Ich bin kein Jurist, deshalb darf gerne an der Formulierung gearbeitet werden.
Wichtig ist mir jedoch, dass wir GRÜNEN auch weiterhin zu Transparenz, Minderheitenschutz und Plurlismus stehen. Die (interessierte) Bevölkerung soll auch noch nach Jahren die demokratischen Entscheidungsprozesse des Stadtparteitages nachlesen und nachvollziehen können. Auf unserer Homepage steht ...
"Der Stadtparteitag ist das höchste Gremium der Münchner Grünen. Hier werden unsere Positionen verhandelt und die offizielle Parteilinie der Münchner Grünen definiert."
... und deswegen sollte dieses höchste Gremium in der Öffentlichkeit auch ungefiltert wahrgenommen werden.
Ich selbst habe erfahren, dass es wichtige und unwichtige Anträge gibt: Der Beschluss zur Klimaneutralen Stadtverwaltung und Stadt (mit 25% Sanierungsquote im ersten Jahr, die leider ausgefallen ist 😉) war ca. ein Jahr auf der Homepage der GRÜNEN zu finden, der Antrag zur Überarbeitung des Frauenstatus (Diskriminierung ist wo Kinder sind) m. W. gar nicht.
Wer entscheidet das? Der Stadtvorstand? Das Präsidium? Die Mitarbeiter des Stadtbüros, die die Homepage pflegen?
Mit dieser Entscheidung wird festgelegt, welche Position der GRÜNEN öffentlich bekannt wird und welche nicht. Diese Entscheidung sollten einzelne Personen nicht treffen (dürfen), sondern wenn überhaupt nur die Stadtversammlung.
Meines Erachtens gibt es da aber nichts zu entscheiden: Alles was die Stadtversammlung verabschiedet, ist eine offizielle Position der GRÜNEN München und soll der Öffentlichkeit zugänglich sein. Und dies auch dauerhaft - auch auf dei Gefahr, dass wir mal falsch entschieden haben. Zu Transparenz und Offenheit gehört auch Fehler einzugestehen. Und langfristig schätzen das die Wähler sehr.
Das dauerhaft auch die Diskussion innerhalb der GRÜNEN München dokumentiert wird, scheint mir auch sehr wichtig. Manchmal werden Beschlüsse mit knappen Mehrheiten angenommen oder abgelehnt und stellen sich dann als der falsche Weg heraus. Dann sollte es für die Partei ein Leichtes sein ihre Position zu ändern und dies auch zu dokumentieren.
Und manchmal haben selbst kleine Minderheiten langfristig die besseren Argumente. Auch dazu sollten wir GRÜNE stehen.
Natürlich kann dies nur für den öffentlichen Teil der Stadtversammlung gelten. Nichtöffentliche Punkte (die sehr selten sind) müssen selbstverständlich nichtöffentlich bleiben.