Veranstaltung: | Stadtparteitag im November 2021 |
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Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Stadtparteitag |
Beschlossen am: | 28.11.2021 |
Eingereicht: | 28.11.2021, 14:28 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A Keine massive Okkupation des öffentlichen Raums durch die IAA mehr!
Beschlusstext
Der Stadtparteitag möge beschließen:
Die Münchner Grünen stehen für eine konsequente Mobilitätswende, die auf klima-
und umweltschonende Mobilitätsformen setzt. Die bisher auf Bundes- und
Landesebene sowie vom VDA verfolgte Politik einer Förderung von Autos mit
Verbrennungsmotoren lehnen wir ab.
Die IAA Mobility hat 2021 in München unter Nutzung zentraler öffentlicher Plätze
stattgefunden. Die Nutzung des öffentlichen Raumes für die Ausstellung von
Fahrzeugen und Individualinteressen darf nicht mehr ohne öffentliche Debatte im
Vorhinein stattfinden. Beschlüsse zur Nutzung der Münchner Plätze dürfen nicht
mehr hinter verschlossenen Türen in nicht-öffentlichen Sitzungen des Stadtrats
oder aber von Messe München und dem Referat für Arbeit und Wirtschaft getroffen
werden. Den Münchner Bürger*innen muss die Möglichkeit gegeben werden, nicht
erst die Ergebnisse zu diskutieren, während oder nachdem die IAA stattfindet
bzw. stattgefunden hat, sondern müssen bereits im Vorfeld mitdiskutieren und -
gestalten können.
Die massive Okkupation des öffentlichen Raums durch die IAA Mobility 2021 darf
sich nicht wiederholen! Die Grünen München lehnen die Nutzung des öffentlichen
Raums in der Form für die kommende IAA im Jahr 2023 sowie die Option, die IAA im
Jahr 2025 erneut stattfinden zu lassen ab.
Die Landeshauptstadt München hat sich zwar für die nächste Ausgabe der IAA
verpflichtet und dieser vertraglichen Verpflichtung muss die Landeshauptstadt im
Grundsatz nachkommen. Es ist aber derzeit nicht klar, wie und in welcher Form
die Nutzung des öffentlichen Raumes vertraglich geregelt ist.
Auch die Einrichtung einer Blue Lane ist nicht im Interesse der Grünen München
und soll in den Folgejahren nicht unterstützt werden.
Die Grünen München fordern die anteilige Offenlegung der Verträge zwischen dem
Verband der Automobilindustrie e.V. und der Messe München GmbH – insbesondere
jener Stellen des Vertragswerks, welche die Nutzung der öffentlichen Räume
betreffen.
Proteste gegen die IAA
Zur Demokratie gehört der Protest. Friedliche, kreative Protestformen, bei denen
niemand zu Schaden kommt, müssen erlaubt und möglich sein und sind legitim und
notwendig. Die Grünen München begrüßen es, dass die Zivilgesellschaft sich
einmischt und Position bezieht bei dem wichtigen Thema Mobilität – denn davon
sind alle Menschen betroffen und die Regierung in Bund und Land hat es bis heute
nicht geschafft, Mobilität sozial, klimagerecht und für alle attraktiv zu
gestalten. Klar ist auch: Ohne den Protest der Zivilgesellschaft hätte die
notwendige Transformation der (Automobil)-Industrie während der letzten Jahre
auf keinen Fall derart an Geschwindigkeit gewonnen.
Die Grünen München unterstützen die grün-rosa Stadtratsfraktion in ihrem
Anliegen, gewaltfreie Proteste nicht durch verwaltungsrechtliche Hürden massiv
einzuschränken, sondern dass das Recht, das den Protestierenden zusteht,
wahrgenommen werden kann. Zudem kritisieren wir das Vorgehen des KVR,
unverhältnismäßig strenge Auflagen gegen die Proteste erlassen zu haben,
besonders gegenüber Mobilitätswende-Camp und Radsternfahrt, während gleichzeitig
der IAA in ihren Open Spaces massive Eingriffe in den öffentlichen Raum gewährt
wurden.
Wir unterstützen die Bestrebungen der grünen Landtagsfraktion den Polizeieinsatz
der vergangenen IAA parlamentarisch aufzuklären.
Mobilitätskongress aufwerten
Die Grünen München fordern den Stadtrat auf, den Mobilitätskongress aufzuwerten.
Es braucht vielfältige Angebote der Zivilgesellschaft, mehr Platz und
Sichtbarkeit im öffentlichen Raum, längere Planungsvorläufe und ein
Marketingkonzept, das nicht nur die Fachkreise anspricht, sondern die gesamte
Münchner Bürger*innenschaft. Hier müssen alle Akteur*innen des Umweltverbundes
eingebunden und unterstützt werden. Von Bahn über den ÖPNV, Fahrrad bis zum
Fußverkehr und die dafür eintretenden Organisationen und Verbände.
Die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen soll frühzeitig
passieren und ihnen auf dem Kongress ausreichend Raum für Ideen und Konzepte
geboten sein. Zudem soll gerade die Bürger*innenbeteiligung bei Kongress
gefördert werden.
Es soll es ein Mobilitätskongress für alle werden: auf einer solchen Messe
sollen auch Punkte wie Inklusion mitgedacht werden und aufgezeigt, wie man eine
Mobilitätswende für alle gestalten kann.