Veranstaltung: | Stadtparteitag im November 2021 |
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Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Stadtparteitag |
Beschlossen am: | 28.11.2021 |
Eingereicht: | 27.01.2022, 10:02 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A Aktuelles Leerstands-Potential als Lösung für Wohnraumknappheit nutzen
Beschlusstext
Die grünen Mitglieder in München - insbesondere im Stadtrat - werden gebeten,
sich der intensiven Ausarbeitung und Auseinandersetzung mit alternativen
Möglichkeiten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu widmen. Wir Grüne haben
uns vorgenommen, in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen den Ausbau zu
günstigem Wohnraum zu fördern [1], jedoch umfasst dieses Ziel bislang keine
verbindlichen Maßnahmen im Umgang mit Leerstand. Die derzeit festgelegten Ziele
für eine angestrebte Wärme- und Bauwende (z.B. Klima-Sanierungs- offensive bei
Gebäuden) müssen dringend um eine Handlungsstrategie der Nutzbarmachung von
gebauten Raumressourcen ergänzt werden, insbesondere bei Büroleerstand (infolge
der Zunahme des Homeoffice). Diesen Leerstand gilt es im Sinne des Rechts auf
Wohnen kommunal zu erfassen und auf Wohntauglichkeit bzw. Umnutzung zu Wohnraum
zu prüfen.
Deshalb werden vor allem unsere Stadträt*innen gebeten, sich aktiv für eine
verpflichtende, kommunale Leerstandserfassung einzusetzen, die sich nicht mehr
auf dem ehrenamtlichen Engagement der Bürger*innen ausruht. Da die Beschaffung
und Integration realer Daten der Stadt einen enormen Aufwand bedeutet, kann die
Datenerfassung per „Digitalem Zwilling München“ erleichtert werden [2]. Eine
Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung auf längerfristig ungenutzte
Gewerbeobjekte wäre mittelfristig zu empfehlen. Um in München langfristig eine
nachhaltige Bauwende einzuleiten, wird der Stadtverwaltung der regelmäßige und
intensive Austausch mit Expert*innen des Architects4Future- Bündnisses München
nahegelegt.