| Veranstaltung: | Digitaler Stadtparteitag am 8. Juni 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
| Antragsteller*in: | Stadtvorstand (dort beschlossen am: 31.05.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 10.06.2021, 15:53 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
§1Anwendungsbereich
(1) Die Wahlordnung für ergänzende Urnenwahlbestimmungen bezieht sich auf
Delegiertenwahlen zu übergeordneten Parteiorganen, die auf einer digitalen
Mitgliederversammlung nicht dem Parteienrecht entsprechend abschließend
durchgeführt werden können und deshalb einer ergänzenden Urnenabstimmung
bedürfen.
(2) Die digitale Mitgliederversammlung trifft mit Hilfe eines digitalen
Abstimmungstools ein Meinungsbild über die Delegationswahl. Dieses Meinungsbild
wird in der Urnenabstimmung zur einfachen Schlussabstimmung (ja/nein/Enthaltung)
gestellt.
§2Durchführung
(1) Die Stadtversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband München-Stadt
wählt eine Auszählkommission aus den Reihen der Geschäftsstelle.
(2) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder, die zum Zeitpunkt der ergänzenden
Urnenabstimmung zugeordneten Stadtversammlung wahlberechtigt waren.
(3) Die Geschäftsstelle bereitet für die Urnenwahl die folgenden Wahlunterlagen
vor und stellt sie zur Verfügung.
Die Urnenwahlunterlagen, die die teilnehmenden Mitglieder erhalten sind:
(5) Am 11. Juni 2021 um 14:00 Uhr wird der Urnenwahlgang eröffnet, um 20:00 Uhr
wird er geschlossen. Die Urnenwahl findet in der Geschäftsstelle von Bündnis
90/Die Grünen KV München-Stadt in der Rablstr. 26, 81669 München statt.
(6) Der Stimmzettel ist auszufüllen und in den Wahlumschlag zu legen. Der
Wahlumschlag ist zu verschließen.
§3Auswertung
(1) Die Urnenwahl ist am 1.–5. Werktag nach Schließung des Urnenwahlgangs durch
Auszählkommission auszuzählen.
(2) Bei der Auszählung sind festzustellen:
- die Zahl der eingegangenen Abstimmungsunterlagen,
- die Zahl der abgegebenen gültigen Abstimmungsunterlagen,
- die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie Enthaltungen, die auf die
Abstimmungsvorschläge entfallen sind.
(3) Der Abstimmungsgegenstand ist positiv entschieden, wenn die absolute
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf Ja lautet.
(4) Das Ergebnis der Urnenwahlen ist nach Abschluss der Auszählung unverzüglich
zu veröffentlichen.
(5) Die Abstimmungsunterlagen können zwei Monate nach Veröffentlichung des
Ergebnisses vernichtet werden. Die Auszählung und das Ergebnis sind in
geeigneter Form zu dokumentieren.