Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | AK Migration&Flucht (dort beschlossen am: 16.03.2026) |
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A2: Kein Abschiebeterminal München!
Antragstext
Bündnis 90/Die Grünen ist eine Partei der Menschenrechte. Unser München ist
solidarisch und beteiligt sich weder an einem Wettlauf der Härte noch stellt es
Infrastruktur für unmenschliche Abschiebepolitik bereit.
Wir fordern:
- Keine Einrichtung und keinen Betrieb eines Abschiebeterminals am Flughafen
München.
- Stopp der Planungen und Widerruf der Auschreibungen.
- Etablieren eines unabhängigen Menschenrechtsmonitorings für bestehende
Abschiebungshaft und Rückführungsmaßnahmen.
Begründung
Derzeit erfolgen Abschiebungen über den Terminal 1 des Münchner Flughafens. Seit 2022 existiert dort eine kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung. Im Jahr 2024 wurden rund 3.500 Menschen abgeschoben.
Die Flughafen München GmbH plant nun einen deutlich größeren Abschiebeterminal. Ab 2028 sollen dort bis zu 100 Abschiebungen täglich möglich sein – etwa das Zehnfache der bisherigen Kapazität. Damit droht München zu einem zentralen Abschiebestandort weit über Bayern hinaus zu werden.
Die Landeshauptstadt München hält 23 % der Anteile am Flughafen und trägt damit Verantwortung. Als „Weltstadt mit Herz“ darf München jedoch nicht zum Zentrum für Massenabschiebungen werden.
Zudem fehlt es bislang an Transparenz und unabhängiger Kontrolle bei Abschiebungen. Gerade wegen des tiefen Eingriffs in die Rechte der Betroffenen braucht es ein unabhängiges Menschenrechtsmonitoring – nicht den Ausbau der Abschiebestrukturen.
Die Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen hat im Oktober 2025 bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Wir setzen uns daher auf allen Ebenen dafür ein, einen Abschiebeterminal in München zu verhindern.
Unterstützer*innen
- Anja Callam
- Angela Büttner
- Karolina Novinscak Kölker
- Lendita Musliji
- Dardan Kolic
- Julia Barber
- Thorsten Kellermann
- Jenny Kayser
- Christopher Stark
- Anna Friedl
- Mareike Schubert
- Tobias Eberle
- Hilke Ganzert
- Clara Nitsche
- Emily Wachelka
- Carmen Romano
- Sven Ingenfeld
- Norbert Datzmann
- Saskia Kiehling
- Frank Dürsch
- Vik Spanier
- Ines Allinger
- Michael Schelle
- Bakir Lemes
- Helena Turi
- Maximilian Quader
- Susanne Herrmann
- Andrea Ammer