Veranstaltung: | Außerordentliche Hauptversammlung im Mai 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | 5.4.2. Offene Plätze |
Antragsteller*in: | Peter Heilrath (KV München) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.03.2022, 15:28 |
D41: Peter Heilrath
Bewerbungstext
Liebe Freund*innen!
Der russische Angriff auf die Ukraine ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, er verändert das politische Bild Europas.
Plötzlich gelten behauptete Gewissheiten unserer europäischen Friedensordnung nicht mehr. Quasi über Nacht sind die Charta von Paris, die Budapester Übereinkunft und die NATO-Russland-Grundakte nichts mehr wert.
Und während die europäischen Staaten und wir alle nach Orientierung und Fixpunkten in dieser veränderten Lage suchen, tut das freilich auch unsere Partei.
In den fachpolitischen Bundesarbeitsgemeinschaften, in der Bundestagsfraktion und in den grünen Gremien wird seitdem heftig über die Konsequenzen gerungen.
Die Antworten, die wir suchen, sind komplex, eine Herausforderung auch für die Gesellschaft. Wir streben nach Sicherheit für uns, haben aber auch Verantwortung über die nationalen, gar über die europäischen Grenzen hinaus.
Dabei ist die Krise und das Leid mitten in Europa möglicherweise auch ein Weckruf. Nicht nur sicherheitspolitisch, sondern in Bezug auf die globalen Zusammenhänge, die unseren Wohlstand bedingen. Energie-, Klima-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik sind so eng verwoben, dass wir sie auch viel enger zusammen betrachten müssen.
Gleichzeitig zeigt sich auch die Verletzlichkeit unserer Demokratien, nicht nur durch militärische und wirtschaftliche Bedrohungen, sondern auch dort, wo soziale Medien den Diskurs in den Gesellschaften beeinflussen.
Eine neue europäische Ordnung aufzubauen, bedeutet also mehr als nur Geld umzuschichten. Es bedeutet im Besonderen sich auf einen neuen gemeinsamen Gesellschaftskonsens zu einigen und diesen zu verteidigen – nach innen und nach außen.
An dieser Gestaltung in unserer Partei und über unsere Partei will ich mit meiner außen-, sicherheits- und friedenspolitischen Expertise gerne weiter mitarbeiten und freue mich über Eure Unterstützung.
Ich bin Peter Heilrath, 53 Jahre alt, Rechtsanwalt und Filmproduzent, Sprecher der bayerischen grünen Landesarbeitsgemeinschaft Europa, Frieden & Internationales und Delegierter zur Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales, sowie zum Länderrat von Bündnis 90 Die Grünen.