Veranstaltung: | Stadtparteitag im November 2021 |
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Antragsteller*in: | Alfred Mayer (KV München) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.11.2021, 14:37 |
A 19: A Urabstimmung über unverzichtbare Ziele einer Ampelkoalition
Antragstext
Der Bundesvorstand möge für eine Urabstimmung über
den Koalitionsvertrag sorgen, die aber nur dann einen Sinn haben kann,
wenn es nicht nur um ein Ja oder Nein geht.
Es wird vorgeschlagen,
die Koalition davon abhängig zu machen, daß die dringendsten und am leichtesten
ohne
großen Verzicht zu verwirklichenden Ziele zwingender Teil des
Koalitionsvertrages werden und darüber von der Basis eine Auswahl treffen zu
lassen.
Ohne die mehrheitlich einbezogenen Ziele dürfte es dann zu keiner rotgrüngelben
Regierung kommen
Auch über eine Alternative sollte abgestimmt werden, die in einer
Minderheitsregierung allein mit der SPD zum Beispiel unter Duldung aus Kreisen
der CDU/CSU zu erwarten wäre, wo es inzwischen genügend Abgeordnete zu geben
scheint, die in der gegebenen Notlage für einen radikalen Klimaschutz jedenfalls
bei geheimer Abstimmung eintreten würden.
Das würde die 'Chance eröffnen, von Fall zu Fall bedeutende Umweltentscheidungen
zu erreichen, was mit der gegebenen Grundeinstellung dieser FDP kaum erreichbar
wäre.
Ich rechne mit einem steil nach oben steigenden Umweltbewußtsein in der
Bevölkerung, dem zu entsprechen mit einer in den nächsten entscheidenden vier
Jahren mitregierenden FDP so gut wie unmöglich wäre.
Die Fragen könnten zum Beispiel lauten:
Darf es nur eine rotgrüngelbe Koalition geben ? Ja ( ) Nein ( )
oder auch eine rotgrüne Minderheitsregierung mit Duldung durch andere Parteien ?
Ja ( ) Nein ( )
Markiere bitte die Punkte, die zur unverzichtbaren Voraussetzung einer Koalition
mit anderen
Parteien gemacht werden müssen ?
Tempolimit auf Autobahnen 130 km/h Ja ( ) Nein ( )
120 km/h Ja ( ) Nein ( )
110 km/h Ja ( ) Nein ( )
Schellstmögliche Streichung der Subventionen für Flugverkehr,
Flugzeugbau und Erhebung der Mineralölsteuer für alle im
deutschen Luftraum landende Flugzeuge Ja ( ) Nein ( )
Pfllicht zur Nutzung aller geeigneten Dächer und nicht nur der
von Neubauten Ja ( ) Nein ( )
Pyrolyse aller Kunststoffabfälle zur nahe 90%igen Rückgewinnung
der Rohstoffe ohne 'Rücksicht auf den Geldaufwand Ja ( ) Nein ( )
Einführung von Schutzzöllen für Waren, die unter Verletzung von
Menschenrechten und Ausbeutung von unwiederbringlichen
Naturschätzen hergestellt worden sind Ja ( ) Nein ( )
Verkürzung der gesetzlichen Wochen-, Jahres- und Lebens-
arbeitszeit statt eines zum Dogma erhobenen Wirtschafts-
wachstums mit damit immer weniger verbundenen Schaffung
von Arbeitsplätzen auf Kosten der Ressourcen Ja ( ) Nein ( )
Förderung der Landwirtschaft auf Ökoanbau beschränken Ja ( ) Nein ( )
Ausweisung von Gewerbeflächen und Bau von Bürogebäuden
in Großstädten mit Wohnungmangel einstellen Ja ( ) Nein ( )
Sozialer Wohnungsbau nur noch durch den Staat und die Kommuen,
um mit den öffentlichen Mitteln auf Dauer bezahlbaren Wohnraum
zu schaffen. Ja ( ) Nein ( )
Wirtschaftsförderung ökologisch verträglich und notwendig und auch
nur noch in Gebieten mit großer Arbeislosigkeit
und vielen leerstehenden Wohnung insbes. in den Neuen Bundesländern
und so weiter.
Begründung
Leider ist erst jetzt möglich, einen Antrag dieses Inhalts zu stellen, weil es unbegreiflich seit fünf Monaten keine Stadtversammlung mehr gegeben hat.
Bemühungen um einen inhaltlichen a.o. Parteitag wurden vom Stadtvorstand aktiv verhindert. Selbst eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts wurde ad absurdum geführt. Mehr auf www.gruene-zumutungen,de
Änderungsanträge
- A 19-001 (Alfred Mayer (KV München), Eingereicht)
Kommentare
Alfred Mayer:
Damit ist zu befürchten, daß auch diese Regierungsbeteiligung für unser Land, unsere Partei und für die SPD wieder im Debakel enden würde wie die unter Schröder.
Wenn selbst der Papst eine radikale Umweltpolitik fordert, kann nicht sein, daß die letzten Chancen ohne ausdrückliche Zustimmung der Grünen Basis für eine Regierungsbeteiligung mit dieser die 'Vernunft infantil verweigernde FDP opfert.
Vor einer solchen Kapitulation vor der Verantwortungslosigkeit muß geklärt werden, ob nicht Sondierungen über die Duldung einer Minderheitsregierung mehr Möglichkeiten für eine sofort greifende konsequente Klimapolitik bieten könnte, zumal die weitere Bewohnbarkeit der Erde als Ziel aller politischen Ausrichtungen erkannt ist.
Wenn es also um einzelne konkrete einschneidende einleuchtende Klimamaßnahmen geht, die ja schon längere Zeit regelmäßig mehr Rückhalt der Gesellschaft bekommen, sind wesentlich ohne die FDP mehr Erfolge zu erwarten,
Diese Variante ohne die Basis in den Wind zu schlagen, könnten einige Leute mehr als ich nicht verstehen.
Mit dieser Variante im Hintergrund ließe sich jedenfalls leichter mit der gern dem Spieltrieb folgende FDP verhandeln. Und noch leichter mit einem von der Basis gepackten Paket unverzichtbarer Ziele.
Alfred Mayer:
Heribert Prantl Kolumnist und Autor der SZ lädt zum Nachdenken ein:
Vor 23 Jahren kamen die Grünen zum ersten Mal in die Bundesregierung. Der Parteitag, auf dem sie über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmten, war, wie ich mich gut erinnere, ein Tag glückseliger Trunkenheit. Es war, als hätte man den Delegierten am Eingang eine Binde von den Augen genommen und sie die Herrlichkeit der Macht und den Koalitionsvertrag schauen lassen. In der Koalition unter Kanzler Schröder merkten die Grünen dann, dass sie nicht an der Macht, sondern nur in der Regierung waren. Diese Erkenntnis wird sich diesmal, in der rot-grün-gelben Dreierkoalition unter Olaf Scholz, noch schneller einstellen. Darüber schreibe ich heute in meiner neuen SZ-Plus-Kolumne.
https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-gruene-enttaeuschung-1.5468180
Alfred Mayer:
oder
in einer
rotgrüne Minderheitsregierung wie in Schweden die Chancen offen lassen, mit wechselnden Mehrheiten viel mehr von den jeder Art von Zufallsmehrheit einleuchtenden Zukunftsideen zu verwirklichen - und damit zu beweisen, daß eine grüne Mehrheit das 'Beste wäre.
Bitte stimmt für die hier vorgestellte qualifiziere Urwahl und auf jeden für eine Minderheitsregierung ohne Lindner als herzlosen Klotz am Bein.
Hinweis:
Scheinbar das Establishment hat dafür gesorgt man sich bei bei den Anträgen A 19 und A 20 nicht als Unterstützer eintragen kann. Denn es wäre mir arg, wenn auch 'sie dann gemobbt würden.
Alfred Mayer:
"Der Koalitionsvertrag reicht bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutz-Abkommen einzuhalten und das 1,5 Grad-Limit nicht zu überschreiten."
So die Deutsche Umwelthilfe, die dazu sagt:
: „Die Handschrift der Autokonzerne ist unübersehbar. Unglaublich, dass die CSU-Autolobby-Politik nahtlos fortgesetzt werden soll. Deutschland soll das Land der Raser, immer größerer SUV-Stadtpanzer und vom Staat finanzierter Klimakiller-Dienstwagen bleiben. Selbst die Subventionierung von Diesel soll bleiben und die zukünftige Abgasnorm Euro 7 soll „Wertschöpfung und Arbeitsplätze“ nicht gefährden. Keine Maßnahmen, die in den nächsten vier Jahren den CO2-Ausstoß signifikant senken. Kein Tempolimit, kein klares Verbrenner-Aus – im Gegenteil: eFuel-Verbrenner sollen sogar über 2035 fortbestehen. Der Verkehrsteil verstößt klar gegen den von uns mit erwirkten Klimaschutz-Grundsatzentscheid des Bundesverfassungsgerichts. Daher werden wir über unsere bereits anhängigen Klimaklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ampel-Regierung zu kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie einem Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt zwingen, mit dem sich bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen lassen.
Ich bitte Sie, helfen Sie uns mit Ihrer Spende oder noch besser mit Ihrer Fördermitgliedschaft bei der Durchsetzung des Tempolimits und der Verkehrswende in Deutschland.“
Darf sein, daß die Grünen einen Regierungsauftrag annehmen, der sogar unter dem gemeinsamen kleinsten Nenner und faulen Kompromiss des Pariser Klimaabkommens liegt ?
Alfred Mayer:
sich durch die Ablehnung eines Tempolimit auf die Seite des Unrechts stellt, das einige hundert Tote
zur Befriedigung des Spieltriebs in Kauf nimmt.
Die FDP hat schon einmal in Bayern eine Wiederbelebung aus der Ablehnung des dann durch ein Volksbegehren dann doch eingeführten Rauchverbots erreicht.
Mit dieser Koalition installieren wir für lange Zeit einen Geist, der zum eignen Nutzen stets verneint und eine die Zukunft rettende Politik immer wieder verhindern wird.
Die FDP hat sich schon unter Helmut Schmidt als unzuverlässiger Partner erwiesen. An dieser
Tendenz hat sich nicht geändert.
Alfred Mayer:
>Angenommen, es gäbe wegen coronabedingter Wahlfehlern eine Wiederholung der Bundestagswahl in 1 - 2 Jahren. Wollen wir dann leer dastehen ?
Wird die überlebensnotwendige Mehrheit noch weiter entfernt sein ? Werden die Kinder nochmals
für unseren Wahlerfolg sorgen können und mit der Erfahrung mit unserer Zaghaftigkeit immer noch Vertrauen haben. Werden sie Verständnis mit dem kindlichen Getue mit dem Nikolaustag haben ?
Wie viele Menschen werden dann noch infiziert sein und erkranken, weil wir immer noch
nicht eine allgemeine Impfpflicht wagen, ausreichend geimpfte aber mit einem Impftest quälen, um
die Impfgegner zufrieden zu stellen ? Das ist doch eine Demonstration, daß man unbedingt eine Bevorzugung der Geimpften vermeiden will und sie beim dicht gedrängten Anstehen um den Test einer größeren Gefahr aussetzt als durch G2 ohne zusätzlichen Test und die Impfgegner auch noch in ihrer Fehleinschätzung bestärkt werden
Alfred Mayer:
Wir Fußvolk durften nicht erfahren, was da verhandelt wurde. Arglos haben wir die so gelungene Geheimhaltung bewundert. Zwei Tage nach der Bekanntgabe startet schon die Mitgliederbefragung.
Schnell schnell - sonst steckt uns der Nikolaus in den Sack, denn er will endlich Klarheit haben.
Und - Alle meinen, das sei die ultima ratio. Die absolute Alternativlosigkeit entbinde uns vom Nachdenken.
Sollten wir da an diesem Stadtparteitag nicht eine oder zwei Stunden aufwenden, um darüber einen Meinungsaustausch zu ermöglichen ?
Vor allem über die Chancen einer M i n d e r h e i t s r e g i e r u n g .
Nehmen wir uns bitte bitte die Zeit dafür. Die Strukturreform kann warten.
Schauen wir erst mal, wie ein neuer Vorstand denkt ....
Will er vielleicht sogar Gedankenaustausch ??