Antrag: | Keine massive Okkupation des öffentlichen Raums durch die IAA mehr! |
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Antragsteller*in: | Pascal Dintner (KV München) |
Status: | Angenommen |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 23.11.2021, 19:28 |
A 10-043: Keine massive Okkupation des öffentlichen Raums durch die IAA mehr!
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragstext
Von Zeile 42 bis 43 einfügen:
einzuschränken, sondern dass das Recht, das den Protestierenden zusteht, wahrgenommen werden kann. Zudem kritisieren wir das Vorgehen des KVR, unverhältnismäßig strenge Auflagen gegen die Proteste erlassen zu haben, besonders gegenüber Mobilitätswende-Camp und Radsternfahrt, während gleichzeitig der IAA in ihren Open Spaces massive Eingriffe in den öffentlichen Raum gewährt wurden.
Unterstützer*innen
- Georg Nitsche (KV München)
- Frederik Ostermeier (KV München)
Zustimmung
- Christoph Hanusch
- Kathrin Düdder
Von Zeile 42 bis 43 einfügen:
einzuschränken, sondern dass das Recht, das den Protestierenden zusteht, wahrgenommen werden kann. Zudem kritisieren wir das Vorgehen des KVR, unverhältnismäßig strenge Auflagen gegen die Proteste erlassen zu haben, besonders gegenüber Mobilitätswende-Camp und Radsternfahrt, während gleichzeitig der IAA in ihren Open Spaces massive Eingriffe in den öffentlichen Raum gewährt wurden.
Unterstützer*innen
- Georg Nitsche (KV München)
- Frederik Ostermeier (KV München)
Zustimmung
- Christoph Hanusch
- Kathrin Düdder
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