Veranstaltung: | Stadtparteitag im November 2021 |
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Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Stadtparteitag |
Beschlossen am: | 27.11.2021 |
Eingereicht: | 27.11.2021, 17:03 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Satzungsänderungsantrag Vielfalt fördern, Vielfalt abbilden
Beschlusstext
Es ist unser Anspruch, dass bei uns alle Menschen, die unsere Werte und Ziele
teilen, die Möglichkeit haben, sich gleichberechtigt einzubringen, ihre
Interessen zu vertreten und ihre Themen zu repräsentieren – ohne Barrieren,
Hürden oder Vorurteile. Doch nicht alle haben in unserer Gesellschaft die
gleichen Chancen und Möglichkeiten zur politischen Teilhabe und auch in unseren
eigenen Strukturen werden wir diesem Anspruch noch nicht gerecht. Außerdem sind
wir auf vielfältiges biographisches Erfahrungswissen und vielfältige
Perspektiven aus der ganzen Breite der Gesellschaft angewiesen, um als Partei
umfassende Antworten auf Fragen zu finden, die uns als gesamte Gesellschaft
betreffen. Deshalb legen wir in diesem Strukturprozess auch Vorschläge vor, um
Barrieren zu identifizieren, Hürden abzubauen und Diskriminierungen zu
überwinden und so den Zugang zu gleichberechtigter politischer Teilhabe zu
gewährleisten. Wir setzen uns zur Aufgabe, unsere Strukturen so zu gestalten,
dass sie in Bezug auf das Geschlecht, eine rassistische, antisemitische oder
antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine
Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle
Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen oder Bildungsstatus
oder die Herkunft inklusiv und nicht diskriminierend wirken. Die
gleichberechtigte Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder
benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der
jeweiligen Ebene ist unser Ziel.
Ende 2020 wurde auf Bundesebene das Vielfaltsstatut verabschiedet, das ebenfalls
für alle untergeordneten Parteigliederungen – also auch für Kreis- und
Ortsverbände – gilt. Bei der letzten LDK [im November 2021] wurde das bayrische
Vielfaltstatut verabschiedet. Mit dem beschlossenen Vielfaltsreferat auf
Landesebene werden wir eng zusammenarbeiten. Sowohl auf Bundes- als auch auf
Landesebene sollen in der nächsten Zeit konkrete Vorschläge zur Stärkung von
Vielfalt in Kreisverbänden erarbeitet werden. Diese wollen wir als Kreisverband
gemeinsam mit den Ortsverbänden umsetzen, sobald sie vorliegen. Bis dahin gibt
es jedoch einiges, was wir im Kreisverband bereits angehen können.
Konkret wird je eine Ansprechperson bzw. Verantwortlichkeit für Diversität in
den Strukturen jeweils in Vorstand und Geschäftsstelle benannt, um das Thema
strukturell und auf der Ebene der politischen Führung zu verankern. Über diese
Verankerung sollen auch Arbeitskreise und Ortsverbände beim Organisieren von
möglichst barrierefreien Veranstaltungen von Vorstand und Geschäftsstelle
unterstützt werden. Die*der Verantwortliche in der Geschäftsstelle kann auch zu
Nachfragen oder Problemen kontaktiert werden. Bei Fällen von Diskriminierung
kann nach wie vor die Antidiskriminierungsstelle des Landesverbands kontaktiert
werden.
Bei der Planung von Veranstaltungen, der Auswahl unserer inhaltlichen
politischen Prioritäten und in der Öffentlichkeitsarbeit ist darauf zu achten,
dass wir an unterschiedliche Lebenswirklichkeiten anknüpfen und Menschen mit
vielfältigen Perspektiven angesprochen werden. Dies betrifft auch das Format,
die Uhrzeit und den Ort von Veranstaltungen. Gemeinsam etablieren wir
parteiintern eine Kultur, die Menschen jeglichen Hintergrunds willkommen heißt
und für verschiedenste Lebensrealitäten anschlussfähig ist. Es soll nicht
vermittelt werden, dass ein bestimmter Lebensstil notwendig ist, um GRÜNE
Politik aktiv mitzugestalten. Die regelmäßige Vernetzung von marginalisierten
Gruppen in der Partei zu ermöglichen, ist Aufgabe des KV Vorstandes.
Um eine Teilhabe aller Mitglieder zu gewährleisten, wird auf eine
Barrierefreiheit bei unseren Veranstaltungen geachtet. Kein Mensch darf aufgrund
einer Behinderung benachteiligt werden. Digitale Beteiligungsmöglichkeiten
werden fest in unsere politische Arbeit eingebaut.
Zentrale Programmtexte (z.B. Zusammenfassung von Wahlprogrammen) sollen in für
migrantische Communities in München wichtige Sprachen sowie in leichte Sprache
übersetzt werden. Die Homepage des Kreisverbands wird größtenteils auch auf
Englisch bereitgestellt. Bei Großveranstaltungen werden
Gebärdendolmetscher*innen engagiert.
Der Kreisverband sucht zukünftig proaktiv den Kontakt zu migrantischen
Communities und zivilgesellschaftlichen Vereinen und Verbänden, um dort Menschen
zu erreichen und Mitglieder zu gewinnen. Hierbei werden auch Kontakte von
bestehenden Mitgliedern aktiv genutzt. Durch solidarische Bündnisse unterstützt
der Kreisverband Vertretungen diskriminierter Gruppen und ihr
zivilgesellschaftliches Engagement.
Außerdem wollen wir insbesondere auf Sichtbarkeit und Empowerment setzen. Im
Rahmen des Bildungsprogramms bekommen insbesondere OV Vorstände, Pat*innen und
AK Sprecher*innen das Handwerkszeug, um in ihrem Zuständigkeitsbereich die
Partei diskriminierungskritisch, vielfaltssensibel und offen aufzustellen. Der
Kreisverband informiert Mitglieder proaktiv über Angebote von Bundes- und
Landesverband zum Empowerment von diskriminierten oder in der Partei
unterrepräsentierten Gruppen. Das Handbuch für OV-Vorstände wird um ein Kapitel
zum Thema Vielfalt erweitert. Auch auf verwendeten Fotos, bei Social Media, in
Gremien, Präsidien, bei der Einladung von externen Inputgeber*innen und
Speaker*innen wird auf die Abbildung von Vielfalt geachtet.
Darüber hinaus prüft der Kreisverband die Möglichkeit, durch
Mitgliederbefragungen in regelmäßigen Abständen die Bedarfe und Probleme beim
Engagement in unserer Partei abzufragen. So sollen Barrieren für die politische
Partizipation systematisch erfasst werden, um passgenaue Antworten zum Abbau
dieser Barrieren zu entwickeln.
Der Vorstand lädt mindestens einmal im Jahr interessierte Mitglieder und
Arbeitskreise zu Treffen ein, bei denen gemeinsam und mit Supervision durch
Personen, die von Diskriminierungsstrukturen betroffenen sind, vorhandene
Barrieren diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Sofern anwendbar
werden hier auch Erkenntnisse aus der Mitgliederbefragung diskutiert.