Veranstaltung: | Stadtparteitag im November 2021 |
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Antragsteller*in: | Alfred Mayer (KV München) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.11.2021, 14:58 |
A 20: A Nicht weiter totbringend rechtskräftige Gerichtsurteile missachten (Fahrverbot für Dieselfahrzeuge)
Antragstext
Unsere Mandatsträger in allen Gremien werden ersucht, sich für die Umsetzung der
gerichtlich festgestellten Pflicht zur Anordnung von Fahrverboten für
Dieselfahrzeuge mit unzulässigem Abgasausstoß in bestimmten Stadtbereichen
konsequent einzusetzenund vor allem dafür, daß die zuständigen Behörden künftig
von sich aus ohne die höchst peinliche gerichtliche Nachhilfe pflichtgemäß
handeln.
Der Rechtsstaat und das Recht auf Leben und Gesundheit ist uns mehr wert als die
Interessen der Autoindustrie
Wir setzen uns sogar für Opfer der deutschen Autoindustrie ein.
Begründung
Diesen Antrag stelle ich heute zum sechsten Mal bei einer Stadtversammlung des Kreisverbands München-Stadt, weil ich nicht verantwortbar halte, daß zu den bereits nachgewiesenen 12.000 Toten als Folge der rechtswidrig ausgerüsteten Dieselfahrzeugen in den betroffenen Stadtgebieten jeden Tag weitere Opfer kommen.
Die das Fahrverbot anordnenden Gerichte schaffen ja nicht erst die Pflicht der vollziehenden Gewalt zur Verhängung von Fahrverboten, sondern sie stellen die letzte Möglichkeit dar, uns vor Übergriffen der Wirtschaftsunternehmen zu schützen.
Der Aufruf meiner Anträge wurde jeweils trickreich vermieden.
Die Dringlichkeit (Hier die Vermeidung tödlicher Emissionen) vermag bei dem vom Stadtvorstand abhängigen Präsidium und auch bei der Mehrheit der Mitglieder kein Mitgefühl zu wecken.
Auch den Grünen in München geht es um die Vermeidung von Fahrverboten und ganz einfach nicht um die sofortige Vermeidung der Gefährdung und Schädigung der Anwohner.
Die nachgewiesene Gefahr schweren Erkrankungen und der Tod für weitere tausende von Bewohnern der belasteten Städte zwingt zum sofortigen Handeln, also zur Einrichtung von sofort in Kraft tretenden Fahrverboten.
Das gilt auch, wenn selbstverständlich geplant und bisher nur zum Teil gelungen ist, die Autoindustrie zur Nachbesserung der Fahrzeuge zu verpflichten – jedenfalls bis durch den Umbau aller Fahrzeuge die Gefahr gebannt ist.
Die schwierige Überwachung des Fahrverbots kann kein Hindernis sein. Auch die Einhaltung aller anderen Verkehrsregelungen und Beschränkungen kann nur schwer oder gar nicht überwacht werden und trotzdem tun sie weitgehend ihre Wirkung..
Bei der LKW-Maut ist möglich, alle Kennzeichen der passierenden Fahrzeuge automatisch zu verarbeiten, ohne daß eine Gefahr für den Datenschutz gesehen würde. Das ist auch hier möglich die Fahrzeuge elektronisch gut und schnell zu ermittelt, für die das Fahrverbot gilt.
Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts kommen in ihrer Forschung zu den Folgen der Luftverschmutzung auf ein besorgniserregendes Ergebnis. Demnach versterben allein in Europa jährlich etwa 800.000 Menschen vorzeitig wegen dreckiger Atemluft.
Auch wenn die Mehrheit der grünen Basis inzwischen dazu gebracht werden konnte, Anträge eines einzelnen Mitglied einer Partei als Belästigung zu werten, muß ich Wert darauf legen, eine Güterabwägung gegen das Leben und die Gesundheit durch die Mandats- und Funktionsträger zumindest zur Sprache zu bringen.
Gibt es in diesem Kreisverband wirklich wenigstens eine knappe Mehrheit für den Schutz des Lebens ?
Dieser Stadtparteitag ist mit einer nicht dringenden umfangreichen Satzungsänderung belegt.
Anträge wie dieser ein höchst aktueller Antrag über die Voraussetzungen einer Ampelkoalition werden deshalb unbehandelt bleiben.
Bitte gebraucht Euren eigenen Verstand bei den Abstimmungen
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