Ich weiß - wieder zu viele Anträge
Antrag: | Dringlichkeitsantrag: Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie |
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Antragsteller*in: | Alfred Mayer (KV München) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 01.12.2021, 12:46 |
Antrag: | Dringlichkeitsantrag: Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie |
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Antragsteller*in: | Alfred Mayer (KV München) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 01.12.2021, 12:46 |
Die Corona-Situation in ganz Deutschland und auch in München spitzt sich derzeit
zu. Mit anhaltend täglich über 60.000 Neuinfektionen in Deutschland sind die
Infektionszahlen auf einem Höchststand seit Beginn der Pandemie. Die Tendenz ist
steigend.
Das bedeutet nach Aussagen des RKI-Chefs Lothar Wieler, dass bei den derzeitigen
Mortalitätsraten täglich 400 - 500 Personen an Corona sterben werden. Sowohl er
als auch zahlreiche Wissenschaftler*innen der Lepoldina appellieren sehr
eindringlich an die Politik, weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-
Pandemie zu ergreifen. Auch Umfragen zeigen, dass sich eine deutliche Mehrheit
der Bevölkerung stärkere Infektionsschutzmaßnahmen wünschen.
Selbst ohne die Unsicherheit der möglicherweise infektiöseren und den Impfschutz
umgehenden neu aufgekommenen Variante „Omikron“ zeigen die aktuellen Zahlen,
dass es nicht reicht, weitergehende Infektionsschutz-Maßnahmen auf Ungeimpfte zu
beschränken. Wir fordern im Folgenden deshalb auch stärkere Maßnahmen für
vollständig Geimpfte. Diese Einschränkungen für - und somit eingeforderte
Solidarität von - Geimpften muss jedoch damit einhergehen, dass bisher
Ungeimpfte ihren Beitrag zur Beendigung der Pandemie beitragen. Wir schließen
uns deshalb auch der Forderung der Lepoldina an, „die Vorbereitung zur
Einführung einer allgemeinen Impfpflicht unter Berücksichtigung der dafür
erforderlichen rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen“ in die Wege zu leiten
und möglichst bald umzusetzen.
Wir fordern, dem Papier der Leopoldina folgend:
1) Massive Verstärkung der Impfkampagne
Die Umsetzung der zweiten Maßnahme liegt zumindest in Teilen in städtischer
Hand. Die Grün-Rosa Stadtratsfraktion hat dazu bereits Anträge gestellt und wird
dieses Anliegen in den kommenden Tagen weiter vorantreiben. Für erstere
appellieren wir an Bund und Land die entsprechenden rechtlichen
Rahmenbedingungen zu schaffen.
2) Deutliche Kontaktreduktion
Entsprechend der „Option 1: Sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen,
zumindest in Regionen mit hoher Inzidenz“ des Papiers der Leopoldina, fordern
wir den Freistaat auf, den Maßnahmenkatalog, der bisher für Städte und
Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 1.000 gilt, so bald wie möglich
und bis Ende Dezember in München beziehungsweise in ganz Bayern umzusetzen.
Konkret bedeutet dies:
3) Berücksichtigung der besonderen Situation von Kindern und Jugendlichen
Trotz einer Warnung, dass „die hohen Inzidenzen auch unter ihnen (Anm.: Kinder
und Jugendlichen) die Fälle von schweren Erkrankungen zunehmen“ lassen, schreibt
die Lepoldina die „Aussetzung der Präsenzpflicht und einen Wechselunterricht an
Schulen sowie die Schließung von Kitas sollten möglichst vermieden werden“.
Damit einher geht jedoch auch die Empfehlung der Impfung von Kindern und
Jugendlichen ab fünf Jahren und ein Vorziehen der Weihnachtsferien.
Wir schließen uns dieser Positionierung an. Die Stadtverwaltung erfährt seitens
der Grün-Rosa Stadtratsfraktion alle Unterstützung, um möglichst rasch
Impfmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche ab 5 Jahren aufzubauen. Wir
appellieren an den Freistaat, die Weihnachtsferien bereits ab Samstag, 18.
Dezember beginnen zu lassen.
4) Heranziehen von zusätzlichen Krankenhaus-Kapazitäten
Wir fordern den Freistaat auf, den Katastrophenfall auf die höchstmöglichste
Stufe „3b“ zu erhöhen. Dies bedeutet im Vergleich zur aktuell geltenden Stufe
des Katastrophenfalls, dass Krankenhäuser, die bisher keine oder nur wenige
Covid-19 Patient*innen behandeln, verpflichtet werden können, dies zu tun.
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