I. Allgemeines

1. Die Versammlung beginnt um 18:00 Uhr und endet um 23:00 Uhr.

II. Delegiertenwahlen

1. Der Parteitag stimmt über die Münchner Delegationen des kleinen Parteitags am 17. Juli 2021, der Bezirksversammlung am 02. Oktober 2021, der Bundesdelegiertenkonferenzen für ein Jahr, und der Landesdelegiertenkonferenzen bis 31.12.2021 ab. Die rechtsverbindliche Abstimmung findet im Anschluss mittels Urnenwahl statt.

2. Die Vorstellung der Kandidierenden zu den Delegiertenwahlen fand im Vorlauf zur Versammlung online via Videovorstellung und/oder schriftlicher Bewerbung statt. Darauf wurde im Zuge der Einladung des Stadtparteitages hingewiesen. Damit wird die ausreichende Vorstellungszeit, festgehalten im §5, Abs. 1, Satz 1 der Geschäftsordnung erfüllt.

3. Während der Versammlung finden auf Grund der großen Anzahl der zu besetzenden Delegationsplätze keine weiteren Vorstellungen mehr statt.

4. Bewerbungen als Delegierte müssen nach § 5, Abs. 1, Satz 2 der Geschäftsordnung spätestens zu Beginn der Stadtversammlung beim Stadtbüro eingegangen sein.

5. Die Bestimmung der Geschäftsordnung in §5, Abs. 1, Satz 2 gilt für diese digitale Versammlung nicht. Bewerbungen als Delegierte müssen bis spätestens zum Aufruf der jeweiligen Delegationswahl beim Präsidium eingegangen sein.

III. Abstimmungsprozedere

1. Wahlvorgänge finden getrennt nach Delegationen sowie Frauen- und offenen Plätzen mittels verdeckter und digitaler Abstimmung statt und werden durch eine anschließende Urnenwahl bestätigt.

2. Die Abstimmungen zu Delegationen finden mittels Zustimmungsblockwahl statt. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat dabei so viele Stimmen, wie Delegationsplätze zu vergeben sind.

3. Die Bewerber*innen werden in der Reihenfolge, der auf sie entfallenen Stimmen gelistet. Die zu vergebenen Delegationsplätze aus III.5. entsprechen der Anzahl der zu vergebenen Delegationsplätze innerhalb eines Wahlgangs. Gewählt sind dabei die jeweils bestplatzierten Bewerber*innen.

4. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichabstimmung zwischen den stimmengleichen Bewerber*innen statt, wenn eine Reihung unter den stimmengleichen Bewerber*innen entscheidend dafür ist, einen Delegationsplatz zu erhalten.

5. Folgende Plätze werden von der Stadtversammlung für Delegationen gewählt

   1. Für den kleinen Parteitag werden

      • 11 Frauen - und 11 offene Delegationsplätze gewählt

      • 3 Frauen- und 3 offene Ersatzdelegationsplätze gewählt

   2. Für die Bezirksversammlung werden

      • 20 Frauen- und 20 offene Delegationsplätze gewählt

      • 5 Frauen- und 5 offene Ersatzdelegationsplätze gewählt

   3. Für die Bundesdelegiertenkonferenzen werden

      • 11 Frauen- und 11 offene Delegationsplätze gewählt

      • 3 Frauen- und 3 offene Ersatzdelegationsplätze gewählt

   4. Für die Landesdelegiertenkonferenz werden

      • 29 Frauen- und 29 offene Delegationsplätze gewählt

      • 8 Frauen- und 8 offene Ersatzdelegationsplätze gewählt

4. Die Ortsverbände sind nach den Bestimmungen unter § 7, Punkt 4, Satz 7 der Satzung von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband München-Stadt dazu berechtigt, eine*n Delegierte*n für die Landesdelegiertenkonferenz vorzuschlagen. Diese sind mittels Zustimmungsblockwahl in einem getrennten Verfahren abzustimmen. Die Quotierung der weiteren Plätze für die Landesdelegiertenkonferenzen ist darauf anzupassen.

6. Bewerber*innen, die nicht als Delegierte gewählt werden, sind gemäß der Geschäftsordnung auf ihrer Liste (Frauen bzw. offene Plätze) automatisch Ersatzdelegierte in der Reihenfolge ihres Wahlergebnisses, sofern sie mindestens drei Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit unter Ersatzdelegierten entscheidet das Los über die Reihenfolge.

IV. Urnenwahl der Delegierten

1. Es gelten die Bestimmungen der Wahlordnung für die ergänzende Urnenabstimmung.

2. Abgestimmt wird über die auf der Stadtversammlung abschließend festgelegten Delegationsvorschläge getrennt nach Delegation, Ersatzdelegation, offenen und Frauen-Plätzen.

V. Anträge

1. Ungeachtet der Anzahl der Anträge findet zu Beginn der Versammlung ein Antragsranking statt.

2. Die zwei Anträge mit dem besten Ranking-Ergebnis werden vor Beginn der Delegiertenwahlen behandelt. Die weiteren Anträge danach.

3. Der letzte zu behandelnde Antrag in der Reihenfolge des Antragsranking ist jener, der vor 22:45 Uhr aufgerufen werden kann.

Wir wünschen uns mehr Antragswerkstätten.

§1Anwendungsbereich

(1) Die Wahlordnung für ergänzende Urnenwahlbestimmungen bezieht sich auf Delegiertenwahlen zu übergeordneten Parteiorganen, die auf einer digitalen Mitgliederversammlung nicht dem Parteienrecht entsprechend abschließend durchgeführt werden können und deshalb einer ergänzenden Urnenabstimmung bedürfen.

(2) Die digitale Mitgliederversammlung trifft mit Hilfe eines digitalen Abstimmungstools ein Meinungsbild über die Delegationswahl. Dieses Meinungsbild wird in der Urnenabstimmung zur einfachen Schlussabstimmung (ja/nein/Enthaltung) gestellt.

§2Durchführung

(1) Die Stadtversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband München-Stadt wählt eine Auszählkommission aus den Reihen der Geschäftsstelle.

(2) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder, die zum Zeitpunkt der ergänzenden Urnenabstimmung zugeordneten Stadtversammlung wahlberechtigt waren.

(3) Die Geschäftsstelle bereitet für die Urnenwahl die folgenden Wahlunterlagen vor und stellt sie zur Verfügung.

Die Urnenwahlunterlagen, die die teilnehmenden Mitglieder erhalten sind:

• ein Stimmzettel für die Abstimmung über die Delegationen,

• ein Wahlumschlag sowie

• eine Anleitung.

(5) Am 11. Juni 2021 um 14:00 Uhr wird der Urnenwahlgang eröffnet, um 20:00 Uhr wird er geschlossen. Die Urnenwahl findet in der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen KV München-Stadt in der Rablstr. 26, 81669 München statt.

(6) Der Stimmzettel ist auszufüllen und in den Wahlumschlag zu legen. Der Wahlumschlag ist zu verschließen.

§3Auswertung

(1) Die Urnenwahl ist am 1.–5. Werktag nach Schließung des Urnenwahlgangs durch Auszählkommission auszuzählen.

(2) Bei der Auszählung sind festzustellen:

- die Zahl der eingegangenen Abstimmungsunterlagen,

- die Zahl der abgegebenen gültigen Abstimmungsunterlagen,

- die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie Enthaltungen, die auf die Abstimmungsvorschläge entfallen sind.

(3) Der Abstimmungsgegenstand ist positiv entschieden, wenn die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf Ja lautet.

(4) Das Ergebnis der Urnenwahlen ist nach Abschluss der Auszählung unverzüglich zu veröffentlichen.

(5) Die Abstimmungsunterlagen können zwei Monate nach Veröffentlichung des Ergebnisses vernichtet werden. Die Auszählung und das Ergebnis sind in geeigneter Form zu dokumentieren.