richtlinien zur Einrichtung von Freischankflächen an, die eine Restdurchgangsbreite von 1,80 Metern auf Gehwegen gewährleistet, sofern Wirtsgärten vorhanden sind und/oder Schanigärten möglich. In Bereichen mit wenig Fußverkehr setzen wir auf die Ortskenntnis der Bezirksausschüsse und gewähren Bestandsschutz.

Gehwege müssen grundsätzlich für Fußgänger*innen und Rad fahrende Kinder, für Rollstuhlfahrer*innen, Kinderwägen und Senior*innen mit Gehhilfe frei sein. Wir wollen uns stark machen gegen geduldetes Gehwegparken von Autos. Bürgersteige sind keine Parkplätze und die Behinderung des Fußverkehrs kein Kavaliersdelikt.

Wir wollen Fuß- und Radverkehr zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher gestalten, wo nötig mit moderner, tierfreundlicher und energiesparender Beleuchtung. Wir wollen die Kleinsten schützen mit flächendeckender Temporeduzierung und Verkehrsberuhigung. Wir wollen einen öffentlichen Raum, in dem sich alle wohl fühlen und der gerne genutzt wird. Wir sind überzeugt davon, dass eine autofreie Innenstadt für die Mehrheit ein Gewinn ist und dass grundsätzlich in Wohngebieten Tempo 30 einen Beitrag zu mehr Ruhe, mehr Sicherheit und besserer Luft leisten kann. Daher setzen wir uns ein für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ein.

Wir arbeiten weiter an einem leistungsstarken, für alle Münchner*innen bezahlbaren ÖPNV. Ein moderner ÖPNV fährt häufig und auch regelmäßig nachts und schafft Querverbindungen, wo diese bisher fehlen. Neue Buslinien sind der kostengünstigste Weg, den ÖPNV zu verstärken. Aber auch neue Tram-Linien und bessere Taktung bedeuten enorme Verbesserungen für Menschen, die kein Auto besitzen. ÖPNV-Stationen müssen grundsätzlich barrierefrei sein. Wo das nicht der Fall ist, muss umgehend nachgebessert werden.

Naherholung/Teilhabe:

Der Druck auf öffentliche, innerstädtische Naherholungsflächen steigt zunehmend. Die Bevölkerung Münchens wächst und nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig Platz zum Durchatmen und Entspannen in der Stadt ist. Ob an der innerstädtischen Isar, im Englischen Garten und auf der Theresienwiese, ob an Münchens Baggerseen oder Parkanlagen: die Menschen wollen schnell und bequem ihre Stadt nutzen und sich erholen.

Dazu braucht es Grün- und Naherholungsflächen, in allen Bezirken. Diese zu erhalten oder neue zu erschließen ist in der am dichtesten besiedelten Stadt Deutschlands ein übergeordnetes Ziel. Wir wollen dabei die Bedarfe aller berücksichtigen: Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senior*innen, ohne oder mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder anderen Einschränkungen.

Als Grüne wollen wir uns weiter konsequent dafür einsetzen, dass der öffentliche Raum für alle da ist: attraktiv, barrierefrei und frei von Konsumzwang.

Bestehende sowie neu geplante Spielplätze planen wir gemeinsam mit Kindern und achten darauf, dass es insbesondere auch Bereiche gibt, die speziell Mädchen ansprechen.

Für Jugendliche ist der Bedarf an innerstädtischen Freiflächen besonders hoch. Viele Anwohnende fühlen sich durch laute Jugendliche, die auch mal spät abends oder nachts feiern wollen, belästigt. Wir beteiligen uns intensiv an der Suche nach Flächen, wo das nicht der Fall ist, und gestalten diese so attraktiv, dass sie auch gerne angenommen und aufgesucht werden, um einen Freiraum zu schaffen, in dem Jugendliche einfach Jugendliche sein können.

Auch Erwachsene sitzen gerne an der Isar, in Parks und auf Plätzen, um ihre Freizeit zu genießen. Es gibt aktuell ganze Wohnblöcke, in denen beim Blick aus dem Fenster fast kein Baum zu sehen ist. Die Nachbegrünung und nachträgliche Schaffung von Grün- und Erholungsflächen sind uns ein dringendes Anliegen.

Senior*innen dürfen nicht zu den Verlierern einer wachsenden und sich weiterentwickelnden Stadt gehören. Sie brauchen ruhige Orte, Sitzgelegenheiten, Trinkbrunnen und Schattenplätze. Wir legen erhöhten Wert darauf seniorengerechte, barrierefreie Aufenthaltsqualität zu schaffen und gerade denjenigen Münchner*innen, die nicht mobil sind, in ihrem Umfeld Naherholungsräume zur Verfügung zu stellen.

Der öffentliche Raum muss grundsätzlich öffentlich bleiben und darf nicht regelmäßig und dauerhaft Konzernen zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt gehört ihren Bürger*innen und die Gestaltung des öffentlichen Raums muss diese im Blick haben.

Der öffentliche Raum muss bei neuen Planungen und Umgestaltungen grundsätzlich Barrierefreiheit mitdenken. Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder Mobilitätseinschränkungen dürfen nirgends unüberwindbare Hindernisse antreffen, die sie an Teilhabe, Nutzung von Plätzen und Naherholungsflächen und Zugang zum ÖPNV hindern. Zu einer attraktiven Gestaltung des öffentlichen Raums gehören auch barrierefreie, öffentliche Sanitäranlagen, für die wir uns in geeigneter Anzahl einsetzen.

Bei der Erschließung und Gestaltung des öffentlichen Raums und von Naherholungsflächen achten wir auf eine naturnahe Gestaltung. Die Stadt ist artenreicher, als das Umland und wir wollen einen Beitrag leisten zum Tierschutz und zum Arterhalt, um auch gegenüber der Natur gerecht zu sein und unseren Beitrag zum Volksbegehren Artenvielfalt zu leisten – gerade dort, wo Menschen und Natur gemeinsam Raum beanspruchen.

Die Stadtversammlung möchte beschließen:

Die Stadtversammlung stellt fest:

Einsamkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Die Coronapandemie mit den fehlenden Kontaktmöglichkeiten hat aber, insbesondere bei älteren Menschen, dieses Problem noch verstärkt. Eine Umfrage aus dem Frühjahr 2021 hat ergeben, dass sich mehr als jede fünfte Seniorin und jeder fünfte Senior ab 75 Jahren häufig oder zumindest hin und wieder einsam fühlt. Frauen sind im hohen Alter häufiger von Einsamkeit betroffen als Männer.

Soziale Isolation, also objektiv wenig soziale Kontakte, korreliert oft mit verschiedenen Problemlagen. Dazu gehören zum Beispiel Schicksalsschläge, Erkrankungen, mangelnde Mobilitätsangebote, Armut oder Migrationshintergrund. Betroffene brauchen daher Unterstützung, um aus ihrer Vereinsamung und aus der sozialer Isolation herauszufinden. Einsamkeit zu verhindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Angebote direkt im Quartier wie Nachbarschaftstreffs sind wichtige Angebote, insbesondere für sozial benachteiligte Familien mit Kindern, für geflüchtete Menschen aber eben auch für Senioren und Seniorinnen. Gerade in einer wachsenden Stadt ist es, insbesondere in Neubaugebieten aber auch im verdichteten Bestand, für den sozialen Zusammenhalt sehr wichtig konsumfreie Räume zu haben.

Die Leitidee der Nachbarschaftstreffs wurde - stark unterstützt von den Münchner Grünen - im Zusammenwirken des Amts für Wohnen und Migration mit der Münchner Wohnungswirtschaft, bereits vor 23 Jahren auf den Weg gebracht. Inzwischen gibt es bereits 54 solcher Einrichtungen. Getragen werden sie – neben einem*r hauptamtlichen Leiter*in - in Eigen- und Selbstverantwortung der Ehrenamtlichen.

Die Treffs bieten Raum für Engagement, sind da für alle Themen rund um die Nachbarschaft und Planungen im Viertel. Sie unterstützen mit Wissen, Kontakten, Material und Räumen. Sie vermitteln und vernetzen. Sie bieten Räume für Feiern und Veranstaltungen, bieten Raum für Austausch und Miteinander. Sie sind verknüpft mit Nachbarschaftshilfe und haben u.a. gerade in der Pandemie sehr viel für ihre Nachbarinnen und Nachbarn geleistet. Für viele Familien waren sie oft der einzige Halt und die einzige verlässliche Anlaufstelle.

Bereits vor mehr als 15 Jahren wurden Nachbarschaftstreffs von einer Delegation von Eurocitys als beispielhaftes Erfolgsmodell für Integration und Teilhabe ausgezeichnet. Eine Wirkungsanalyse aus dem Jahr 2013 kam zum ähnlichen Ergebnis, empfahl aber u.a. dringend zur wesentlich besseren Entfaltung der Wirkungsmöglichkeiten und zur Vermeidung von Überforderung die Stellen der hauptamtlichen Leiter*innen der Nachbarschaftstreffs von einer halben auf eine ganze Stelle auszuweiten.

Eine halbe Stelle (also 19,5h/Woche) reicht bei weitem nicht aus, um die vielfältigen Aufgaben zu schaffen. Diese sind konkret neben der inhaltliche Arbeit im Quartier auch das Raummanagement und die Koordination und Anleitung der Ehrenamtlichen. Außerdem ist bei einer 19,5h/Woche-Stelle keine Urlaubs- und Krankheitsvertretung mitgedacht, d.h. der Treff muss in solchen Fällen geschlossen werden da kein refinanzierter Ersatz vorgesehen ist.

Die bisherige Ausstattung mit einer halben Stelle wird der zunehmend gesellschaftlich wichtiger werdenden Aufgabe der Nachbarschaftstreffs in keiner Weise gerecht. Überforderung der Fachkräfte sowie Schwierigkeiten bei der Personalakquise und eine hoher Fluktuation auf Arbeitsplätze mit besseren Rahmenbedingungen sind Folgen der bisherigen Praxis.

Die Stadtversammlung fordert die Fraktion Die Grünen -Rosa Liste im München Stadtrat auf,

Standorte weiterer Nachbarschaftstreffs zu sichern und auszuschreiben und die Stellen für die hauptamtlichen Leiter*innen der Treffs von einer halben Stelle auf eine ganze aufzustocken, beginnend mit Wohnquartieren mit großem Umgriff.

Algorithmen verstärken aktuell in der digitalen Welt Geschlechterungerechtigkeiten, digitale Gewalt trifft überproportional häufig Frauen*, der Anteil von Frauen* in den IT-Berufen liegt gerade mal bei 16 Prozent laut des Dritten Gleichstellungsberichts von 2021. Dass Frauen* in unserer digitalen Welt nicht gleichwertig repräsentiert werden, ist kein Geheimnis. Dass digitale Kompetenzen auch nicht gleich verteilt sind und noch weniger gleichwertig weiterentwickelt werden, hat nun auch das SZ-Digitalbarometer, eine repräsentative Befragung des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation (bidt) mit der SZ, aufgezeigt. Jede*r zehnte Bürger*in besitzt nicht die notwendigen Kompetenzen im Umgang mit digitalen Informationen und Daten. In anderen Kompetenzbereichen, wie z.B. dem Erstellen eigener Inhalte, ist dieser Anteil der Unsicherheit häufig noch höher. Es fehlt offensichtlich an Zugang und Vermittlung. Vor allem Frauen* gehören zu denjenigen, denen in der Digitalisierung droht den Anschluss zu verlieren. Dem müssen wir entgegensteuern.

Andere Städte wie Wien gehen mit gutem Beispiel wie dem Frauenbarometer und niederschwelligen Föderungsmöglichkeiten voran. Unser Ziel ist es, dass Frauen* und Mädchen* in München befähigt werden, selbstbestimmt und neugierig mit der digitalen Welt zu interagieren. Frauen* und Mädchen* in München soll verständlich gemacht werden, dass ihre Kontaktscheue gegenüber der Digitalisierung kein individuelles Problem ist, sondern ein gesellschaftliches Phänomen, dem wir als Grüne in der Fläche entgegenwirken wollen.

Daher fordern wir die Grün-Rosa Liste Stadtratsfraktion auf folgende Punkte in den Stadtrat einzubringen:

1. Ein Frauenbarometer: Eine repräsentative Studie zu den Gestaltungspotenzialen der Digitalisierung der Münchnerinnen. Als Vorbild kann hier das Frauenbarometer aus Wien dienen. Mit der Studie soll die Gesamtsituation sichtbar gemacht werden. Das Ziel ist, die digitalen Kompetenzen langfristig zu stärken. Darüber hinaus werden durch die jährliche Umfrage und Veröffentlichung für Frauen* sichtbar gemacht, dass ihr Problem kein individuelles ist, sondern ein gesellschaftliches. Des Weiteren wird wahrnehmbar für Frauen*, dass sie auch Zielgruppe sind und mitgedacht werden, die digitale Kommunikation erscheint so inklusiver. Die Ergebnisse des Frauenbarometers werden als Grundlage genutzt, um Maßnahmen zur Stärkung digitaler Kompetenzen für Frauen* und Mädchen* zu entwickeln.

2. Evaluation ( z.B. 2-jährig) der bestehenden Angebote, die im Rahmen der Digitalisierungsstrategie implementiert wurden. Davon ausgehend sollen generelle Angebote und insbesondere Bildungsangebote für die Stärkung digitaler Kompetenzen für Mädchen* und Frauen* erweitert werden.

3. Niedrigschwellige Förderungen für Frauen*, die sich digital weiterbilden wollen. Viele Angebote in Bayern wirken sehr spezifisch auf schon erfolgreiche Frauen* abgestimmt. Zum Beispiel sind kleine Wochenendfortbildungen durch einfache und leicht zugängliche Fördermöglichkeiten leichter auch für Frauen* mit geringerem Einkommen finanzierbar und werden daher attraktiver. Fortbildungen sind auch immer hervorragend für Vernetzung und Austausch geeignet.

Die Stadtversammlung möchte beschließen:

I Die Stadtversammlung stellt fest:

Kinder und Jugendliche sind wesentliche Verlierer*innen der Pandemie. Ihre Rechte, Bedürfnisse und Anliegen wurden viel zu wenig berücksichtigt. Nach zwei Jahren Pandemie mit den entsprechenden Einschränkungen sind Kinder und Jugendliche, aber auch ihre Eltern, am Limit. Engagierte Sozialarbeiter*innen, Lehrer*innen aber auch andere Beschäftigte im Erziehungswesen haben oft -trotz mangelnder Unterstützung der Politik- Großes geleistet.

Trotzdem sind die Sozialen Abstände gewachsen. Es hat sich gezeigt, dass besonders Familien aus sogenannten niedrigen sozioökonomischen Statusgruppen oder mit Migrationsgeschichte unter den Folgen leiden. Diese sind -trotz einer leichten Verbesserung- immer noch gravierend. Für alle, aber gerade für diese Kinder, war es enorm wichtig, dass die Kitas und Schulen nicht mehr flächendeckend geschlossen wurden!

Bereits vor der Pandemie wurde immer wieder auf die Belastungen für Kinder und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien hingewiesen. Schwierige Wohnsituationen mit wenig Rückzugsmöglichkeiten und geringe technische Ausstattungen, die für das digitale Lernen notwendig sind, haben die Situation im Lockdown für betroffene Familien noch verschärft.

Auch der aktuelle Krieg in der Ukraine schürt Ängste und schafft Unsicherheiten. In diesen Situationen sind tragfähige Bindungen und ein gutes Unterstützungs- und Beratungsangebot besonders wichtig. Kinder und Jugendliche können auch schwierigen Problemlagen meistern, aber dafür brachen sie Hilfe! Es ist unserer Aufgabe als Erwachsene, sie zu unterstützen, damit sie die Auswirkungen der Pandemie und die Herausforderungen der aktuellen Situation bewältigen können. Packen wir es an!

II Die Stadtversammlung fordert die Fraktion Die Grünen -Rosa Liste im München Stadtrat auf,

1. Beteiligungsformate wie JugendTalks zu unterstützt und die Ergebnisse systematisch in die Stadtratsarbeit einfließen zu lassen. Wir müssen mit Kindern und Jugendlichen sprechen, nicht nur über sie. [1]

2. Angebote in den Stadtteilen (z.B. Familienzentren oder Nachbarschaftstreffs) zu unterstützen. Diese sind wichtige Bezugspunkte, gerade für sozial benachteiligte Familien mit Kindern. Sie haben daher ein enormes Potenzial, die Auswirkungen der Pandemie abzufedern – aber nur wenn sie personell und finanziell gut ausgestattet sind. Sie schaffen bedarfsgerechte Angebote für Kinder und Jugendliche und deren Familien vor Ort.

3. Schulen als Ort der Begegnung stärken. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Schulen für das notwendige Miteinander sind. Hier wird nicht nur Wissen vermittelt, sondern es werden auch wichtige soziale Kompetenzen (z.B. Umgang mit Konflikten und Meinungsverschiedenheiten, Durchsetzungsfähigkeiten, gruppendynamische Prozesse) erlernt und eingeübt. Durch zielgenaue Angebote und Hilfen soll Leistungsdruck vermieden werden. Der Spaß am Lernen sollten wieder im Mittelpunkt stehen. [2]

4. Schulsozialarbeit, insbesondere an den Grundschulen, weiter auszubauen. Hier besteht die beste Möglichkeit frühzeitig, niedrigschwellig und ganzheitlich Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu unterstützen. Im Zusammenspiel mit der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) können passgenaue Angebote, insbesondere auch für sozialbenachteiligte, Schüler*innen angeboten werden.

5. Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche stärken. Fehlende Bewegung, schlechte Ernährung und ein kritischer Medienkonsum sind Folgen des Lockdown. Hier gibt es dringend Handlungsbedarf. Der Ausbau einer bewegungsfördernden Infrastruktur, idealerweise tägliche Bewegungsangebote in Kitas, Schulen und Nachmittagsbetreuung, würde hier helfen. Aber auch Angebote zur Prävention für seelische Gesundheit müssen intensiviert werden.

6. zu prüfen, wie die das Angebot an Therapieplätzen bei Kinder- und Jugendtherapeut*innen in München ausgebaut werden kann. Aufgrund der Pandemie haben Einsamkeit, Ängste und Depressionen und auch andere psychische Erkrankungen wie zB Essstörungen massiv zugenommen. Aufgrund dessen hat sich die Wartezeit auf einen Platz seit 2019 verdoppelt. [3, 4, 5]

7. ihren Einfluss auf die München Klinik gGmbH auszuüben das Leistungsspektrum im Bereich Kinder- und Jugendpsychosomatik auszubauen.

III Die Stadtversammlung fordert die Fraktionen von B‘90/Die Grünen in den Bezirksausschüssen auf,

1. Anträge zur Bezuschussung von Freizeit- und Ferienangeboten für Kinder und Jugendliche wohlwollend zu prüfen.

2. zu diskutieren, wie die Beantragung von Ferienpässen durch die/den BA-Kinderbeauftragte*n möglich ist. [6]