| Antragsteller*in: | Christopher Stark (KV München) |
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| Antragshistorie: | Version 1(15.03.2026) Version 1 |
Der Kreisverband der Grünen München unterstützt die Forderung, alle
Waffenlieferungen Deutschlands an Israel einzustellen.
Der Kreisverband der Grünen München unterstützt die Forderung, alle nicht ausschließlich zur Verteidigung dienenden Waffenlieferungen Deutschlands an Israel einzustellen.
Der Kreisverband der Grünen München unterstützt die Forderung, alle Waffenlieferungen Deutschlands an Israel einzustellenForderungen nach Umsetzung des Arms Trade Treaty und weiterer völkerrechtlicher Verpflichtungen bei Waffenexporten nach Israel, wie sie der Bundesverband auf der BDK 2025 in Hannover beschlossen hat.
Die Bundesrepublik Deutschland macht sich durch Waffenlieferungen an Israel mitschuldig an den
genozidalen Verbrechen, die durch die israelischen Streitkräfte (IDF) an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland begangen werden.
Auch die Ende Februar 2026 begonnenen Angriffe auf den Iran, den Libanon und weitere Länder im Nahen Osten machen deutlich, dass Deutschland von weiteren Waffengeschäften mit Israel absehen muss.
Anhang: