Veranstaltung: | Außerordentliche Hauptversammlung im Mai 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | 5.4.2. Offene Plätze |
Antragsteller*in: | Samuel Moser (KV München) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 22.03.2022, 19:59 |
D7: Samuel Moser
Ortsverband
Bogenhausen
Bewerbungstext
Liebe Freund*innen,
knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist vieles anders gekommen als wir es uns gedacht oder gewünscht hätten. Wir haben zwar das bisher beste Ergebnis eingefahren, aber wirklich zufrieden konnten wir alle nicht sein, denn es wäre mehr drin gewesen.
Klimaschutz ist in der neuen Regierung der Überbegriff über allen Vorhaben. Wir werden bis 2026 200 Mrd. Euro in klimafreundliche Transformation investieren und haben das ehrgeizigste Programm aller Zeiten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgelegt. Gleichzeitig können wir aber gerade mit dem Ergebnis im Verkehrssektor nicht zufrieden sein.
Auch die Außenpolitik hat mit Annalena als Ministerin eine neue Richtung eingeschlagen. Wir machen jetzt endlich eine wertegeleitete und menschenrechtsbasierte Außenpolitik. Wir sprechen die Probleme und Risiken im Umgang mit China, Russland und anderen autoritären Staaten ganz deutlich an und verstecken uns nicht hinter diplomatischer Leisetreterei. Aber durch den Krieg in der Ukraine hat sich auch hier vieles verändert. Wir können uns der Verantwortung nicht entziehen, die Ukraine auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, wir können auch nicht weiter zusehen, wie unsere Bundeswehr immer weiter runtergewirtschaftet wird, bis sie nicht mehr ihre Aufgaben vollbringen kann.
Neue Zeiten erfordern neue Antworten und das heißt, dass auch wir ganz ernsthaft Teile unserer Programmatik im Kontext der aktuellen Umstände neu überdenken und gegebenenfalls auch ändern müssen. Ja, wir müssen unsere Bundeswehr so ausrüsten, dass sie auch im NATO-Verteidigungsfall einsatzbereit ist. Ja, das heißt, wir müssen mehr Geld in Rüstungsausgaben stecken und das heißt auch, dass wir unseren Wirtschaftskreislauf evaluieren müssen, um Abhängigkeiten von autoritären Staaten zu beenden.
Das alles fällt uns nicht leicht, aber es ist an der Zeit, die Herausforderungen Klimawandel, Sicherheitskonflikte, Menschenrechtsverletzungen, Humanitäre Notlagen, Wirtschaftskreisläufe und auch die Corona-Pandemie gemeinsam anzugehen. Und hier möchte ich meinen Teil beitragen.
Ich bin Samuel, ich bin 24, seit 2016 Parteimitglied und aktuell Co-Fraktionssprecher im BA Bogenhausen. Zudem war ich bis zur Bundestagswahl Wahlkreismitarbeiter von Margarete und bin im Vorstand der LAG Internationales. Ich möchte mich aktiv in die Neuausrichtung unserer Außen- und Sicherheitspolitik einbringen. Dafür bitte ich um euer Vertrauen und eure Stimme.