Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung: | Stadtparteitag im November 2021 |
---|---|
Antragsteller*in: | Stadtvorstand (dort beschlossen am: 19.11.2021) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 19.11.2021, 13:25 |
Kommentare
Alfred Mayer:
Die Konzentration einer Vielzahl von Satzungsänderungen auf einen Parteitag sorgt für die Abwesenheit nicht weniger Menschen, die allein wegen des Inhalts Parteimitglied geworden sind, sodaß das Netzwerk um den Führungskreis dieses Kreisverbands leichtes Spiel haben wird, diese teils haarsträubenden Änderungen zu erreichen.
Erst sollten wir uns von Sinolog*innen erzählen lassen, wie es in China Schritt um Schritt zu einer Autokratie mit Totalüberwachung gekommen ist. Ich betone mit Nachdruck, daß es bei uns noch lange nicht soweit ist. Aber - auch mit unserem Dritten Reich im Rucksack - sollten wir auch kleinen Anfängen mit wachem Mißtrauen begegnen.
Für Satzungsänderungen ganz neu und schneidig innovativ wird hier verzichtet, den bisherigen Wortlaut dem neuen gegenüber zu stellen. Das hat den Vorteil, daß vor weniger misstrauischen Leuten des Pudels Kern verborgen gehalten werden kann.
Allerdings wird notfalls gerichtlich hinterfragt werden müssen, ob eine solche Verfahrensweise zu wirksamen Änderungen führen kann.
Rechtswidrig, wenn nicht grob verfassungswidrig wäre jedenfalls das Vorhaben, Anträge die bei dem zweifelhaften Ranking weniger als 25 % bekommen auszuschließen und die nicht behandelten Anträge dem Vorstand zur Entscheidung zu "überweisen". Im Parteiengesetz ist in §15 festgelegt:
Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können.
Wie weise und vorausschauend vom Gesetzgeber !
Das Ranking über die Anträge wurde mir zuliebe eingeführt. Das wissen Alle und eine Mehrheit stimmt pflichtschuldig gegen meine Anträge. Ihren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen wäre Zeitverschwendung. Warum soll man etwas lesen, was ohnehin keine Chance hat ?
Wäre nicht doch angebracht, sich wenigstens flüchtige Kenntnis vom Inhalt und dem Sinn dieser mit Herzblut verfassten Machwerke zu verschaffen, ehe man dazu beiträgt, sie samt den gefährdeten Menschen und Werten in Grund und Boden zu stampfen ?
Wie die Vielzahl von Anträgen zustande kommt, zeigt mein auch diesmal wiederholter Antrag A 20 zum Dieselfahrverbot, wo die Administration über Leichen geht - und auch alle die bisher beim Ranking pflichtschuldig dagegen gestimmt haben.
In der im Augenblick gegebenen Situation, durch entschlossenes und mutiges Handeln eine finale Klimakatastrophe v i e l l e i c h t gerade noch abwenden zu können, sollten wir uns besser intensiv und am besten ausschließlich damit befassen, wie es nach dieser für uns blamablen Wahl doch noch für eine Regierungsbeteiligung kommen kann, die zumindest entschieden ablehnen müßte, den Kampf gegen die Verwüstung unserer Erde auf später also 2030, 2040 oder gar nach bewährter politischer Verantwortungslosigkeit zu verschieben, wenn bei der heute erreichten Temperatur schon unsägliche Katastrophen haben, die in der Zahl mit einem weiteren Temperaturanstieg exsorbitant unaufhaltbar zunehmen könnten. Alle Maßnahmen dagegen müssen sofort beginnen. Es erst uns noch einige Zeit so gut wie heute gehen zu lassen wäre jedenfalls für uns Grüne schwerkriminell, die wir freiwillig in diese Umweltpartei eingetreten sind, auf die sich alle anderen Parteien berufen können, wenn wir weiterhin den Herrgott einen guten Mann sein lassen.
Wir sollten am 27. November intensiv in aller Breite über die Möglichkeit einer Urwahl
im Sinn des Antrags A 19 debattieren, insbesondere über die zur Auswahl stehenden unerlässlichen Ziele.
Diese Debatte hätte wesentlich früher geführt werden müssen, wurde aber von diesem Vorstand mit unglaublichem Eifer verhindert, Vgl. die Euch zugegangenen beiden Emails und den wohl selten aufgerufenen Link
https://deref-gmx.net/mail/client/KsC5zdw9exY/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.gruene-muenchen.de%2Fantrag-des-mitglieds-alfred-mayer-an-den-kreisverband-der-muenchner-gruenen
Alfred Mayer:
Diese Strukturreform kann dazu führen, den Kreisverband zu einem Verwaltungsmonster mit zwei hauptamtlichen Vorsitzenden und zwei nebenamtlichen Vorsitzenden mit entsprechenden Bezügen zu machen. Die neuen Regelungen werden für viele erst mit dieser Reform geschaffene Steuerungssaufgaben für die Führung sorgen. Weiteres Prestige wird die Zahl von 9 statt bisher 2 fest angestellten Mitarbeitern bringen.
Die Konzentration einer Vielzahl von Satzungsänderungen auf einen Parteitag sorgt für die Abwesenheit nicht weniger Menschen, die allein wegen des Inhalts Parteimitglied geworden sind und von "Bürokratie" eher genervt sind, sodass das Netzwerk um den Führungskreis dieses Kreisverbands leichtes Spiel haben wird, mehr Einfluss von unten nach oben zu verlagern.
Vorab sollten wir uns von Sinolog*innen erzählen lassen, wie es in China Schritt um Schritt zu einer Autokratie mit Totalüberwachung gekommen ist. Ich betone mit Nachdruck, daß es bei uns noch lange nicht soweit ist. Aber - gerade mit unserem Dritten Reich im Rucksack - sollten wir auch kleinen Anfängen mit wachem Misstrauen begegnen
.Für Satzungsänderungen ganz neu wird hier darauf verzichtet, den bisherigen Wortlaut dem neuen gegenüber zu stellen. Das erschwert das Gewicht der Änderung zu erkennen und dürfte anfechtbar sein.
Rechtswidrig, wenn nicht grob verfassungswidrig wäre jedenfalls das Vorhaben, Anträge, auszuschließen, die bei dem ohnehin rechtlich zweifelhaften Ranking weniger als 25 % bekommen und die nicht behandelten Anträge dem Vorstand zur Entscheidung zu "überweisen".
Das Ranking über die Anträge wurde zum Ausschluss meiner Person eingeführt. Das wissen Alle und eine Mehrheit stimmt pflichtschuldig gegen meine Anträge. Ihren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen wäre Zeitverschwendung. Warum soll man etwas lesen, was ohnehin keine Chance hat ?
Wäre nicht doch angebracht, sich wenigstens flüchtige Kenntnis vom Inhalt und dem Sinn dieser mit Herzblut verfassten Machwerke zu verschaffen, ehe man dazu beiträgt, sie in Grund und Boden zu stampfen ?
Wie die Vielzahl von Anträgen zustande kommt, zeigt der auch diesmal wiederholte Antrag zum Dieselfahrverbot, wo die Administration über Leichen geht.
In der im Augenblick gegebenen Situation, durch entschlossenes und mutiges Handeln eine finale Klimakatastrophe v i e l l e i c h t gerade noch abwenden zu können, sollten wir uns besser intensiv und am besten ausschließlich damit befassen, wie es nach dieser für uns blamablen Wahl doch noch für eine Regierungsbeteiligung kommen kann, die zumindest entschieden ablehnt, den Kampf gegen die Verwüstung unserer Erde auf später, also 2030, 2040 nach bewährter politischer Verantwortungslosigkeit zu verschieben.
Wir sollten am 27. November intensiv in aller Breite über die Möglichkeit einer Urwahl
im Sinn des Antrags A 19 debattieren, insbesondere über die zur Auswahl stehenden unerlässlichen Ziele, die in dem Antrag nur beispielhaft zum Teil aufgeführt sind.
Alfred Mayer:
Bitte um Nachricht auf a@mayer-online.net, warum der Kommentar noch nicht veröffentlicht ist.
Alfred Mayer:
Diese Strukturreform kann dazu führen, den Kreisverband zu einem Verwaltungsmonster mit zwei hauptamtlichen Vorsitzenden und zwei nebenamtlichen Vorsitzenden mit entsprechenden Bezügen zu machen. Die neuen Regelungen werden für viele erst mit dieser Reform geschaffene Steuerungssaufgaben für die Führung sorgen. Weiteres Prestige wird die Zahl von 9 statt bisher 2 fest angestellten Mitarbeitern bringen.
Die Konzentration einer Vielzahl von Satzungsänderungen auf einen Parteitag sorgt für die Abwesenheit nicht weniger Menschen, die allein wegen des Inhalts Parteimitglied geworden sind und von "Bürokratie" eher genervt sind, sodass das Netzwerk um den Führungskreis dieses Kreisverbands leichtes Spiel haben wird, mehr Einfluss von unten nach oben zu verlagern.
Vorab sollten wir uns von Sinolog*innen erzählen lassen, wie es in China Schritt um Schritt zu einer Autokratie mit Totalüberwachung gekommen ist. Ich betone mit Nachdruck, daß es bei uns noch lange nicht soweit ist. Aber - gerade mit unserem Dritten Reich im Rucksack - sollten wir auch kleinen Anfängen mit wachem Misstrauen begegnen
.Für Satzungsänderungen ganz neu wird hier darauf verzichtet, den bisherigen Wortlaut dem neuen gegenüber zu stellen. Das erschwert das Gewicht der Änderung zu erkennen und dürfte anfechtbar sein.
Rechtswidrig, wenn nicht grob verfassungswidrig wäre jedenfalls das Vorhaben, Anträge, auszuschließen, die bei dem ohnehin rechtlich zweifelhaften Ranking weniger als 25 % bekommen und die nicht behandelten Anträge dem Vorstand zur Entscheidung zu "überweisen".
Das Ranking über die Anträge wurde zum Ausschluss meiner Person eingeführt. Das wissen Alle und eine Mehrheit stimmt pflichtschuldig gegen meine Anträge. Ihren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen wäre Zeitverschwendung. Warum soll man etwas lesen, was ohnehin keine Chance hat ?
Wäre nicht doch angebracht, sich wenigstens flüchtige Kenntnis vom Inhalt und dem Sinn dieser mit Herzblut verfassten Machwerke zu verschaffen, ehe man dazu beiträgt, sie in Grund und Boden zu stampfen ?
Wie die Vielzahl von Anträgen zustande kommt, zeigt der auch diesmal wiederholte Antrag zum Dieselfahrverbot, wo die Administration über Leichen geht.
In der im Augenblick gegebenen Situation, durch entschlossenes und mutiges Handeln eine finale Klimakatastrophe v i e l l e i c h t gerade noch abwenden zu können, sollten wir uns besser intensiv und am besten ausschließlich damit befassen, wie es nach dieser für uns blamablen Wahl doch noch für eine Regierungsbeteiligung kommen kann, die zumindest entschieden ablehnt, den Kampf gegen die Verwüstung unserer Erde auf später, also 2030, 2040 nach bewährter politischer Verantwortungslosigkeit zu verschieben.
Wir sollten am 27. November intensiv in aller Breite über die Möglichkeit einer Urwahl
im Sinn des Antrags A 19 debattieren, insbesondere über die zur Auswahl stehenden unerlässlichen Ziele, die in dem Antrag nur beispielhaft zum Teil aufgeführt sind.
Diese Debatte hätte wesentlich früher geführt werden müssen, wurden aber von diesem Vorstand mit unglaublichem Eifer verhindert, Vgl. die Euch zugegangenen beiden Emails und den wohl selten aufgerufenen Link https://deref-gmx.net/mail/client/KsC5zdw9exY/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.gruene-muenchen.de%2Fantrag-des-mitglieds-alfred-mayer-an-den-kreisverband-der-muenchner-gruenen